Arbeitsmarktreform: SPD: "Die Agenda ist Vergangenheit"
Der SPD ist es nicht gelungen, die Agenda 2010 so zu verkaufen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung sie mittragen will. Nun gibt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Thomas Oppermann einen neuen Kurs vor: Die SPD solle nicht mehr offensiv für die Agenda werben. Eine Distanzierung soll das aber nicht darstellen.
Die SPD-Führung will künftig nicht mehr offensiv für die Agenda 2010 des früheren Kanzlers Gerhard Schröder werben. "Die Agenda ist Vergangenheit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin. Es gebe aber keinen Grund, sich nachträglich von diesem "abgeschlossenen Kapitel der jüngeren Zeitgeschichte" zu distanzieren. Die Sozialdemokraten müssten jetzt im Blick auf das Programm für die nächste Bundestagswahl auf neue Projekte und neue Antworten setzen. Dazu gehörten etwa die Themen Wachstum und Innovationen sowie Bildung und Familienpolitik, sagte Oppermann.
Alt-Kanzler Schröder hatte bereits vor dem Hamburger SPD-Parteitag Ende 2007 seiner Partei geraten, nicht krampfhaft an der Agenda- Politik festzuhalten. Diese Konzepte seien nicht "die zehn Gebote", hatte er betont.
Nach Oppermanns Worten zeigt der von den Sozialdemokraten auch gegen viele innerparteiliche Widerstände durchgesetzte Agenda-Kurs weiter positive Wirkung. So seien etwa neue finanzielle Spielräume geschaffen worden, um mehr Geld für Bildung und Forschung sowie für die Senkung der Lohnnebenkosten zur Verfügung zu haben. (nis/dpa)
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