Angestrebte Koalition mit SPD und FDP: Grüne Claudia Roth rechnet mit anstrengenden Ampel-Verhandlungen

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Ihre Parteivorsitzende Annalena Baerbock hat zudem erklärt, dass die Verhandlungen über ein Ampel-Bündnis zum Ende der Woche beginnen sollen.

„Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein“, sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der „Augsburger Allgemeinen“. „Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss.“

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Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Parteichef Christian Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. „Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört“, sagte Roth. „Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher.“

Die Gesprächsatmosphäre im Verhandlungsteam sei von gegenseitigem Vertrauen geprägt, betonte die bisherige Bundestagsvizepräsidentin. „In dieser Dreierkonstellation kommen wir von großer Entfernung aufeinander zu, wir haben uns im Wahlkampf gegenseitig nichts geschenkt.“ Darum sei es „herausragend und maßgeblich, dass es diese geschützten Räume gab, in denen Vertraulichkeit vereinbart und auch gehalten wurde“.

Baerbock bestätigt baldigen Starttermin

Nach SPD und Grünen hatte am Montag auch die FDP der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zugestimmt. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock hat am Dienstagmorgen erste Schritte der Verhandlungen skizziert. „Es wird zum Ende der Woche losgehen“, sagte sie im ZDF. Auf Nachfrage benannte sie den Donnerstag als möglichen Starttermin für die Koalitionsgespräche. Hierfür bereiteten sich aktuell die Arbeitsgruppen der jeweiligen Parteien vor.

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Wie Claudia Roth sieht auch Grünen-Vize Ricarda Lang ihre Partei vor schwierigen Gesprächen mit SPD und FDP. „Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor“, sagt sie dem „Handelsblatt“. Bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik müsse noch vieles mit SPD und FDP geklärt werden.

Lang verhandelte als Teil des Grünen-Sondierungsteams unter anderem die Vorschläge zur Gesundheits- und Pflegepolitik, die von Krankenkassen als nicht ausreichend kritisiert wurden, um etwa steigende Beiträge für die Versicherten abzuwenden. „Wir wollten diesem Problem mit der Bürgerversicherung begegnen. Dies war mit der FDP nicht zu machen.“ Die Koalitionsverhandlungen sollen nun eine Lösung finden.

„Auch an die Pflegeversicherung müssen wir ran, um zum Beispiel die Eigenanteile zu deckeln“, sagte Lang. Pflege müsse bezahlbar sein, außerdem brauche es bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. (dpa, Reuters)