Ampel-Koalition prüft Strafrecht: Schwarzfahren soll nur noch Ordnungswidrigkeit sein

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Justiz entlasten. Dafür sollen bestimmte Verfahren digital stattfinden und das Strafrecht überarbeitet werden. Das berichtet der „Spiegel“.

„Für diese Legislaturperiode ist mir vor allem die weitere Digitalisierung der Justiz wichtig“, sagte Buschmann dem Magazin. Denkbar sei „ein bürgerfreundliches, rein digitales Verfahren zur Durchsetzung kleiner Forderungen“.

Zudem will die Ampelkoalition das Strafrecht entschlacken. „Gerade das Strafrecht ist keine Allzweckwaffe, sondern als schärfstes Schwert des Rechtsstaats nur letztes Mittel“, so Buschmann. Man werde das „Strafrecht systematisch überprüfen und mit einer Modernisierung für eine Entlastung der Justiz sorgen.“

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Unter anderem wird nach Angaben aus Koalitionskreisen geprüft, ob bisherige Bagatelldelikte wie Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden können.

Die Justiz gilt seit Jahren als überlastet. Sven Rebehn, Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, kritisiert, man komme mit der Arbeit kaum noch hinterher: „Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an Regelungen, Verboten und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die bestehenden Gesetze stringent durchsetzen zu können“. (Tsp)