Rod Rosenstein: Wollte der US-Vize-Justizminister Trump aus dem Amt drängen?

US-Vize-Justizminister Rod Rosenstein soll sich persönlich bei Donald Trump zu Berichten über regierungsinterne Pläne für eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten erklären. Das Treffen solle am Donnerstag stattfinden, erklärte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Montag.

Am Vormittag war Rosenstein zu einem Gespräch mit Trumps Stabschef John Kelly im Weißen Haus erschienen und hatte damit Spekulationen über seine unmittelbar bevorstehende Ablösung befeuert. Der auch für die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen zuständige Rosenstein bereite sich darauf vor, seinen Posten zu verlieren, berichteten daraufhin die "New York Times" und die "Washington Post". Unklar war demnach, ob Trump seinen Vizejustizminister entlassen werde oder ob dieser seinen Rücktritt einreiche. An der Wall Street hatten die Nachrichten zu Kursverlusten geführt.

Zunächst hatte die Meldung über den angeblichen Rücktritt von US-Vize-Justizminister Rod Rosenstein für Aufregung gesorgt. Damit habe Rosenstein seiner Entlassung durch Präsident Trump zuvorkommen wollen, zitierte die Nachrichten-Website Axios am Montag einen Insider. Wenig später widersprach Rosenstein laut einer Meldung von NBC News der Darstellung. Er werde nicht zurücktreten, das Präsidialamt müsse ihn schon feuern. Auch das "Wall Street Journal" berichtet, er habe keinen Rücktritt eingereicht.

Nun sieht es so aus, als könne Rosenstein seinen Job zumindest bis Donnerstag behalten. Auf Rosensteins Initiative hin sei es bereits zu einem "umfassenden Gespräch" zwischen dem Vizejustizminister und Trump gekommen, erklärte Sanders. Ein persönliches Treffen könne jedoch erst am Donnerstag erfolgen. Bis dahin sei Trump in New York, wo am Dienstag die alljährliche Generaldebatte der Vereinten Nationen beginnt. An dieser nehmen Staats- und Regierungschefs aus aller Welt teil. Trump hält seine Rede vor dem Gremium am Dienstag.

Rosenstein hat die Aufsicht über die Ermittlungen des FBI, bei denen es um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die Präsidentenwahl 2016 zugunsten Trumps und eine mögliche Verwicklung von dessen Wahlkampfteams geht. Am Freitag hatte die "New York Times" berichtet, Rosenstein habe im vergangenen Jahr eine Abhöraktion bei Trump angeregt.

Heimlich Gespräche aufnehmen

Ziel des Vorschlags sei es gewesen, den Präsidenten aus dem Amt zu drängen. Rosenstein habe bei Mitarbeitern seines Ministeriums und der Bundespolizei FBI im Frühjahr 2017 vorgeschlagen, dass sie bei Gesprächen mit Trump diese heimlich aufnehmen sollten, um die chaotischen Zustände in der Regierung zu dokumentieren. Außerdem habe er Überlegungen angestellt, welche Regierungsmitglieder dafür zu gewinnen wären, die Amtsunfähigkeit Trumps festzustellen. Rosenstein wies den Bericht umgehend als "ungenau und sachlich falsch" zurück.

Ein Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung sieht vor, dass das Kabinett den Präsidenten absetzen kann, wenn es ihn für amtsunfähig hält. Gemeint ist damit eine mentale Unfähigkeit, das Amt auszuüben.

Der Bericht basiere offenbar auf Informationen von Personen, die ihre eigenen politischen Ziele vorantreiben wollten, erklärte Rosenstein. Die zitierten anonymen Quellen seien offensichtlich negativ gegen das Justizministerium eingestellt, kritisierte er. Die "New York Times" berief sich in ihrem Bericht auf Personen, die über die Vorgänge unterrichtet oder über Mitschriften informiert worden seien.

Trump reagierte in einer Rede auf einer Wahlkampfveranstaltung eines republikanischen Parteifreundes im Bundesstaat Missouri auf die Berichte und spielte dabei auch auf seine seit längerem anhaltenden Streitigkeiten mit führenden Vertretern des Justizministeriums an. "Schau dir nur an, was in unserem Justizministerium enthüllt wird", sagte er. "Wir haben großartige Leute im Justizministerium. ... Aber du hast ein paar wirklich schlechte. Du hast gesehen, was beim FBI passiert ist. Sie sind alle weg", sagte er. "Aber es gibt einen anhaltenden Gestank und das werden wir auch los."

Präsidentensohn Donald Trump junior sprach von einem weiteren Sabotageversuch aus dem Regierungsapparat. Rosenstein befindet bereits sei längerem im Visier des Präsidenten. Er hatte Ende April 2017 sein Amt angetreten und die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre übernommen, weil sich Ressortchef Sessions wegen seiner Rolle in Trumps Wahlkampfteam und seiner früheren Kontakte zum russischen Botschafter für befangen erklärt hatte. (AFP, Reuters)