Armee in der Coronakrise: Bundeswehr soll erst eingreifen, wenn zivile Kräfte erschöpft sind

Es braucht die schnelle Hilfe, und es braucht die, die notfalls sehr, sehr lange durchhält. „Uns allen muss bewusst sein, dass dieser Kampf gegen das Virus ein Marathon ist“, sagt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. „Diese Aufgabe wird uns noch lange fordern.“ 

Ihre Truppe hilft im Moment hier und da, wenn Bund, Länder und Gemeinden sie anfragen. Aber Kramp-Karrenbauer und ihre Leute stellen sich auf eine andere, wichtigere Aufgabe ein. 

Die Bundeswehr sieht sich als die Reserve in der Hinterhand. Sie müsse bereitstehen, „wenn die Durchhaltefähigkeit der zivilen Kräfte erschöpft ist.“

Die Ministerin berichtet am Donnerstag zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie vor der Bundespressekonferenz ausführlich über den Stand der Dinge bei der Truppe. 

Die lange Zurückhaltung hat ihren Grund. Hinter den Kulissen hätten ihr Haus und die Truppe sich auf die neue Lage eingestellt, sagt Kramp-Karrenbauer. 

Die Bundeswehr soll bereit sein, „wenn es darauf ankommt“.

Bundeswehr ist kein technisches Hilfswerk

Das ist schon deshalb keine simple Aufgabe, weil man die rund 265.000 Männer und Frauen in Zivil oder Uniform nicht einfach zum Medizinisch-Technischen Hilfswerk umwidmen kann. 

Die Armee bleibt Armee: „Oberste Priorität“ behielten die Einsatzfähigkeit und die konkreten Einsätze in aller Welt, sagt die CDU-Politikerin. 

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Die Luftraumüberwachung – auch im Nato-Auftrag im Baltikum – läuft also ebenso weiter wie Missionen in Afghanistan oder Mali. 

Generalinspekteur Eberhard Zorn sichert zu, dass trotz strenger Quarantäne-Vorschriften die Kontingentwechsel nicht gestoppt werden. Priorität Nummer zwei ist der Eigenschutz. Aktuell zählt die Bundeswehr 397 Corona-Verdachtsfälle und 52 bestätigte Infektionen; zwei Personen sind in stationärer Betreuung, die übrigen sicherheitshalber daheim. Lehrgänge werden aufs Nötige beschränkt, die Grundausbildung angepasst – Vierbettzimmer werde es jetzt keine mehr geben. Und schließlich die Amtshilfe. Die Armee habe sich ja selbst das Motto gegeben „Wir dienen Deutschland“, sagt Kramp-Karrenbauer und versichert: „Wir sind handlungsfähig.“ 

Ein Einsatzkontingent „Schutz vor Corona“ koordiniert alle Aktivitäten. Etwa 50 Amtshilfe-Anfragen liegen vor, in 13 Fällen ist die Truppe aktiv geworden – vorerst vor allem bei der Beschaffung von Sanitätsmaterial. 
 

Beitrag fürs Sanitätswesen begrenzt  

Die Ministerin kann sich da einen kleinen Seitenhieb auf die Dauerkritiker des Beschaffungsamts BAAINBw nicht verkneifen: Seit Wochen schon seien die Koblenzer Einkäufer dabei, „rund um den Globus“ und mit Erfolg Schutzmasken, Kittel und Beatmungsgeräte zu organisieren. Verteilt wird das Material – zum Teil unter Polizeischutz – unter der Ägide des Gesundheitsministers Jens Spahn. Beim Beitrag, den das Sanitätswesen der Armee selbst im medizinischen Kampf gegen das Virus leisten kann, bremst Kramp-Karrenbauer hohe Erwartungen. Die Bundeswehr mit ihren rund 3000 Ärzten sei im Vergleich zum Zivil-Krankensystem allenfalls „Juniorpartner“. 

Auch die Bundeswehr stockt aber ihre Bettenzahlen in den fünf Bundeswehrkrankenhäusern und den Sanitätszentren auf. Von 2336 Reservisten, die sich auf den Aufruf ihres Verbands gemeldet haben, sind 935 fachlich so fit, dass sie zügig einsetzbar sind.  Darüber hinaus könnten etwa 75000 Reservisten anderer Fachrichtungen mobilisiert werden. Aber die braucht man erst für die Langstrecke. 7500 Lkw hat die Bundeswehr, zusammen könnten sie auf einen Schlag 43.000 Tonnen transportieren. 

Doch für sie gibt es derzeit keinen Bedarf. Zivile Spediteure haben krisenbedingt sogar gerade Kapazitäten frei.  Auch Versorgungsengpässe meldet niemand. „Die Läger sind gut gefüllt“, sagt Kramp-Karrenbauer. Erst recht ruft keine Polizei um Hilfe. 

Bisher laufe alles unter Amtshilfe nach Paragraf 35 Absatz 1 des Grundgesetzes, berichtet AKK, als frühere Innenministerin und Ministerpräsidentin an der Saar mit der Rechtslage vertraut. 

So weit, dass die Bundeswehr hoheitliche Aufgaben nach Absatz 2 übernehmen müsse, sei man „lange nicht“. „Keiner muss sich Sorgen machen, dass die Bundeswehr Corona-Partys auflöst“, assistiert Zorn.  Auch wer auf Straßen und Autobahnen derzeit auf Militärkolonnen mit Panzerfahrzeugen trifft, kann sich beruhigt zurücklehnen.

Das sind bloß die Reste des Nato-Großmanövers „Defender Europe 2020“, das Corona zum Abbruch und Rückmarsch zwang.