„ARD-Wahlarena“ mit Annalena Baerbock: „... und da unterscheide ich mich von Laschet und Scholz...“

Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montag in Paris vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron empfangen wurde, der am Mittwoch auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Elysée als Gast erwartet, hat Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock ausdrücklich auf einen Besuch bei Macron verzichtet - um, wie es hieß, lieber so viel Zeit wie möglich für den Austausch mit den Menschen in Deutschland zu nutzen.

Die Gelegenheit dazu bot sich am Montagabend in der „ARD-Wahlarena“. Hier stand das Interesse des Publikums im Mittelpunkt. Die Fragen stellten nicht Journalisten, sondern Bürgerinnen und Bürger.

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Entsprechend facettenreich und teilweise überraschend war das Themenspektrum. Tempolimit, Kohleausstieg und eine sozial gerechte Klimawende gehörten genauso dazu, wie Mobilität und Digitalisierung auf dem Land, Steuererhöhungen für mehr Polizei, bessere Pflege, umfassendere Bildung; Maßnahmen für eine sichere Rente – und der Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.

An einigen Punkten markierte die Grünen-Politikerin deutlich andere Positionen als ihre Mitbewerber im Rennen ums Kanzleramt.

Lesen Sie hier den Sendungsticker:

20:15 Uhr: Den „Eisbrecher" macht ein im Außendienst tätiger Mann mit einer Frage zum Tempolimit: Wie ernst ist es Baerbock mit den 130 km/h, will er wissen. Die Grünenchefin bekräftigt das Ziel eines Limits von 130 km/h: Es sei wichtig mit Blick auf das Ziel, den CO-2-Ausstoß des Autoverkehrs zu vermindern, aber auch unter Verkehrssicherheitsgesichtspunkten. "Man braucht Regeln in der Gesellschaft, sowie wir auch auf dem Fußballplatz Regeln haben", verteidigte Baerbock die Forderung der Grünen nach einem Tempolimit. "Auch bei Rot bleiben wir alle stehen."

Den Einwand des Fragestellers, dass sich ein Tempolimit mit einem verstärkten Aufkommen vom E-Autos von selbst erledigen werde, weil bei diesen wegen der Batterien Energie gespart werden müsse, ließ die Kanzlerkandidatin der Grünen nicht gelten. Inzwischen gebe es Batterien mit einer Reichweite von 700 Kilometern. "Deshalb wird sich das aus meiner Sicht nicht selbst regeln", sagte die Grünen-Vorsitzende.

20.22 Uhr: Eine Altenpflegerin fragt sich, ob nach den Dank- und Jubelarien in der Coronapandemie auch materiell eine Besserstellung der Pflegenden angestrebt wird. Die Grünenpolitikerin stimmt zu: Vom Applaus allein könne niemand seine Familie ernähren. Drei Dinge seien zentral: Die Arbeitszeit auf eine 35-Stunden-Woche zu reduzieren, einen höheren Lohn nicht nur zu versprechen, sondern auch umzusetzen, und mehr Personal.

Dabei gehe es auch um Anerkennung, um Wertschätzung, darum, dass man nicht nur in der Pandemie sagt, die Pflege ist wichtig, sondern auch in Zukunft. Das gelte für viele soziale Berufe, die in der Gesellschaft "so nebenbei" behandelt werden, nach dem Motto, ach, da kümmert sich schon jemand drum: In der Pflege, in der Kita, im Supermarkt. Es sei an der Zeit, dass, nachdem die Pfleger in der Pandemie über sich hinausgewachsen seien, nun die Politik über sich hinauswachse: Wertschätzung heiße dann auch, bessere Löhne für diesen gesamten Bereich. Heiße, ein Mindestlohn von zwölf Euro und deutlich angehobene Tarife.

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20:31 Uhr: Wie wollen Sie Sicherheit gewährleisten, fragt ein Berliner, der einen Stand auf Weihnachtsmärkten hatte - und den das Attentat am Breitscheidplatz nach wie vor beschäftigt. – Baerbock sagt, der Fall Amri habe gezeigt, dass es eine deutlich bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden brauche: "Der Attentäter war ein Gefährder und den Behörden war er als Gefährder bekannt."

Aber Sicherheit bedeute auch Sicherheit auf den Straßen, bedeute Polizei auf den Straßen.- Auf die Arbeit von Polizei, Justiz, Sozialem müsse die Politik einen viel stärkeren Fokus legen. "Und wie will ich das angehen?", fragt Baerbock. Mit mehr Personal, attraktiveren Arbeitsbedingungen, sagt sie. Und ja, dafür müsse man auch mehr Geld in die Hand nehmen: Und da, betont Baerbock, unterschieden sich die Grünen von anderen Parteien, insbesondere der CDU, die Steuerentlastungen vor allem für Spitzenverdiener wolle – „ich glaube, dass wir für staatliche, für öffentliche Ausgaben in Krankenhäusern, in Kitas, aber auch in Sicherheitsbehörden in Zukunft mehr Geld brauchen, und deshalb sage ich sehr ehrlich: Ja, wir werden künftig auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes brauchen. Wir können nicht von mehr Polizei, von besserer Pflege reden, und am Ende zahlt es keiner."

20:39 Uhr: Ein ehrenamtlich als Schöffe beim Landgericht tätiger Mann erzählt, dass er auf unzählige Bewerbungen nur Absagen erhalten habe. Personen mit Migrationshintergrund würden, so seine Erfahrung, merklich benachteiligt, gerade in Pandemiezeiten. Er will wissen, wie Baerbock das wieder ändern will. Baerbock bestätigt das Problem von Rassismus und Diskriminierung. "Da müsse sich richtig was ändern im Kampf gegen Alltagsrassismus." Sie denke da auch an einen gesetzlichen Vorstoß etwa in der Verwaltung, wie es sie für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern gebe: „Wir sind eine vielfältige Gesellschaft, dass muss sich in Verwaltungen widerspiegeln". Auf die Frage des Moderators hin erklärt sich Baerbock bereit, sich die Telefonnummer des Mannes geben zu lassen, und zu schauen, was sie für ihn tun kann.

20:45 Uhr: Eine Frau möchte wissen, wie die Grünen Verbraucherschutz für alle gewährleisten will - auch bei Problemen wie ihren: Sie könne die Schrift auf vielen Verpackungen nicht lesen und wisse daher nicht immer, was sie da eigentlich einkaufe. Verbraucherschutz müsse Priorität für eine künftige Bundesregierung haben, sagt Baerbock. Das betreffe gesunde Produkte wie deren Kennzeichnung.

20:50 Uhr: Keine Bahn, kein Internet, kein Tourismust - "unser Dorf hat Angst, abgehängt zu werden", sagt eine Frau. – Baerbock verspricht, bei Ausschreibungen darauf zu achten, dass der ländliche Raum gegenüber Ballungsgebieten nicht benachteiligt werde.

20:54 Uhr: Ein Münchner erinnert an die erste rot-grüne Regierung und ihre "Hinterlassenschaften": "Atombomben", "Uranmunition" etc. Baerbock fragt nach, was genau er meine. Macht aber gleich schonmal klar, für sie gelte, dass Deutschland eine aktive europäische Außenpolitik machen müsse, dass Deutschland "aus dem Kanzlerinnenamt heraus" dafür sorgen müsse, dass es etwa bei Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland auch um die US-Atomwaffen in Deutschland gehe. Es brauche eine Abrüstungsinitiative mit den Amerikanern.

© dpa/Axel Heimken

20:58 Uhr: Eine Frau aus ländlichem Gebiet, fragt nach der Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Klimaschutz: "Ich möchte das Klima schützen, frage mich aber, wie?" – "Wir als Politik können nicht sagen, Sie, die Verbraucher müssen tätig werden - das ist Aufgabe der Politik", sagt die Grünenpolitikerin. Das heiße nicht, dass nicht mehr Auto gefahren werde, auf dem Land gehe es oft gar nicht anders. Aber: "Wir müssen gleichzeitig alle Orte so anbinden an den öffentlichen Nachverkehr, dass Mobilität auch auf dem Land möglich ist. Und das müssen wir bezahlbar machen - weshalb wir zum Beispiel für eine Förderung beim Kauf von Elektroautos sorgen wollen."

21:05 Uhr: Ein Chirurg aus Lübeck hat eine Frage zum Thema Energie: Wie können Sie den enormen Energiebedarf in Zukunft gewährleisten? Baerbock bedankt sich für die Frage und sagt: Indem, man die verschiedenen alternativen Energieträger vernünftig miteinander verbindet: Als erstes müsse der Kohlausstieg forciert und der Ausbau alternativer Energien vorangetrieben werden: Windkraftausbau auf zwei Prozent der Fläche, Solaranlagen auf jedes Dach, und zusätzlich Biogas. "Das Gute ist ja, dass ganz viele Unternehmen, die vor ein paar Jahren genau diese Frage gestellt haben - wie soll das funktionieren? -, selber jetzt die Innovationen schaffen, dass wir technologiosch so weit sind, zum Beispiel klimaneutralen Stahl herzustellen."

21:07 Uhr: Ein Regisseur und Schauspieler sagt: "Wir Künstler bauen sehr auf Sie - viele von uns sind am Ende, wir brauchen ein Licht." – Baerbock stimmt ein: Säulen der Demokratie wie Bildung, Kitas, Schulen, Kunst und Kultur "sind nicht nur systemrelevant, sondern der Saft der Demokratie". Und gerade die hätten in der Pandemie nicht die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

21:12 Uhr: Ein Mann aus Sachsen will wissen, wie Deutschland nach 2030 sicher mit Strom versorgt - und wie der Strukturwandel bewältigt werden solle? - Baerbock erwidert, es würden 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohle-Regionen zur Verfügung gestellt, Manche Menschen gingen in Rente, andere erhielten eine Qualifizierung, um im alten Unternehmen in anderen Energiebereichen arbeiten zu können. Und ja, da wird Baerbock bestimmt, "ich bin überzeugt davon, dass wir den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorziehen müssen", weil man zum Beispiel den Menschen im Ahrtal, die Opfer einer Flutkatastrophe wurden, nicht sagen könne, "wir machen noch 17 Jahre weiter so wie bisher". Ohne Kohleausstieg seien die Extremwetterereignisse nicht in den Griff zu bekommen.

"Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit in der Politik dazu, und da unterscheide ich mich auch sehr von Armin Laschet und Olaf Scholz an dieser Stelle, wenn die sagen, wir steigen 2038 aus der Kohle aus und 2040 sind wir klimaneutral - das passt hinten und vorne nicht zusammen." Eine ehrliche Zukunftspolitik bedeute: Wenn wir alles für den Klimaschutz tun wollen, dann müssen wir auch den Umstieg auf erneuerbare Energien in den nächsten zehn Jahren angehen, ansonsten werden wir diese Klimakrise nicht in den Griff bekommen."

21:26 Uhr: Ein 27-Jähriger macht sich Sorge um die Rente und das Rentensystem. Baerbock bestätigt: Er mache sich zu Recht Sorgen um seine künftige Altersversorgung. Hinzu komme, dass aktuell Rente Beziehende oft nicht davon leben könnten. Ihr Ziel, sagt Baerbock, sei es, das Rentenniveau auf 48 Prozent zu halten - und die Beitragssätze auf dem heutigen Niveau zu stabilisieren. Zum Beispiel dadurch, dass es mehr Beitragszahler gebe, also erstens mehr Frauen in Vollzeitarbeit; zweitens einen höheren gesetzlichen Mindestlohn, und drittens weitere Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt. Zudem wolle sie den Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche verstärken.

21:30 Uhr: Die Sendung ist zuende.

75 Minuten hatten Wählerinnen und Wähler in der „Wahlarena“ die Möglichkeit, ihre Fragen an die Kanzlerkandidatin zu richten. Moderiert wurde die Wahlarena von NDR Chefredakteur Andreas Cichowicz und Ellen Ehni, WDR-Chefredakteurin.

Im Studio waren 65 Zuschauer und Zuschauerinnen dabei. Pandemie-bedingt aber auch Gäste per Video zugeschaltet. Die heutige Sendung war der Startschuss für eine dreiteilige Serie. Am morgigen Dienstag stellt sich Olaf Scholz (SPD) den Fragen des Publikums, am Mittwoch nächster Woche tritt zum Abschluss Armin Laschet (CDU) an.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin hatte zuletzt ihren Anspruch bekräftigt, die Regierung anzuführen, „am liebsten mit der SPD“.

Drei Wochen vor der Bundestagswahl liegen allerdings SPD und Union deutlich vor den Grünen. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat zuletzt einer Insa-Umfrage zufolge ihren Vorsprung vor der Union ausgebaut. Die Sozialdemokraten gewannen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen nun bei 25 Prozent. CDU und CSU mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet kommen gemeinsam auf 20 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche. Auf dem dritten Platz büßten die Grünen einen Punkt ein und liegen nun bei 16 Prozent - gefolgt von der FDP, die unverändert auf 13 Prozent kommt.

Als Mutmacher dürfte da ein Aufruf von Prominenten für Baerbock wirken, der am Montag veröffentlicht wurde. Prominente rund um den Musiker Bela B (Die Ärzte) sprachen eine Wahlempfehlung für die Grünen aus. „Gemeinsam rufen wir auf, diesmal grün zu wählen“, heißt es in einem Facebook-Post auf der Seite des Schlagzeugers. Mehr als 30 weitere Künstlerinnen und Künstler unterzeichneten den Aufruf. Zu ihnen gehören BAP-Musiker Wolfgang Niedecken, Judith Holofernes (Wir sind Helden), Sven Regener (Element of Crime), Sängerin Balbina sowie der Bestsellerautor Frank Schätzing und der Regisseur Leander Haußmann.

„Die Menschheit steht vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Die Klimakatastrophe infolge der von Menschen verursachten globalen Erwärmung droht nicht, sie findet statt“, heißt es im Aufruf von Bela B. „Wir können mit den Schwächen der Grünen leben, weil es andere Politikbereiche gibt, die in ihrer Folgenschwere und Dringlichkeit unsere persönlichen Interessen in den Hintergrund drängen: Klimaschutz, Umweltschutz, Schutz der Menschenrechte.“