Anklage gegen Trumps Wahlkampfmanager: Noch wird es für Trump nicht gefährlich

Die Untersuchungen der Russland-Kontakte von Donald Trump und der mutmaßlichen russischen Versuche, die US-Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen, finden ihre ersten Opfer in der direkten Umgebung des heutigen US-Präsidenten. Ihm selbst werden bisher aber keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen vorgeworfen.

Bei der Anklage geht es nicht um russische Wahlmanipulation

Die ersten Anklagen des Sonderermittlers Robert Mueller richten sich gegen Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Geschäftspartner Rick Gates. Ihnen wird Verschwörung gegen die USA, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geschäften in Russland und in der Ukraine in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags vorgeworfen. Sie sind aber nicht wegen Kontakten zum Kreml mit dem Ziel der Wahlmanipulation angeklagt. Beide stellten sich am Montag den Behörden.

Zudem wurde bekannt, dass ein außenpolitischer Wahlkampfberater Trumps, George Papadopoulos, das FBI über seine Russland-Kontakte belogen und dies zugegeben hat. Diese Nachricht sorgt für Spekulationen in den USA, inwieweit sein Schuldeingeständnis das Verfahren erweitert und beschleunigt. Ein typischer Mechanismus bei solchen strafrechtlichen Untersuchungen politischer Machenschaften besteht darin, dass der Sonderermittler den "kleinen Fischen" Strafminderung oder gar Straffreiheit zusagt, wenn sie kooperieren und Informationen über "große Fische" preisgeben, die zu deren Anklage führen.

Bisher keine Informationen, die Trump direkt gefährlich werden

Laut Medienberichten ging es bei Papadopulos' Kontakten um den Versuch, früh im Wahljahr ein Treffen zwischen der Trump-Kampagne und Kreml-nahen Russen zu organisieren und belastendes Material gegen die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, zu erhalten. Papadopoulos habe sich gegenüber Trumps Wahlkampfteam damit gebrüstet, er habe "eine Nichte Putins getroffen" sowie Kontakt zum russischen Botschafter in London. Beides stellte sich als falsch heraus. Solche Vorwürfe sind auch aus Treffen von Trumps Sohn Donald Jr. und Schwiegersohn Jared Kushner mit russischen Abgesandten bekannt.

Die Anklagen gegen Manafort und Gates enthalten keine neuen Informationen, die Trump gefährlich werden könnten. Vielmehr werden bereits bekannte Verwicklungen Manaforts in Russland und der Ukraine nun strafrechtlich bewertet. Manafort hatte das russlandfreundliche Lager in der Ukraine um Ex-Präsident Viktor Janukowitsch im dortigen Wahlkampf beraten und dafür rund 18 Millionen Dollar kassiert. Diese Einnahmen soll er vor den US-Steuerbehörden verheimlicht haben. Sein Geschäftspartner Gates soll Millionenbeträge über Offshore-Firmen gewaschen haben.

Im Zentrum stehen Geldwäsche und Steuerhinterziehung Manaforts

Im Laufe einer ganzen Dekade ihrer politischen Lobbyarbeit sollen Manafort und Gates insgesamt 75 Millionen Dollar über Offshore-Konten an der US-Steuer vorbei gelenkt haben. Zudem haben beide laut Anklage das Justizministerium und andere US-Stellen belogen, die die Auslandskontakte von Lobbyisten überprüfen, um Einflussversuche auf die US-Wahl von außen zu verhindern.

US-Medien sprechen einerseits von einer "neuen Stufe" der Untersuchungen der Russland-Affäre; die "New York Times" sogar von einer "signifikanten Eskalation" im Vorgehen des Sonderermittlers Mueller. Bei näherem Hinsehen tauchen in der Berichterstattung aber keine gravierenden neuen Vorwürfe auf. Sondern die bereits seit Monaten bekannten Verdachtsmomente werden mit zahlreichen neuen Details ausführlicher geschildert. Neu ist die darauf basierende Anklage von Manafort und Gates. Belastungsmaterial, das Trump direkt gefährlich werden könnte, ist darin aber nicht enthalten.

Trump dreht den Spieß um: Dies sei eine Clinton-Affäre

In der öffentlichen Auseinandersetzung dreht Trump den Spieß um und behauptet, die Russland-Affäre sei in Wahrheit eine Clinton-Affäre. Erstens sei das Dossier, in dem die angeblichen Russland-Kontakte seines Wahlkampfteams aufgeführt werden, aus Wahlkampfgeldern Clintons bezahlt worden. Zweitens gebe es da noch die "Uran-Affäre". Clinton habe angeblich dafür gesorgt, dass eine kanadische Firma, die rund 20 Prozent des nordamerikanischen Uran-Abbaus kontrolliert, an einen russischen Konzern verkauft wurde. Die erste Behauptung enthält einen Teil Wahrheit. Die zweite Behauptung ist eine grobe Verfälschung der tatsächlichen Abläufe. Trump gelingt es nach bisheriger Erfahrung, seine Anhänger mit solchen Gegenattacken an sich zu binden.

Die demokratische Partei ist uneinig, welche Rolle die Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Mueller in der Wahlkampfstrategie für die Kongresswahl 2018 spielen sollen. Die Parteilinke möchte das Thema zu einem zentralen Punkt machen und einen "Impeachment-Wahlkampf" führen. Das Argument wäre dann: Wer wolle, dass Trump zur Rechenschaft gezogen werde, müsse die Demokraten wählen, damit die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erringen. Nur dann sei die Anklage mit dem Ziel der Amtsenthebung möglich.

Die Demokraten sind uneinig, wie sie den Wahlkampf 2018 führen

Die Demokraten in Staaten mit wechselnden Mehrheiten wie Ohio sind dagegen. Die Russlandaffäre sei für ihre Wähler kein zentrales Thema. Die Bürger interessierten sich für Wirtschaft, Arbeitsplätze und andere Alltagsprobleme. Den Wahlkampf könne man nur mit überzeugenden Vorschlägen für solche "Brot und Butter"-Themen gewinnen.