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Eine Ampel vor der Kuppel des Reichstagsgebäudes. Foto: Christoph Soeder/dpa
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Update Ampel nimmt Formen an FDP stimmt für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen

Nach SPD und Grünen hat nun auch die FDP für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Eine Ampel wäre zu Beginn ein Zweckbündnis, gibt Parteichef Lindner zu.

Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die FDP den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen freigemacht. Einen entsprechenden Beschluss fassten am Montag der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion. Einstimmig, wie FDP-Chef Christian Lindner am Montagnachmittag berichtete.

Ein Verhandlungsteam um Lindner hatte dies empfohlen, nachdem in der vergangenen Woche in einem Sondierungspapier bereits Grundzüge einer künftigen sogenannten Ampel-Koalition ausgehandelt wurden.

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„Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen“, sagte Lindner am Montagnachmittag. „Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner haben sich vor der Bundestagswahl nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken“, so Lindner zu den Ampel-Verhandlungen.

Es könne aber eine Chance sein, wenn sich drei Parteien mit so unterschiedlichen Perspektiven den Problemen des Landes annehmen. „Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition zu ihrem Beginn ein Zweckbündnis“, sagte Lindner. „Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten.“

„Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen.“ Es habe „eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache“ gegeben, so Lindner. „Es wird keinen Linksruck für Deutschland geben“, stellte er klar.

FDP-Chef Christian Lindner Foto: imago images/Chris Emil Janßen Vergrößern
FDP-Chef Christian Lindner © imago images/Chris Emil Janßen

SPD und Grünen hatten am Freitag und Sonntag bereits für Koalitionsverhandlungen gestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.

Parteichef Christian Lindner rechnete bereits vor der Abstimmung fest damit, dass die FDP-Gremien zustimmen. „Scheitern ist hier keine Option“, sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. „Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden.“

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Ähnlich äußerte sich Generalsekretär Volker Wissing. „Und während wir die Gespräche geführt haben, hat man ja auch gesehen, dass alternative Optionen zur Ampel immer unwahrscheinlicher werden“, sagte er NDR Info.

Nachdem nun alle drei Parteien zugestimmt haben, könnten die Koalitionsverhandlungen noch in dieser Woche beginnen. Dabei wird es in den kommenden Wochen auch um den Zuschnitt und die Besetzung der einzelnen Ministerien gehen.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte im Wahlkampf stets betont, sein Kabinett solle paritätisch, also mit gleich vielen Frauen wie Männern besetzt sein. Davon zeigten sich führende FDP-Politiker wenig begeistert.

„Bei der Besetzung von Kabinettsposten sollte immer die Qualifikation und die Fähigkeit, ein Ministerium zu führen, eine Hauptrolle spielen“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Starre Quotenregelungen seien „in der Regel kontraproduktiv“.

FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte: „Wenn man die gesellschaftliche Realität im Kabinett abbilden möchte, macht es natürlich Sinn, Minister und Ministerinnen gleichermaßen im Kabinett zu haben.“ Aber zuallererst müsse die fachliche Kompetenz eine Rolle spielen, denn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht.“

Vor allem um die Besetzung des Finanzressorts bahnt sich eine Auseinandersetzung zwischen Grünen und FDP an. Vor allem Lindner signalisierte bislang Interesse. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. „Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung“, betonte er im ZDF.

Zuvor hatte Lindner in der ARD gesagt: „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken.“

Mehrere Spitzenpolitiker der Ampel-Parteien versuchten, die Personaldebatte auszubremsen. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drang darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. „Wir reden jetzt nicht darüber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird“, sagte er am Montag im „Frühstart“ von RTL und ntv. „Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden.“ Lindner wolle scheinbar bereits Pflöcke einschlagen will für Verhandlungen.

Ampel-Parteien hatten Sondierungspapier am Freitag vorgestellt

Auch Lindners Parteifreund Wissing bezeichnete Ressortdiskussionen als verfrüht. „Natürlich müssen am Ende, wenn man Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, auch Ressortfragen geklärt werden“, sagte er. „Aber die jetzt zu thematisieren, halte ich nicht nur für verfrüht, sondern auch für wenig hilfreich, weil es von den Inhaltsfragen ablenkt.“ Personaldebatten überlagerten „ganz schnell auch die politischen Gespräche“. „Das hilft jetzt niemandem.“

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erklärte im RTL/ntv-„Frühstart“: „Ich finde, über Personal muss geredet werden, aber ehrlicherweise: Das macht man am Ende von Verhandlungen.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte in der ARD, es gehöre „zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit“, jetzt keine Personaldebatten aufzumachen.

Am Freitag hatten die Unterhändler der Parteien ihre Sondierungen beendet und ein Ergebnispapier vorgestellt. Danach sollen wichtige Steuern wie die Einkommen- und Unternehmenssteuern nicht erhöht werden. Außerdem soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim Klimaschutz sind unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant. (dpa, Tsp)

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