Angst vor dem Rechtsbruch: Hochrangiger US-Diplomat packt in der Ukraine-Affäre aus

In der Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump sind weitere belastende Äußerungen eines hochrangigen US-Diplomaten öffentlich geworden. Der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent, sah im Druck der US-Regierung auf Kiew eine mögliche Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in beiden Ländern, wie aus der am Donnerstag von den US-Demokraten veröffentlichten Zeugenaussage Kents vor dem Kongress hervorgeht.

Kent sagte am 15. Oktober vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses aus, dass er aus Besorgnis über das brisante Telefonat zwischen US-Präsident Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ein offizielles Memorandum angefertigt habe. Darin habe er geschrieben, "dass ich besorgt war, dass es Bemühungen für die Einleitung politischer Verfolgungen gibt, die eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in der Ukraine als auch in den USA darstellen".

Trump hatte Selenskyj in dem Telefonat im Juli dazu gedrängt, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren Vize-Präsidenten Joe Biden und dessen früher für ein ukrainisches Gasunternehmen tätigen Sohn Hunter einzuleiten. Die Demokraten betrachten dies als gravierenden Amtsmissbrauch Trumps und haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet.

Kent sagte vor dem zuständigen Kongressausschuss, die US-Regierung solle derartige Forderungen an andere Länder nicht stellen, denn dies stehe im Widerspruch zu "allem, was wir in den vergangenen 28 Jahren in den postsowjetischen Ländern zu fördern versucht haben, nämlich die Rechtsstaatlichkeit".

So sollen die Abgeordneten Trump in die Enge treiben

Die US-Demokraten veröffentlichten in den vergangenen Tagen eine Reihe von Zeugenaussagen, die im Zuge der Untersuchung der Ukraine-Affäre erhoben wurden. Öffentliche Anhörungen in der Untersuchung beginnen am kommenden Mittwoch.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Kongress Adam Schiff, der die Ermittlungen leitet, führte am Donnerstag in einem Brief an die Abgeordneten drei zentrale Fragen auf, die in den kommenden Befragungen beantwortet werden sollten.

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Demnach sollen die Abgeordneten den Zeugen folgende Fragen stellen: Ersuchte Trump um die Hilfe eines ausländischen Staatenlenkers und einer ausländischen Regierung zur Erfüllung seiner persönlichen Interessen, einschließlich Ermittlungen gegen seinen möglichen Rivalen im Präsidentschaftswahlkampf 2020? Hat Trump die Macht seines Amtes - einschließlich der Möglichkeit, Hilfszahlungen zurückzuhalten - benutzt, um Druck auf Selenskyj auszuüben, mit dem Ziel, seine persönlichen Interessen voranzutreiben? Und zuletzt: Hat Trump versucht, die Kongressuntersuchung zu verhindern und Beweise für sein Verhalten zu verschleiern?

Am kommenden Mittwoch soll der US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor, öffentlich aussagen, am Freitag danach die Ex-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch. Erhebt das Repräsentantenhaus wie erwartet nach Abschluss der Untersuchung Anklage gegen Trump, würde das anschließende Amtsenthebungsverfahren aber im Senat stattfinden. Da diese Kammer von Trumps Republikanern dominiert wird, gilt seine Absetzung als unwahrscheinlich. (AFP)