Theresa May bei ihrem Rücktrittsstatement am 24. Mai. Foto: REUTERS/Toby Melville
© REUTERS/Toby Melville

Update „Alles versucht, was ich konnte“ Theresa May kündigt Rücktritt zum 7. Juni an

Theresa May hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden. Nun muss sie Platz machen für einen Nachfolger.

Die britische Premierministerin Theresa May wird ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Das teilte die konservative Politikerin am Freitag in London mit. Ihre Tage als Premierministerin sind damit auch gezählt. Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump (3. bis 5. Juni) wird sie noch im Amt sein. Sie kündigte an, die Amtsgeschäfte noch weiterzuführen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Erwartet wird, dass es bis Ende Juli so weit sein könnte. Als aussichtsreicher Kandidat gilt Ex-Außenminister Boris Johnson. Damit wächst auch die Furcht vor einem chaotischen EU-Austritt wieder.

May sagte, sie glaube daran, dass ihre Konservative Partei die Kraft zur Erneuerung habe. Das Brexit-Referendum im Juni 2016 sei ein Ruf nach einem „grundlegenden Wandel in unserem Land“ gewesen. Einen Konsens beim Brexit könne es nur geben, wenn alle Seiten zum Kompromiss bereit seien. „Kompromiss ist kein schmutziges Wort, das Leben hängt davon ab.“ May beendet ihre Stellungnahme unter Tränen. „Es ist und wird immer eine Angelegenheit von tiefem Bedauern für mich sein, dass es mir nicht gelungen ist, den Brexit zu vollziehen“, sagte May. Sie habe alles versucht, um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, doch das sei nicht gelungen.

Mays Brexit-Deal ist endgültig gescheitert

Eigentlich wollte May den Zeitplan für ihren Abtritt erst nach der Abstimmung über ihren Brexit-Gesetzentwurf Anfang Juni vorlegen. Doch die Pläne waren im Parlament und in ihrem eigenen Kabinett auf soviel Widerstand gestoßen, dass es wohl nicht mehr zu einem Votum darüber kommen wird. Die für Freitag geplante Veröffentlichung des Gesetzentwurfs wurde wieder abgesagt.

Das nun auf Eis gelegte Gesetzgebungsverfahren galt als letzte Chance, um das mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen Mays noch zu retten, das das britische Unterhaus bereits dreimal abgelehnt hatte. Die Premierministerin hatte dazu Zugeständnisse an Brexit-Hardliner in ihrer konservativen Partei und die Opposition angekündigt.

Auch eine Abstimmung, ob der Deal den Briten in einem Referendum zur Abstimmung vorgelegt werden soll, war geplant. May hatte den Vorstoß, den sie als „groß und kühn“ und als „neuen Brexit-Deal“ bezeichnete, noch am Mittwoch im Parlament verteidigt.

Die Reaktionen darauf waren jedoch vernichtend gewesen. Sowohl aus den Reihen ihrer konservativen Tories als auch aus der Opposition hagelte es Kritik und Rücktrittsforderungen. Die Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, legte am Mittwochabend aus Protest gegen die Pläne ihr Amt nieder. An ihre Stelle trat am Donnerstag Mel Stride, der zuvor als Staatssekretär im Finanzministerium tätig war.

Das 1922-Komitee ist für die Organisation der Wahl des Parteichefs und auch seine Abwahl zuständig. Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein entsprechender Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert. Mitglieder drohten bereits, das Gremium könnte die Regeln ändern, um schnell ein neues Misstrauensvotum gegen die Parteichefin zu ermöglichen, sollte sich May weigern zu gehen. Berichten zufolge soll es dazu bereits am Mittwochabend eine geheime Abstimmung gegeben haben, um am Freitag schnell handeln zu können. May hätte sich dann möglicherweise während des Trump-Besuchs einem Misstrauensvotum stellen müssen.

Das Feld der potenziellen Nachfolger ist groß.

Die besten Chancen werden Ex-Außenminister Boris Johnson eingeräumt. Ihm trauen viele zu, enttäuschte Brexit-Wähler wieder einzufangen. Der Konservativen Partei droht am Sonntagabend, wenn die Ergebnisse der Europawahl verkündet werden, ein böses Erwachen. Letzte Umfragen sahen die Brexit-Partei von Nigel Farage bei knapp 40 Prozent. Die Tories dümpelten bei einstelligen Werten.

Ein Brexit-Hardliner wie Johnson in der Downing Street dürfte es noch schwerer machen, rechtzeitig eine Einigung mit Brüssel über den Austritt zu erzielen. Zudem ist unklar, ob Johnson mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament überhaupt regierungsfähig wäre. May führte seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Juni 2017 eine Minderheitsregierung, die von der nordirisch-protestantischen DUP gestützt wurde. Doch auch damit reichte es nur knapp.

Ebenfalls ihren Hut in den Ring werfen dürften Berichten zufolge Ex-Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, Innenminister Sajid Javid und Entwicklungshilfeminister Rory Stewart. Umweltminister Michael Gove hat es schon lange auf das Amt des Regierungschefs abgesehen. Auch die am Mittwoch von ihrem Posten als Ministerin für Parlamentsfragen zurückgetretene Andrea Leadsom und Verteidigungsministerin Penny Mordaunt gelten als potenzielle Nachfolgerinnen für May.

Kandidaten durchlaufen mehrstufiges Auswahlverfahren

Wer das Amt des Parteichefs übernehmen wird und in der Folge auch die Schlüssel zur Downing Street 10 erhält, wird sich nun in einem mehrstufigen Auswahlverfahren erweisen. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich dann der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Erwartet wird, dass der neue Premierminister bis Ende Juli feststeht.

Nichts ändern wird ein Führungswechsel an den knappen Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Eine Neuwahl gilt daher nicht als unwahrscheinlich. Fraglich ist, ob sich eine der großen Parteien dabei eine absolute Mehrheit sichern könnte. Sollte es weder für eine Tory- noch für eine Labour-Regierung reichen, gäbe es möglicherweise weiter keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse.

Für Nachverhandlungen mit der EU würde dann der politische Spielraum fehlen. Aus Brüsseler Sicht ist ohnehin nur eine Nachjustierung an der Politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen möglich, nicht aber an dem rechtlich verbindlichen Abkommen über den Austritt. Am ehesten scheint die Labour-Partei mit ihrem Plan für eine engere Anbindung an die EU ein erfolgversprechendes Konzept für neue Gespräche mit Brüssel zu haben.

Ein Brexit ohne Abkommen mit möglicherweise drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche ist das Ziel einiger konservativer Brexit-Hardliner wie Boris Johnson. Sollte bis zum Ende der Austrittsfrist am 31. Oktober nichts anderes vereinbart werden, würde es zu einem sogenannten No-Deal-Brexit kommen.

Theresa Mays schwerster Gang als Premierministerin. Foto: REUTERS/Hannah McKay Vergrößern
Theresa Mays schwerster Gang als Premierministerin. © REUTERS/Hannah McKay

Mit Johnson stiege die Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal

Das will zwar eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament verhindern, aber es ist umstritten, ob sie gegen den Willen des Premierministers etwas ausrichten könnte. Einer Expertin der renommierten Denkfabrik Institute for Government zufolge hat das Parlament seine Munition weitgehend verschossen. Es läge aber wohl in der Hand von Parlamentspräsident John Bercow, den Abgeordneten die Gelegenheit für eine Gesetzesinitiative zu geben, um den No Deal zu verhindern.

Ein Ausweg aus der Sackgasse könnte ein zweites Referendum über den Brexit sein. Umstritten ist aber, welche Optionen dabei den Wählern vorgelegt werden. Zudem ist der Widerstand gegen eine zweite Volksabstimmung im Parlament sehr groß. Bislang hatte sich dafür keine Mehrheit gefunden.

Theoretisch könnte Großbritannien den Brexit einfach absagen. Eine einseitige Rücknahme der Austrittserklärung ist einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge noch bis zum tatsächlichen Austritt ohne Weiteres möglich. (Reuters, dpa)

Zur Startseite