Angriffe auf Entwicklungsorganisationen: Wenn Hilfe zur Gefahr wird

Erst vor wenigen Tagen sind wieder Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen (MsF) im Osten der Demokratischen Republik Kongo überfallen worden. Zwei Jahre zuvor sah sich die Organisation nach der Entführung zweier Mitarbeiter schon einmal gezwungen, das Hilfsprogramm für vier Monate auszusetzen. „Das ist immer eine sehr schwierige Entscheidung. Natürlich müssen wir unsere Mitarbeiter schützen, doch zu gehen heißt gleichzeitig auch, Menschen ohne dringend benötigte Hilfe zurückzulassen.“, sagt Philipp Frisch von Ärzte ohne Grenzen. Meldungen über Angriffe auf Helfer häufen sich. 2016 starben 101 Mitarbeiter internationaler Hilfswerke bei Einsätzen in Krisengebieten, 98 Helfer wurden verletzt, 89 entführt, wie der von einer unabhängigen Organisation herausgegebene „Aid Worker Security Report“ belegt. Im Tagesspiegel diskutierten Vertreter betroffener Organisationen über Ursachen und Konsequenzen der Entwicklung.

„Die Situation in den Krisengebieten wurde in den letzten Jahren immer komplexer, es kämpfen selten nur zwei Seiten gegeneinander“, sagte Renate Becker, Regionaldirektorin der Deutschen Welthungerhilfe für das östliche und südliche Afrika und den Nahen Osten bei der Veranstaltung. Selbst wenn es einen politischen Frieden gebe, wie beispielsweise in der sudanesischen Krisenregion Darfur, bleibe die Lage meist fragil. Die Hintergründe eines Anschlags könnten dabei sehr unterschiedlich sein, ergänzte Philipp Frisch von Ärzte ohne Grenzen. Mal seien Angriffe Teil staatlich gesteuerter Kriegsführung, mal gehe es einzelnen Gruppen darum, durch ausländische Opfer Aufmerksamkeit zu erzielen.

© Raphael Krämer

Jürgen Koch, Landesdirektor der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Mali, versucht sich und seine Kollegen durch intensiven Informationsaustausch und eine gute Vorbereitung zu schützen. „Es fängt damit an, dass die Mitarbeiter sich an- und abmelden müssen, wenn sie unterwegs sind. Gewisse Gegenden und Orte sollten sie meiden.“ Vor einem Einsatz müssen GIZ-Mitarbeiter zudem ein Sicherheitstraining absolvieren, bei dem auch Entführungen simuliert werden. In Krisengebiet bewegten sich Helfer in der Regel im Konvoi. Man lässt keine Routine aufkommen und nimmt immer andere Routen. Und wenn es Hinweise auf Unruhen oder gewalttätige Demonstrationen gibt, werden Reisen kurzfristig abgesagt.“

Bewaffneten Schutz lehnen die meisten Hilfsorganisationen ab. „Wir wollen klar signalisieren, dass wir in friedlicher Absicht kommen“, so Renate Becker. Das Vertrauen der Bevölkerung sei der beste Schutz.

„Es ist gefährlich, wenn wir von der lokalen Bevölkerung als Konfliktpartei wahrgenommen werden.“ Die Welthungerhilfe hält auch Abstand zur Bundeswehr in Kriseneinsätzen. „Es ist essentiell, dass eines nicht vermischt wird: der Unterschied zwischen humanitärer und stabilisierender Hilfe. Die Bundeswehr hat den Auftrag, Länder zu stabilisieren, humanitäre Organisationen haben den Auftrag, Menschen in Not zu helfen – in absoluter Unparteilichkeit.“

Die GIZ als staatliche Organisation unterliegt dagegen dem Konzept der sogenannten vernetzten Sicherheit, nach dem alle staatlichen Akteure ihre Aktivitäten aufeinander abstimmen sollen. Für Mitarbeiter der GIZ ist es daher selbstverständlich, sich auch in Bundeswehrcamps aufzuhalten. „Wenn die Bundeswehr im Norden Malis, wo sie im Rahmen der UN eingesetzt ist, nicht für ein angemessenes Sicherheitsumfeld sorgen würde, könnten wir dort gar nicht arbeiten“, sagt Koch. Eine Zusammenarbeit gebe es aber nicht.

Aushöhlung des Völkerrechts

Auch für Ärzte ohne Grenzen gilt: Helfer sind am sichersten, wenn sie von der lokalen Bevölkerung akzeptiert werden. Neutralität ist für die Ärzteorganisation zudem ein ganz wesentlicher Grundsatz. „Wir helfen jedem. Wir fragen nicht, für welche Seite er oder sie gekämpft hat“, erläuterte Frisch. Doch genau das bringt seine Kollegen zunehmend in Gefahr. Mit dem Krieg gegen den Terror habe sich die Einstellung zu feindlichen Kombattanten geändert, so Frisch. Er sprach von einer Eskalation der Worte. „Terroristen werden keine Rechte zugebilligt, ihnen wird sogar die Menschlichkeit aberkannt.“ Dass im Humanitären Völkerrecht jedem Kriegsteilnehmer das Recht auf medizinische Versorgung zugestanden wird, stoße immer häufiger auf Unverständnis. Ärzte ohne Grenzen werde vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen, wenn Krankenhäuser verletzte Kämpfer islamistischer Gruppen behandelten. „Angriffe auf medizinische Einrichtungen werden dann auch konkret damit begründet, dass wir Terroristen Schutz gewähren.“

2015 geriet ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kundus unter Beschuss. „Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt", so Frisch. Klar ist: Das Gebäude wurde von US-Einheiten bombardiert, die von der afghanischen Armee zu Hilfe gerufen worden waren, als die Stadt von den Taliban bedroht wurde. "Man spricht von einem Versehen, niemand ist bereit, die Verantwortung zu übernehmen", erläuterte Frisch und fügte hinzu: „Ich kann nur sagen, dass vier Angriffswellen geflogen wurden, und dass der Baum, der direkt neben unserem Krankenhaus stand, stehenblieb, während das Krankenhaus komplett ausradiert wurde.“ 42 Menschen starben in der Klinik, darunter 14 Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen.

Muss das Humanitäre Völkerrecht also gestärkt werden? „Woher soll ich die Hoffnung nehmen, dass es gestärkt wird, wenn nicht einmal der aktuelle Stand unseres Humanitären Völkerrechts geschützt wird?“ fragte Frisch. Auch Deutschland müsse sich klar positionieren, forderte er. „Die Bundesregierung tut nicht genug, humanitäres Recht durchzusetzen und zu verteidigen.“

Jürgen Koch von der GIZ mahnte zudem an, einheimischen Helfern genauso viel Aufmerksamkeit zu schenken wie entsandten Experten. „Die Entrüstung der Öffentlichkeit über Angriffe darf nicht nur dann groß sein, wenn unter den Opfern Europäer sind. Wir müssen die Energie aufbringen, bei jedem Opfer entrüstet zu sein. Sonst stumpfen wir ab.“

Friederike Sandow