Angela Merkel zum Ukraine-Konflikt: Kanzlerin fordert Russland zur Deeskalation auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von Russland mehr Anstrengungen zur Beilegung der Ukraine-Krise gefordert. “Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten“, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Dem Bruch des Völkerrechts werde die Staatengemeinschaft weiter “geschlossen und entschlossen entgegentreten“. Merkel machte zugleich deutlich, dass sie an den Sanktionen gegen Moskau festhalten will. Diese seien ein wichtiger Teil des Ansatzes zur Lösung des Konflikts, allerdings auch kein Selbstzweck. „Wir suchen unvermindert immer noch den Dialog mit Russland“, versicherte sie. „Das eine - Sanktionen - schließt das andere - Dialog - nicht aus.“

Merkel spricht in Mailand mit Poroschenko und mit Putin

Die Bundeskanzlerin will in den kommenden beiden Tagen am Rande des EU-Asien-Gipfels in Mailand sowohl mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Dabei soll auch über den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gesprochen werden, der die Versorgung der EU mit russischem Erdgas stören könnte.

An die Adresse Russlands sagte sie, die mit der Ukraine getroffene Vereinbarung von Minsk aus dem September müsse vollständig umgesetzt werden. Dies bedeute den Abzug der russischen Waffen ebenso wie eine effektive Grenzsicherung unter Führung der OSZE. Auch müssten Kommunalwahlen im Osten des Landes nach ukrainischem Recht stattfinden.
Merkel verwies darauf, dass seit Beginn der Waffenruhe mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen seien. Immer noch gebe es jeden Tag Kämpfe. Die Folgen der Ukraine-Krise seien nicht nur für das Land, sondern weit darüber hinaus gravierend. “Wir werden auch weiterhin keinerlei Zweifel daran lassen, dass die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der Bruch des Völkerrechts in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht folgenlos bleiben“, sagte die Kanzlerin. rtr/AFP