Politik: „Angriff auf Irak wäre eine Gefahr für die Weltordnung“

Berlin. Auch nach dem mit den USA abgeschlossenen Abkommen zur Reduzierung von atomaren Sprengköpfen bleibt Russland bei nuklearen Waffen eine Problemregion. Bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2002 warnten Vertreter der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) sowie anderer Institute davor, dass in Russland die meisten Lagerstätten für militärisches Plutonium sowie hochangereichertes Uran mangelhaft gesichert oder gar nicht bekannt seien. Um weiter abzurüsten und zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Terroristen gelangen, müsse auch die Bundesregierung Moskau weitere Gelder zur Verfügung stellen, sagte Corinna Hauswedell vom Internationalen Konversionszentrum in Bonn.

Positiv bewerteten die Forscher in dem Gutachten, dass Russland nach dem 11. September ein enger Sicherheitspartner der USA geworden und durch den neuen Nato-Russland-Rat deutlich stärker an den Westen gebunden sei. Dieses neue Gremium könne „die Grenzen zwischen kollektiver Verteidigung und kollektiver Sicherheit auf interessante Art verschieben“, stellte Bruno Schoch vom HSFK fest. Gegenüber den USA kritisierten die Gutachter, dass diese die so genannte Anti-Terror-Koalition ausschließlich zur politischen Rückendeckung für Militärschläge missbrauchten; das „Recht auf Selbstverteidigung in eine Präventivstrategie umzudeuten“ unterlaufe das Kriegsverbot der UN. Die in diesem Zusammenhang geäußerte Kriegsdrohung gegenüber dem Irak sei sehr gefährlich, ein Angriff hätte unabsehbare Folgen für die Stabilität in der Region und für die gesamte Weltordnung.

Den Afghanistan-Einsatz der Anti-Terror-Koalition sehen die Friedens-Experten ebenfalls zwiespältig. Zwar sei das Terror-Regime der Taliban gestürzt, doch das Al-Qaida-Netzwerk von Osama bin Laden existiere nach wie vor und der Krieg dauere an – worunter besonders die afghanische Zivilbevölkerung leide. Eine Schlussfolgerung aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres ist nach Ansicht von Hauswedell deshalb: Die internationale Gemeinschaft könne Konflikte nicht nur mit militärischen Mitteln lösen, Politiker und Wissenschaftler müssten sich mehr mit den Strukturen der Ursachen befassen – wie derzeit auch der Kaschmir-Konflikt zeige. Ruth Ciesinger

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