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Der künftige Kanzler unterschreibt den Koalitionsvertrag. Foto: imago
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Ampel-Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag Ein Tag der Fotos, statt der großen Worte

Bei der symbolischen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags versprechen die Ampel-Spitzen schnelle Taten. Die dürften auch notwendig sein.

Kurz bevor der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP endlich unterzeichnet wird, geben die drei Ampel-Parteien doch noch Einblick in ihre Verhandlungen. Wochenlang hatten es die Verhandler geschafft, weitgehend vertraulich über den 177 Seiten zu brüten und zu verhandeln. Nicht einmal Selfies von den Mahlzeiten schafften es nach draußen - auf ausdrücklichen Wunsch der Generalsekretäre.

Im Futurium-Museum in Berlin, wo am Dienstagmorgen der Koalitionsvertrag von den Parteispitzen unterzeichnet wurde, werden die Koalitionsgespräche nun doch noch einmal gekonnt inszeniert. Der Fotograf Dominik Butzmann, der in der Vergangenheit viele Fotos für die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock gemacht hat, erhielt an drei Verhandlungstagen Zutritt zum inneren Kreis.

Nun darf er rund 20 schwarz-weiß Fotos auf Staffeleien im Eingangsbereich ausstellen. Selbst einige Protagonisten der Fotos, wie der künftige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), schauen interessiert und machen Handyfotos von den Fotos.

Ähnlich gekonnt gelingt die Inszenierung der Unterschrift des Koalitionsvertrags. Es ist ein feierlicher, wenn auch nur symbolischer Akt, zu dem die meisten künftigen Minister gekommen sind, dazu die Parteivorsitzenden und die Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP.

Karl Lauterbach, der am Vortag überraschend von Fast-Kanzler Olaf Scholz (SPD) als künftiger Gesundheitsminister vorgestellt wurde, kommt mit einem Dienstwagen und drei Sicherheitskräften. Er ist eine besonders gefährdete Person, als Gesundheitsminister wird sein Schutzstatus verschärft.

Eigentlich wollte er sich künftig verstärkt dem Klimathema zuwenden, arbeitet nach intensiven Diskussionen mit seiner Tochter an einem Buch, warum Politik trotz der sehenden Gefahren oft zu spät reagiert, da gibt es viele Parallelen zur Pandemie. Aber das Projekt muss jetzt erstmal ruhen.

Der sonst so redselige Lauterbach, der in der Vergangenheit als Gesundheitsexperte durch die TV-Talkshows tingelte, versucht sich bereits in seiner neuen Rolle und schweigt eisern alle Journalisten-Fragen weg.

Auch Anton Hofreiter kommt schweigend und allein. Es ist einer der letzten Auftritte von ihm als Fraktionschef der Grünen. Am Nachmittag will die Grünen-Fraktion eine neue Spitze wählen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge haben ihre Kandidatur angekündigt. Hofreiter und seine Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die bei der Ministerpostenvergabe leer ausgegangen sind, schauen bei dem feierlichen Termin eher konsterniert. Von der Ampel-Koalition konnten sie persönlich nicht profitieren.

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Es ist mehr ein Tag der Fotos als der Worte. Selbst der alte und auch künftige Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), dient als Fotograf. Von den drei hessischen Politikerinnen Nicola Beer (FDP), der künftigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und der künftigen Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) macht er ein Handy-Foto. "Geh mal weg, Wolfgang", ruft Heil, als FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ins Bild läuft. Am Ende bleibt er doch im Hintergrund stehen.

Heil ist der einzige Minister, der sein bisheriges Amt fortführen kann. Daher entfällt aber auch eine feierliche Amtsübergabe für ihn. „Ich mache eine Mitarbeiterversammlung“, grinst Heil. Olaf Scholz löst sein kleines Amtsübergabenproblem übrigens so: Mittwoch um 15 Uhr übernimmt er von Angela Merkel das Kanzleramt, sein Finanzministerium übergibt er offiziell am Donnerstag dann an Christian Lindner (FDP).

Dann kommen die Parteichefs in den Saal und halten ein kurzes Statement. "Wenn die gute Zusammenarbeit, die während der Zeit der Bildung der Regierung schon geklappt hat dann auch weiter klappt, wird das eine sehr, sehr gute Zeit für die Aufgaben, die vor uns liegen und den Beginn der 20er Jahre", sagt Scholz, der am Mittwoch im Bundestag zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt werden will.

Eigentlich ist der Ort kein besonders gutes Omen für so eine historische Vertragsunterzeichnung. Im Futurium stellten Angela Merkel und Olaf Scholz 2019 auch ihr großes Klimapaket vor, Scholz hatte auf einen besonders niedrigen Co2-Preis von 10 Euro je Tonne gepocht, das Echo fiel verheerend aus, es musste machgebessert werden. Im neuen Werk steht nun, dass der Co2-Preis nicht unter 60 Euro sinken darf.

Habeck: "Wollen Klimaneutralität und Wohlstand zusammenbringen"

Ab heute sei man eine gemeinsame Regierung, sagt sein designierter Vizekanzler und Minister für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Robert Habeck. Seine künftige Aufgabe scheint er bereits im Hinterkopf zu haben: Die größte Industrienation Europas auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen, sei die Aufgabe der nächsten Regierung. "Wir wollen Klimaneutralität und Wohlstand zusammenzubringen", sagt Habeck.

Es ist einer der letzten öffentliche Auftritt der gesamten Ampel-Spitzenriege. Nach der Vereidigung am Mittwoch werden sie sich in ihren Ministerien einarbeiten und schnell ins Handeln kommen müssen. "Jetzt beginnt die Zeit der Tat", sagt der FDP-Chef und künftige Finanzminister Christian Lindner. Die Ambitionen und die Bereitschaft der Ampel seien groß, versichert Lindner.

Dann schreitet Scholz zu den drei bereitliegenden Koalitionsverträgen. Einen nach dem anderen unterzeichnet erst er, dann die anderen Parteivorsitzenden, Fraktionschefs und Generalsekretäre der Ampel-Parteien. Bei einigen sind die Unterschriften kaum zu entziffern. Schließlich gibt es ein finales Foto, dann müssen Scholz, Habeck und Lindner bereits zur Bundespressekonferenz. "Schönen Tag noch", sagt Scholz zu den Fotografen. Die Regierungsarbeit kann beginnen.

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