Anschuldigungen gegen Premier Johnson: „Ich habe die Queen nicht belogen“

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Anschuldigungen zurückgewiesen, er habe die Queen bei der Frage nach der Suspendierung des Parlaments belogen. Das berichtet der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf die britische UK Press Association.

Demnach sagte Johnson auf eine entsprechende Frage, er habe die Queen nicht belogen. Der High Court in England sei im Übrigen auch dieser Meinung, aber am Ende müsse der Supreme Court entscheiden, so der Premier weiter.

Am Mittwoch hatte ein schottisches Gericht geurteilt, dass der Ratschlag der Regierung an die Queen unrechtmäßig gewesen sei. Der Ratschlag hatte zu der fünfwöchigen Vertagung des Parlaments geführt. Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schließen, sei offenbar mit der Absicht erfolgt, die Abgeordneten im Brexit-Streit kaltzustellen, so die Richter. Das Gericht werde daher eine Anordnung erlassen, wodurch die Zwangspause als „null und nichtig“ erklärt werde.

Britische Regierung will Berufung beim Supreme Court einlegen

Die britische Regierung kündigte daraufhin an, Berufung beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court, einzulegen. Dort soll am Dienstag kommender Woche über die Angelegenheit verhandelt werden.

Johnsons Entscheidung, die traditionelle Parlamentspause im September bis zum 14. Oktober zu verlängern und dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt so eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte Ende August landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker hielten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

Johnson will Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. Die Abgeordneten sind aber mehrheitlich gegen einen ungeregelten Ausstieg aus der EU.

Trotz der knappen Zeit bis zu der Zwangspause war es den Abgeordneten in der vergangenen Woche noch gelungen, ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit zu verabschieden. Das Gesetz verpflichtet den Premierminister dazu, eine Brexit-Verschiebung zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. (Tsp, AFP, dpa)