Armenier: Regierung versteckt sich hinter Historikern

Berlin - Auch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915/16 nicht als Völkermord einstufen. In einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion schreibt die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), die Regierung begrüße eine weitere Untersuchung der damaligen „tragischen Ereignisse“, die Bewertung aber sollte „unabhängigen Historikern“ vorbehalten bleiben. Die Aufarbeitung sei „in erster Linie Sache der beiden betroffenen Länder Türkei und Armenien“. Unter der damaligen Herrschaft des Jungtürkenregimes kamen nach Angaben von Wissenschaftlern bis zu 1,5 Millionen Armenier ums Leben.

Vor fünf Jahren – noch zur Regierungszeit von Rot-Grün – hatte der Bundestag in einer fraktionsübergreifend einstimmig verabschiedeten Resolution die „organisierte Vertreibung und Vernichtung von Armeniern“ bedauert. Die Linken-Politikerin Katrin Werner, die die Anfrage initiiert hatte, kritisierte die Regierungsantwort als „Flucht vor politischer Verantwortung“. Mit ihrer Weigerung, das tragische Schicksal der Armenier endlich als historische Wahrheit anzuerkennen, falle die Regierung sogar hinter den damaligen Bundestagsbeschluss zurück. Die Haltung der Bundesregierung „zeugt von Geschichtsvergessenheit und politischer Verantwortungslosigkeit“, sagte Werner, die Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Parlaments ist.

Insgesamt bescheinigt die Bundesregierung Armenien und der Türkei wichtige Schritte für eine Annäherung. Beide Seiten hätten in jüngster Zeit „erhebliches politisches Kapital investiert“, um normale bilaterale Beziehungen zu erreichen. Unter Verweis auf den Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei vom Oktober 2009 schreibt Pieper, in der türkischen Gesellschaft gebe es eine immer offenere und freiere Debatte auch über heikle Fragen. Nach wie vor aber enthalte das türkische Recht noch keine ausreichenden Garantien für die Ausübung der Meinungsfreiheit.

Der Bundestag hatte in seiner Resolution vor fünf Jahren auch dafür plädiert, die Geschichte der Vertreibung und Vernichtung der Armenier zur Aufgabe bundesdeutscher Bildungspolitiker zu machen. Der Angabe der Fragesteller, dass dennoch der Völkermord nur in Brandenburg Gegenstand des Geschichtslehrplans ist, widersprach Pieper nicht. Sie verweist auf die föderale Kompetenzordnung, nach der die Geschichtslehrpläne Aufgabe der Länder seien.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte es in der Linksfraktion selbst einen heftigen Konflikt um die Bewertung der Massaker an den Armeniern gegeben. Ihr Bundestagsabgeordneter Hakki Keskin, langjähriger Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, hatte angezweifelt, dass es sich 1915/16 um eine geplante und gewollte Vernichtung der armenischen Bevölkerung gehandelt habe. Auch Hunderttausende Türken seien damals getötet worden, es habe „unzählige Opfer und schweres Leid auf beiden Seiten“ gegeben. Trotz Kritik aus der Fraktion an seiner Position beharrte Keskin auf seinem Standpunkt. Bei der Bundestagswahl im September 2009 wurde er nicht erneut aufgestellt.