Angebliche Verstöße gegen Chinas Sicherheitsgesetz: Hongkonger Verleger und Aktivist Jimmy Lai angeklagt

Der Hongkonger Medienmogul und Aktivist Jimmy Lai ist wegen angeblicher Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz angeklagt worden. Das berichteten mehrere Hongkonger Medien am Freitag übereinstimmend unter Berufung auf Polizeiquellen. Laut der Zeitung „South China Morning Post“ werden Lai geheime Absprachen mit Kräften im Ausland vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihm demnach im schlimmsten Falle eine lebenslange Haftstrafe.

Lai sitzt bereits seit vergangener Woche wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft. Der Unternehmer, dem unter anderem die pro-demokratische Zeitung „Apple Daily“ gehört, musste schon im August zwei Tage in Polizeigewahrsam verbringen, als sein Unternehmen Next Digital Media wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das neue Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit durchsucht worden war.

Die Hongkonger Justiz geht mit harter Hand gegen die demokratischen Kräfte vor. Allein in dieser Woche waren erneut 16 Anhänger der Demokratiebewegung festgenommen worden.

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Peking bereite durch die Anklage von Jimmy Lai ein „altbekanntes Narrativ“ vor, kritisierte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), am Freitag. Durch den Vorwurf der Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften solle der Eindruck entstehen, dass die Demokratiebewegung eine Randerscheinung sei, obwohl sie mitten aus der Gesellschaft komme. „Jimmy Lai muss dafür nun wohl jahrelang mit seiner Freiheit bezahlen. Das darf die Weltgemeinschaft nicht einfach hinnehmen“, so Jensen weiter. 

Als Reaktion auf anhaltende Proteste und Rufe nach mehr Demokratie in Hongkong hatte Chinas kommunistische Führung im Sommer ein ebenso scharfes wie vage formuliertes Sicherheitsgesetz für Hongkong erlassen. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Das Gesetz ist der bisher weitestgehende Eingriff in Hongkongs Autonomie und gibt Chinas Staatssicherheit weitreichende Vollmachten in dem eigenständigen Territorium. Aus Sicht der Kritiker ist es das Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong seit 1997 unter chinesischer Souveränität autonom mit weitreichenden Freiheitsrechten für seine sieben Millionen Einwohner regiert wurde. (dpa)