Angela Merkel in der Generaldebatte: Die befreite und kämpferische Kanzlerin

Christian Lindner greift im Instrumentenkasten nach der Fanfare mit dem ganz, ganz hohen Ton. „Diese Debatte hier, heute markiert eine Zäsur!“ tremoliert der FDP-Vorsitzende und blickt bedeutungsschwer nach rechts. „Wir werden Zeuge des Endes von etwas!“ Das Etwas guckt aber nicht zurück. Angela Merkel hat soeben ihre, wenn wir richtig gezählt haben, 14. Rede zum Kanzlerinnenhaushalt gehalten und jetzt überhaupt keine Lust auf rückschauende Betrachtungen über ihr politisches Lebenswerk, schon gar nicht von einem, der ihr Ende kaum mehr abwarten kann.

Man kriegt an diesem Mittwochmorgen im Bundestag im Gegenteil den Eindruck, dass Merkel, seit sie den Parteivorsitz nicht mehr verteidigen muss, geradezu die Freiheit auskostet.

Die Debatte über den Kanzleretat ist traditionell der Tag der Generalabrechnung. Das Plenum ist voll bis in die hinteren Bänke. Ganz hinten sitzt Volker Kauder. Er verfolgt zum ersten Mal seit 2005 die Debatte nicht aus der ersten Reihe vom Fraktionsvorsitzendenplatz. Kauder verschränkt meistens die Arme und spart an Beifall. Im Wortsinn zurückgesetzt zu sein fällt ihm augenscheinlich schwer.

Auch die Regierung ist praktisch vollzählig. Ursula von der Leyen und Katharina Barley erzählen sich zwischendurch etwas, über das die Verteidigungs- und die Justizministerin unbändig kichern müssen. Olaf Scholz schnieft ins Taschentuch und wehrt Händedrücke zur Begrüßung ab: Vorsicht, ansteckend! Merkel hat mit diesem Vizekanzler – anders als mit Vorgänger Sigmar Gabriel – aber ohnehin wenig zu tuscheln und ist somit außer Gefahr.

Ohnehin muss sie erst einmal zuhören; das erste Wort gehört der größten Oppositionspartei, also der AfD, also diesmal Alice Weidel. Die Fraktionschefin hat im Moment bekanntlich ein Parteispenden-Problem. Es dauert denn auch nur ein paar Sätze über den Bundeshaushalt („Ausverkauf“), bis Weidel darauf zu sprechen kommt. „Ja, es ist richtig, dass bei uns Fehler passiert sind“, fängt ihre Beichte an – nur um gleich zur Absolution überzugehen: „Fehler macht schließlich jeder.“

Es folgt eine längere Aufzählung all dessen, was mit der Spende alles nicht passiert sei – also zum Beispiel persönliche Bereicherung – sowie eine noch längere Aufzählung aller Tatbestände, die irgend etwas mit Parteien und Geld zu tun haben, sowie einer Liste vergangener Parteispendenskandale bis zum „Bimbes-System von Helmut Kohl“. Wenn man den Maßstab nur grob genug wählt, wirkt so eine illegale Spende aus der Schweiz plötzlich recht klein. Das ist ein beliebter Trick aus dem Spiegelkabinett ertappter Sünder. Alexander Gauland umarmt seine Co-Vorsitzende demonstrativ dafür. Die Staatsanwaltschaft Konstanz und der Bundestagspräsident sind womöglich weniger beeindruckt.

Merkel kontert AfD-Vorsitzende mit nur einem Satz

Merkel ist es auch nicht. „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder darüber spricht, was er für das Land für wichtig hält“, ätzt sie und erntet juchzenden Beifall. Der wird im Nachfolgenden allerdings eher in höflichen, um nicht zu sagen leise irritierten übergehen. Denn die Kanzlerin hält eine ganz und gar untypische Ansprach – erstens für den Anlass und zweitens gemessen an den circa dreizehn früheren Haushaltsreden. Merkel ist gar nicht auf Beifall aus. Sie sagt dem Parlament, was sie für wichtig hält in einer „intensiven, vielleicht manchmal auch sehr nervösen Zeit“.

Dazu zählt, wenn auch erklärtermaßen nur im Schnelldurchgang, das bisher von der Regierungskoalition Geleistete. Vom „Akzent gegen Gewalt gegen Frauen“ bis zur „Vielzahl von Regelungen zur Steuerung und Begrenzung von Flüchtlingen und Migration“ kommt eine erkleckliche Liste an Einzelschritten zusammen. Aber Merkel geht es um „zwei zentrale Herausforderungen“ für die Zukunft des Landes. Die eine ist die Digitalisierung. „Wir stehen in einem wahnsinnigen globalen Wettbewerb“, warnt sie – künstliche Intelligenz, digital vernetzte Industrieprozesse – die Zeit dränge. Kanzlerin Merkel ballt die Fäuste, hebt beschwörend die Hände.

Um die zweite Herausforderung zu illustrieren, holt sie weit aus in der Geschichte, zum Ersten, zum Zweiten Weltkrieg, zu den Gründungsakten der multilateralen Welt, der Charta der Vereinten Nationen mit ihrer Verpflichtung auf die Menschenwürde – bis sie beim UN-Migrationspakt landet. Der habe zum Ziel, dass überall auf der Welt mit Menschen auf der Flucht und Migranten gut umgegangen werde. „Die Souveränität unseres Landes wird nicht berührt“, versichert die Kanzlerin, „aber wir wollen vernünftige Bedingungen auf der Welt.“

Die AfD johlt, Merkel bleibt kühl

Der lange Jens Spahn passt auch sonst kaum in seinen Gesundheitsministersessel, aber jetzt reckt er sich sehr weit zurück. Spahn hat im Rennen um Merkels Erbe im CDU-Vorsitz diesen Migrationspakt als Vehikel ausgemacht, das ihn vom letzten Rang unter den drei aussichtsreichen Bewerbern auf einen vorderen Platz katapultieren soll. Der Pakt lädt zu Missverständnissen ein, die die AfD seit Wochen nach Kräften befeuert und die auch an der Unionsbasis für Unruhe sorgen.

Spahn hat verlangt, dass erst der CDU-Parteitag beschließt, bevor die Bundesregierung der Abmachung beitritt. Die Forderung klänge noch etwas edler, wenn man nicht wüsste, dass die Fraktion schon sehr ausführlich debattiert hat und zu dem Schluss kam, den Merkel vorträgt: Der Pakt sei „der richtige Versuch, globale Probleme international zu regeln“ und deshalb auch im nationalen deutschen Interesse.

Bei der AfD johlen sie auf. Merkel blickt kühl nach rechts. „Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt“, sagt sie und klingt wirklich fast heiter dabei. „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht.“ Bei der AfD johlen sie wieder. Diesmal klingt es wütend.

Als Merkel das Manuskript zusammenklappt, applaudiert die SPD kaum, die Union dafür kräftig. Verblüfft wirken sie immer noch über die neue Freiheit und die neue Bestimmtheit im Auftritt ihrer Kanzlerin. Oder war das hier womöglich – ein Vermächtnis?