Altmaier gegen Amazon & Co.: Das Dilemma des Wirtschaftsministers

Endlich etwas gegen Amazon, Facebook und Google unternehmen: Das ist nicht nur der Traum von notorischen Linken, das wollen auch die staubtrockenen Beamten in Kartellämtern und Universitäten. Soll man den Wirtschaftsminister also loben, weil er den schon lange angekündigten Kampf endlich aufnimmt?

Ja, das soll man. Es ist richtig, das nationale Wettbewerbsrecht und das klitzekleine Bundeskartellamt in Bonn gegen den Machtmissbrauch von Quasi-Monopolisten in Stellung zu bringen, wie es Peter Altmaier (CDU) nun plant.

Besser wäre es allerdings, der Wirtschaftsminister würde sich auch bei seinen innerdeutschen und europäischen Überlegungen an den Prinzipien eines fairen Wettbewerbs orientieren. Hier aber will er das Gegenteil davon. Mit seiner Industriestrategie und geplanten Staatsbeteiligungen an deutschen Unternehmen versucht er die heimische Wirtschaft gegen den kalten Wind der Konkurrenz abzuschotten.

Auf europäischer Ebene hat er genau das vor, was er den amerikanischen Digitalkonzernen vorwirft: Champions heranzuziehen, die den Markt dominieren und dann auch die weltweite Konkurrenz in die Tasche stecken.

Amazon, Google, Facebook und Apple müssen kontrollierbar werden. Sie behindern den Wettbewerb, indem sie innovative Firmen aufkaufen, bevor sie ihnen gefährlich werden können. Sie verbieten Händlern, ihre Waren auch über Dritte anzubieten. Es besteht der begründete Verdacht, dass sie auf ihren Webseiten eigene Dienstleistungen bevorzugt nennen, anstatt die neutrale Suchplattform zu sein, die sie ihren Nutzern versprechen. Durch die schiere Masse der Daten, die sie verarbeiten, trocknen sie die Konkurrenz aus – mögen deren Ideen noch so gut sein.

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Doch solches Verhalten ist nicht auf digitale Unternehmen beschränkt, es findet sich in nahezu jedem Unternehmen, das kreativ ist und expandiert. Seine Chancen zu nutzen und Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, ist das Wesen des Unternehmertums. Aufgabe des Wirtschaftsministers ist es, die Regeln aufzustellen, nach denen dieser Wettbewerb zu funktionieren hat.  Diese Regeln sind nur dann fair, wenn sie für alle gleich gelten:  für amerikanische und chinesische ebenso wie für europäische und deutsche Unternehmen.