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Versprechen gehalten. Die Kanzlerin mit Pfleger Cebi im Heim.

© AFP/Friso Gentsch

Angela Merkel in Paderborn: Die Kanzlerin und der Altenpfleger

In einer Sendung vor der Bundestagswahl hatte Ferdi Cebi Angela Merkel auf Personalnot und schlechte Bezahlung in der Pflege hingewiesen. Jetzt besuchte sie ihn im St. Johannisstift in Paderborn.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Pflegeberuf gewürdigt. Sie besuchte am Montag das Evangelische Altenheim St. Johannisstift in Paderborn, um sich ein persönliches Bild von der Arbeitssituation in der Pflege machen. Die CDU-Chefin war der Einladung des Altenpflegers Ferdi Cebi gefolgt. Der hatte im September in einer Sendung zur Bundestagswahl von Personalnot und schlechter Bezahlung berichtet und die Kanzlerin eingeladen.

Am Montag traf sie zunächst Senioren in ihren Wohnbereichen und nahm anschließend an einer Kaffeetafel mit den Bewohnern teil. Danach stand ein Gespräch mit dem Pflegepersonal auf dem Besuchsprogramm.

Der Pfleger Cebi sprach sich zur Bekämpfung des Personalmangels für flächendeckende Tarifverträge und eine Fünf-Tage-Woche in allen Einrichtungen aus. Er mahnte zugleich, dass nicht nur das Negative in der Pflege gezeigt werden dürfe. „Die positiven Seiten gehen ein bisschen unter, und das finde ich schade“, sagte Cebi am Morgen im RBB-Radio. Der Beruf habe viel mehr schöne als negative Seiten.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Montag höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in der Pflegebranche angemahnt. Gehälter bis zu 3000 Euro im Monat und damit deutlich mehr als derzeit „sollten möglich sein“, sagte Spahn im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Anerkennung drückt sich nicht nur in Worten aus. Es geht auch ums Geld.“

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen, muss es aus Sicht des Bundesgesundheitsministers für die Beschäftigten künftig Tarifverträge geben. Ziel sei „Tarifgebundenheit in allen Einrichtungen“, sagte der CDU-Politiker. „80 Prozent der Altenpflege-Einrichtungen sind nicht tarifgebunden. Und das wollen wir ändern, indem wir regelhaft zu einer Tarifbezahlung kommen.“ Das sei rechtlich schwierig, räumte Spahn ein.

Maßnahmenpaket geplant

Mit Blick auf den hohen Anteil an Leiharbeitern in der Pflege sagte Spahn, er hätte „lieber weniger Leiharbeit“. Allerdings profitierten viele der derzeitigen Leiharbeiter wegen der hohen Nachfrage nach Pflegern von teilweise besseren Arbeitszeiten und Löhnen als Festangestellte. Zugleich verteidigte Spahn private Investitionen. „Wir brauchen mehr Trägervielfalt, aber was richtig ist, die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.“

Die Bundesregierung will in den kommenden zwölf Monaten ein Maßnahmenpaket zur Beseitigung des Pflegenotstands auf den Weg bringen. Spahn, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) starteten dafür Anfang Juli die „Konzertierte Aktion Pflege“. Angesichts des Personalmangels soll insbesondere der Beruf des Altenpflegers attraktiver werden.

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Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) forderte mehr Geld für die Beschäftigten der Pflegebranche. „Wer gute Pflege will, muss diese auch gut bezahlen“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz. „Ein flächendeckender Tariflohn für alle Pflegekräfte wäre ein ebenso großer wie wichtiger Schritt nach vorne.“ Im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ müsse die bessere Unterstützung für pflegende Angehörige, beispielsweise bei der Alterssicherung, in den Blick genommen werden.

Das Nächste wäre dann, die Kanzlerin zu Wohnungsbesichtigungsmassenterminen mitzunehmen.

schreibt NutzerIn heiligenseer

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz nannte es „überfällig“, Pflegekräfte bundesweit nach Tarif zu entlohnen. „Wenn der Bundesgesundheitsminister eine solche Zusage gibt, darf es kein Versprechen zulasten Dritter sein“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Denn in der Altenpflege würden die Kosten direkt an die Pflegebedürftigen weitergereicht. „50 Prozent der Heimbewohner sind heute schon auf Sozialhilfe angewiesen. Daher müssen Merkel und Spahn verbindlich erklären, dass das Geld für angemessene Löhne von der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln getragen wird.“

Die Linke verlangte, es müsse „mit dem Prinzip der Profitmaximierung im Pflege- und Gesundheitswesen“ gebrochen werden. (dpa, AFP)

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