Anklagepunkte gehen an den Senat: Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei

Der Weg für das historische Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig frei. Das US-Repräsentantenhaus beschloss am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die in dem Verfahren gegen den Präsidenten dort die Anklage vertreten werden.

Trump muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der USA einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im US-Kongress vorgeworfen. Dass der Präsident tatsächlich des Amtes enthoben wird, gilt allerdings wegen der republikanischen Mehrheit im Senat als extrem unwahrscheinlich.

Hintergrund ist die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen. Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten mit den Republikanern über den Verlauf des Verfahrens im Senat aber bislang zurück. Während im Repräsentantenhaus die Demokraten die Mehrheit haben, verfügen Trumps Republikaner im Senat über 53 der 100 Sitze.

Demokraten erneuerten ihre Vorwürfe gegen Trump

Die Demokraten erneuerten ihre Vorwürfe gegen Trump. Dieser habe versucht, „den Budgetprozess als seinen eigenen Geldautomaten zu nutzen, um die Auszahlung von Mitteln, die der Kongress bewilligt hat, zu genehmigen oder zurückzuhalten, um dies zu seinem persönlichen und politischen Vorteil zu nutzen“, erklärte Pelosi. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, sagte, es gebe „überwältigende Beweise“ dafür, „dass der Präsident das Land betrogen hat“.

Neben Nadler wurde auch der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, als Vertreter der Anklage für das Amtsenthebungsverfahren im Senat benannt. Schiff soll die Gruppe der sieben sogenannten Impeachment-Manager anführen. Der ehemalige Staatsanwalt hatte die Ermittlungen des Repräsentantenhauses für das Amtsenthebungsverfahren geleitet. Neben Schiff und Nadler soll auch der Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries die Anklage als prominenter Vertreter der Demokraten im Senat unterstützen. Die erste Aufgabe der Impeachment-Manager ist es, die Anklagepunkte in den Senat zu bringen und sie dort vorzutragen. Dies sollte ebenfalls am Mittwoch passieren.

Pelosi: Wollen darauf bestehen, dass der Senat Zeugen anhört

Am Dienstagabend hatten die Demokraten erklärt, weitere belastende Beweise für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gesammelt zu haben. Unter anderem veröffentlichten sie einen Brief von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, in dem dieser sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps im Mai um ein Treffen mit dem designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bemühte. „Dieser Brief macht deutlich, dass Giuliani - in seinen eigenen Worten - auf Geheiß von und mit Wissen und Zustimmung des Präsidenten gehandelt hat“, sagte Schiff. Trump könne dies nun nicht mehr abstreiten. „Der Präsident war der Architekt dieser Machenschaft.“

Pelosi sagte, die Demokraten würden darauf bestehen, dass der Senat Zeugen anhöre und weitere Dokumente als Beweise anfordere. Um dies zu erzwingen, bräuchten die Demokraten im Senat allerdings eine Mehrheit. Pelosi hatte es nicht geschafft, sich mit den Republikanern auf Regeln zum Verfahren im Senat zu einigen. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte in der vergangenen Woche, er habe die notwendigen 51 Stimmen - also eine einfache Mehrheit der 100 Senatoren - zusammen, um die Regeln auch ohne eine Einigung mit den Demokraten festzulegen.

Amtsenthebung gilt als sehr unwahrscheinlich

Trump rechnet nach Angaben des Weißen Hauses mit einer vollständigen Entlastung von allen Vorwürfen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, teilte am Mittwoch mit, Trump erwarte, „dass er vollständig entlastet wird“. Er freue sich darauf, im Senat das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren zu haben, was ihm von den Demokraten im Repräsentantenhaus verwehrt worden sei. Grisham sprach von einem „illegitimen Amtsenthebungsverfahren“ und betonte: „Präsident Trump hat nichts falsch gemacht.“

Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat gilt es als hochgradig unwahrscheinlich, dass die für eine Amtsenthebung des Präsidenten nötige Zweidrittelmehrheit in mindestens einem der beiden Anklagepunkte zustande kommt. Pelosi machte am Mittwoch deutlich, warum das Verfahren dennoch bedeutend ist: Der Makel des Amtsenthebungsverfahren bleibe für immer bestehen. „Sie können das niemals ausradieren“, sagte Pelosi. bestimmt