Der Schriftzug "Verräter" steht unter einem Fenster des Büros des FDP-Kreisverbandes Göttingen-Osterode. Foto: Sven Pförtner/dpa
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Angriffe auf FDP-Politiker nach Thüringen Es ist Zeit, aufzustehen und Nein zu sagen

Andrea Nüsse

Besinnen wir uns auf das Privileg, in einer freiheitlichen Gesellschaft zu leben. Ein Kommentar.

Was ist los mit unseren Werten und Sitten? Nach dem politischen Debakel in Thüringen sind landesweit lokale FDP-Politiker und Büros der liberalen Partei das Ziel tätlicher Übergriffe und von Vandalismus.

Häuser von Lokalpolitikern werden gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen. Die Frau des mit AfD-Stimmen gewählten und nun zurückgetretenen FDP-Politikers Thomas Kemmerich wird auf der Straße bespuckt. Plakate von lokalen liberalen Politikern werden mit Schmierereien als Nazis verunglimpft.

Die Vorgänge gehören schon fast zum politischen Alltag. Angriffe auf Bürgermeister und lokale Amtsträger sind spätestens seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein großes Thema. Auch Journalisten werden seit Jahren verstärkt angegriffen.

Neue Stufe der Verrohung erreicht

Damit ist nach Jahren, in denen der Hass in den sozialen Medien heftig diskutiert wurde, eine neue Stufe der Verrohung erreicht: Bestimmte Gruppen sehen es offensichtlich als legitim an, ihre Meinung gewaltsam kundzutun.

Die regelmäßige Verurteilung in Politik und Medien reicht nicht. Sie ist selbstverständlich. Bundespräsident Walter Steinmeier lädt Bürgermeister zum Thema „Schutz von Lokalpolitikern“ ein, auch die Polizei hat das Thema auf ihrer Agenda.  Das ist leider nötig – aber nicht die Lösung.

Wenig hilfreich war auch die kurzlebige Debatte, ob Lokalpolitiker zum Selbstschutz Waffen tragen sollten. Schon die Idee ist so unerträglich, dass alle aufschreien müssten.

Das Thema gehört in Schulen und an Esstische

Es ist Zeit aufzustehen und Nein zu sagen. Es darf keine Duldung von Angriffen oder Vandalismus geben - und sei sie klammheimlich, weil sie von politischer Seite kommt, mit der man sympathisiert. Das Thema gehört in Schulen, an Esstische, in Vereine, in die Kultur. Anscheinend muss Offensichtliches in der polarisierten, aufgeheizten Stimmung im Land neu verankert werden.

Dabei ist jeder Einzelne gefragt: nicht nur in der Politik, sondern im alltäglichen Umgang, im öffentlichen Raum, im Netz. Die Freiheit der Andersdenkenden ist hart erkämpft und bildet das Fundament unseres Wohlstands. Besinnen wir uns darauf, was wir daran haben, in einer freiheitlichen Gesellschaft zu leben.

 

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