Angebliche Wahlkampfspenden aus Libyen: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in Polizeigewahrsam

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstag wegen einer Affäre um Wahlkampfspenden in Polizeigewahrsam genommen worden. Sarkozy werde in Nanterre von Anti-Korruptions-Ermittlern vernommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen.

Es ist das erste Mal, dass der frühere Staatschef zu dem Verdacht befragt wird, dass sein Präsidentschaftswahlkampf 2007 aus libyschen Quellen mitfinanziert wurde.

Ein Geschäftsmann hatte in einem Interview dem Nachrichtenportal „Mediapart“ gesagt, er habe Ende 2006 oder Anfang 2007 mehrere - vom libyschen Regime vorbereitete - Koffer mit insgesamt fünf Millionen Euro ins französische Innenministerium gebracht. Sarkozy war damals Innenminister.

Vorwürfe wegen angeblicher Wahlkampfspenden des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi an Sarkozy beschäftigen die französische Justiz seit Jahren. Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte dazu im April 2013 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Der konservative Politiker, der zwischen 2007 und 2012 als "Bling-Bling-Präsident" von sich Reden machte, ist in eine Reihe von Skandalen verwickelt.
Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, der am Dienstag dazu geführt hat, ihn in Gewahrsam zu nehmen.

Im Wahlkamp 2012 sollen Kosten verschleiert worden sein

Außerdem gibt es Fragen zu den Wahlkampffinanzen im Jahr 2012. In dieser Affäre um verschleierte Kosten muss sich Sarkozy vor Gericht verantworten, einen Prozesstermin gibt es aber noch nicht. Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt Sarkozy nach Erkenntnissen der Ermittler die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich. Seine konservative Partei soll versucht haben, dies durch ein System falscher Rechnungen in Millionenhöhe zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP - die inzwischen Die Republikaner heißt - Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus. Auch in einem Korruptionsfall steht Sarkozy ein Prozess bevor: Der Ex-Staatschef soll versucht haben, einen Staatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Abgehörte Telefonate zwischen Sarkozy und seinem Anwalt belasteten den Politiker schwer.

Einige Ermittlungen wurden bereits eingestellt

In mehreren anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die Bettencourt-Affäre: Die Justiz ließ den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.
Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, erhärtete sich nicht. In dem Fall ging es um ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan. (AFP, dpa)