Anschlag vom Breitscheidplatz: De Maizière schickte Ex-Verfassungsschützerin selbst in Amri-Ausschuss

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach Medienberichten die umstrittene Entscheidung über den Einsatz einer Ex-Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages getroffen. Der Minister habe „auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen entschieden“, zitieren die Funke Mediengruppe und der RBB aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.

In einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage heißt es demnach: "Die Entscheidung, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregierung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist", wurde von "Herrn Minister a.D. Dr. Thomas de Maizière auf Vorschlag der zuständigen Fachabteilungen getroffen".

Mitglieder des Ausschusses hatten die Entsendung von H. heftig kritisiert. Denn die Beamtin hatte vor ihrem Wechsel ins Innenministerium bis August 2016, also bis vier Monate vor dem Anschlag, im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gearbeitet. Als Referentin und Referatsleiterin in der Islamismus-Abteilung war sie auch für damalige Kontaktpersonen des späteren Attentäters Anis Amri zuständig.

Für den Untersuchungsausschuss wäre sie daher eher als Zeugin in Betracht gekommen, kritisierten die Parlamentarier. Als vermeintlich neutrale "Beauftrage" hatte H. in dem Ausschuss jedoch volle Akteneinsicht und nahm an Sitzungen teil, die als geheim eingestuft waren. Bei einer Zeugenvernehmung könnte sie ihre Aussagen daher mit bereits erfolgten Vernehmungen und ihrem Wissen aus dem Aktenstudium abgleichen.

Kritik der Opposition

Das Innenministerium hatte die vorherige Tätigkeit von H. im BfV zunächst verschwiegen. Erst nachdem dies Anfang Oktober durch einen Medienbericht bekannt geworden war, wurde H. aus dem Ausschuss abgezogen. Die Verantwortung für ihre Entsendung hatte zunächst ein Abteilungsleiter des Innenministeriums übernommen. Dass die Entscheidung durch den damaligen Ressortchef de Maizière erfolgte, war bisher nicht bekannt.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, übt scharfe Kritik an der Bundesregierung und an Ex-Minister de Maizière: "Schon unmittelbar nach dem Anschlag war es gerade der damalige Innenminister, der eine erstaunliche Energie darauf verwendete, die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in der Causa Anis Amri auszublenden", sagte Mihalic den Funke-Zeitungen. Nun stehe im Raum, dass "die Personalie Frau H. eine politische war, die man bewusst eingesetzt hat, um die Rolle des BfV rund um Anis Amri zu vernebeln".

Mihalic und die Grünen wollen de Maizière zu dem Sachverhalt nun auch als Zeugen in dem Untersuchungsausschuss befragen, der den Behördenpannen um den Attentäter Amri nachgeht. Bei dessen Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt waren im Dezember 2016 zwölf Menschen getötet worden. (AFP, dpa)