Arabischer Frühling: Brüssel lässt Internet-Revolution links liegen

2011 startete die EU-Kommission die so genannte "No Disconnect"-Strategie, um Demonstranten bei den sogenannten Twitter-Revolutionen des arabischen Frühlings zu helfen. Zuvor hatten die Regierungen Ägyptens und Tunesiens begonnen, das Internet zu zensieren und scharf gegen dessen Nutzer vorzugehen. Heute, fünf Jahre später, scheint die Kommission das Programm aufgeben zu wollen.

Mitarbeiter des Projekts bestätigen, es mangele der fünf Jahre alten Strategie an Koordination. Kommissionssprecher verweigerten eine Stellungnahme zur Frage, warum "No Disconnect" ist Stocken geraten ist.

"Wer ist für dieses Dossier jetzt zuständig? Niemand, es gibt niemanden, der sich dafür einsetzt", kritisiert Leon Willems, Direktor der Amsterdamer Nichtregierungsorganisation Free Press Unlimited, die damals von der Kommission kontaktiert wurde, um Teile des Programms auszuwerten.

Kritik: Zu viele Kommissionsabteilungen sind beteiligt

Karl-Theodor zu Guttenberg, der umstrittene Ex-Verteidigungsminister Deutschlands und knapp ein Jahr lang externer Berater des Projekts, warf der Kommission vor, das Programm zu langsam voranzutreiben, da zu viele Abteilungen involviert seien.

US-Regierung investierte Dutzende Millionen Dollar

Die US-Regierung investierte in den letzten Jahren Dutzende Millionen Dollar in Programme zur Förderung der Internetfreiheit und übertrumpfte somit die niedrigen, von der EU angedachten Zuschüsse.

Aus informierten EU-Kreisen heißt es, die von der ehemaligen EU-Digitalisierungskommissarin Neelie Kroes ins Leben gerufene Strategie befinde sich zur Zeit in der Schwebe, da die unterschiedlichen involvierten Abteilungen sich nicht einig würden. Willems sagte im Gespräch mit EurActiv, dass die Technologieabteilung der Kommission, die Generaldirektion (GD) CONNECT, zwar Treffen organisiere. Die Vertreter der GD für Entwicklungszusammenarbeit, des Auswärtigen Dienstes und der GD HOME hätten den Kontakt untereinander jedoch abgebrochen. "Zum einen ließen sich die Leute aus den anderen Abteilungen zunehmend nicht mehr blicken. Zum anderen war ihr Interesse aus ganzheitlicher Sicht sehr eingeschränkt", erklärte er.

In einem Bericht vom Dezember kassierte die Kommission scharfe Kritik seitens Free Press Unlimited und einer Reihe weiterer NGOs, weil sie das Programm schlecht verwaltet habe. "Es mangelt der 'No-Disconnect'-Strategie (NDS) an Koordination und Kontinuität innerhalb der Kommission. Unterschiedliche Stellen beschäftigen sich mit dem Thema, ohne einen klar definierten Mechanismus zu haben, der umfassende Antworten bieten kann", heißt es in dem Bericht.

Eigentlich sollte sich das Projekt gegen Internetzensur richten

Eines der ursprünglichen Ziele von „No Disconnect“ war es, Entwicklungsgelder zu nutzen, um gegen die Internetzensur und Online-Überwachung außerhalb der EU zu kämpfen.

2013 leitete man mehr als drei Millionen Euro über das von der GD Entwicklungszusammenarbeit geleitete Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) an vier NGOs weiter, die sich für Menschenrechte und digitale Sicherheit in Kambodscha, im Irak, in Tunesien, im Sudan, in Syrien, Indien, Malaysia und Pakistan einsetzen. Aus Sicherheitsgründen weigerte sich die Kommission, weitere Länder zu nennen.

Eine NGO mit Sitz in der EU erhielt solche geheimen Zuschüsse, um Helfer im Bereich Menschenrechte und digitale Sicherheit auszubilden. EurActiv erfuhr, dass der Zuschuss wahrscheinlich die Internetsicherheit in Russland, Aserbaidschan und China fördern sollte. Seitdem scheinen die Fördergelder für Menschenrechtsprogramme abzunehmen.

Ein Insider, der über Kenntnisse zum Menschenrechts-Instrument EIDHR verfügt, sagte, das Instrument sei eher darauf angelegt, allgemeinere Projekte außerhalb der EU zu fördern, die sich nicht unbedingt mit Internetrechten beschäftigen. Bei einer Überprüfung von mehr als 150 neueren EIDHR-Zuschüssen aus der Kategorie "Menschenrechte" zeigte sich, dass nur die drei nicht klassifizierten Projekte von 2013 mit Cyber-Sicherheit oder Internetzugang zu tun hatten.

Verspäteter Start des Zensur-Trackers der Kommission

Eine Kommissionsbroschüre mit dem Titel "Delivering on the Arab Spring" nimmt Bezug auf die Revolutionen von 2011 und erklärt, „No Disconnect“ sei ins Leben gerufen worden, "um solche Bewegungen weiter zu unterstützen". Die Kommission könnte sich jedoch zu viel vorgenommen haben, als sie versprach, Regimekritiker in einigen Ländern zu unterstützen, in denen es noch jahrelang zu Demonstrationen auf den Straßen kommen werde.

Nach Angaben von Insidern hat das Programm – abgesehen von den wenigen Zuschüssen zur Förderung von Internetrechten – auch Technologieunternehmen zusammengebracht, um mehrere Menschenrechtsleitlinien auszuarbeiten. Die Kommission stolperte jedoch auch über einen anderen Teil des Programms. „No Disconnect“ hatte eigentlich geplant, eine Plattform zu errichten, die in Echtzeit Online-Zensur dokumentieren sollte. Vertretern der Strategie zufolge sei dies der schwierigste Part gewesen, da die Kommission weltweit Einschränkungen des Internetzugangs sofort nachverfolgen wollte – vor allem in Ländern, die für ihr scharfes Vorgehen gegen Nutzer bekannt sind.

Demo-Version kostete 400.000 Euro

Ursprünglich hatte die Kommission geplant, die erste Version der Plattform – derzeit mit dem Titel "European Capability for Situational Awareness" (ECSA) – bis 2013 zum Laufen zu bringen. Drei Jahre später steckt ECSA noch immer in der Testphase. Die Kommission veröffentlichte im Dezember still und heimlich eine Demo-Version der Plattform, als die NGO-Gruppe ihren vernichtenden Bericht über den langsamen ECSA-Fortschritt veröffentlichte.

Laut EU-Quellen habe die Einrichtung der Demo-Version 400.000 Euro gekostet. Die Summe deckt zehn animierte Schaubilder, die die derzeitige Situation des Internetzugangs in China abbilden – inklusive Maßnahmen der Internetnutzer, abgehende Verbindungen und die Nutzung des Anonymisierungs-Browsers Tor. Sollte eine verwendbare Version der Plattform online gehen, werde sie den angaben zufolge mehrere Länder und womöglich auch weitere Details umfassen.

Die im „No Disconnect“-Programm involvierten Generaldirektionen können sich nicht darauf einigen, ob ECSA öffentlich zugänglich gemacht werden sollte. Einige EU-Vertreter argumentieren, die Informationen seien vertraulich und dürften nur für öffentliche Behörden abrufbar sein. Aus EU-Kreisen heißt es darüber hinaus, man habe die ECSA-Treffen ausgesetzt. Noch immer sei unklar, wann man eine Entscheidung zur Zukunft der Plattform treffen werde.

Übersetzt von Jule Zenker.
Erschienen bei EurActiv.

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Catherine Stupp