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Manuela Schwesig (SPD) führt ihren Landtagswahlkampf mit Empathie für Russland, von Sputnik bis Nord Stream 2. d Foto: picture alliance/dpa
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Alleingang bei Sputnik V Manuela Schwesig mit russischem Impfstoff auf Wählerfang

Mecklenburg-Vorpommern investiert Steuergeld in Verträge über Sputnik V. Anderswo wächst die Skepsis, Söder und Kretschmer rudern zurück. Ein Kommentar.

Die Saga um den russischen Impfstoff Sputnik schien gerade an ein Ende gekommen: Viel Lärm um nichts. Die Chancen, dass er in Deutschland genutzt wird, schwinden.

Da grätscht Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, dazwischen. Entgegen der Absprache, dass nur der Bund und nicht einzelne Länder Vakzine im Ausland bestellen, will sie in Eigenregie Sputnik ordern.

Und: Sie nimmt Steuermittel in die Hand, um die Vorverträge abzusichern, obwohl ihr Finanzministerium davor warnt. Andere Länderchefs wie Bayerns Markus Söder (CSU) und Sachsens Michael Kretschmer (CDU) haben es im Fall Sputnik wohlweislich vermieden, Steuergeld zu riskieren, wie sie beteuern.

Doppelte Abkehr von Absprachen im Bund und in der EU

Dieses doppelte Ausscheren aus den deutschen wie den europäischen Absprachen wirkt nach dem Verlauf der Debatten um Sputnik irritierend. Im ersten Quartal, als der Impfstoff für die Impfwilligen überall fehlte, war es klug, sich nach jeder zusätzlichen Option umzusehen. Jetzt, im Mai, sind beim Blick nach vorn nur noch Vakzine interessant, die rasch geliefert werden können. Die also zugelassen sind oder kurz davor stehen. Und die entweder in Erwartung der Zulassung auf Vorrat produziert wurden oder rasch hergestellt werden können.

Denn ab dem Sommer werden bereits zugelassene Impfstoffe in größeren Mengen als benötigt zur Verfügung stehen, jedenfalls in Deutschland und in Europa. Wie sinnvoll ist es da, Vorverträge über große Mengen Sputnik-Dosen abzuschließen? Und Steuergeld zu investieren?

EU-Kommissar: Wenn Sputnik je kommt, dann zu spät

Die EU und die Bundesregierung sind inzwischen zu dieser Einschätzung gelangt. Wenn Sputnik überhaupt kommt, dann jedenfalls zu spät. Das russische Vakzin wird also nicht mehr gebraucht, betont EU-Kommissar Thierry Breton. Denn es ist unwahrscheinlich, dass es demnächst in der EU zugelassen werden kann, weil bisher keine Studien über Wirkungen und Nebenwirkungen an Patienten vorgelegt wurden, die den geltenden Standards entsprechen. Ohne Zulassung in der EU auch keine Zulassung in Deutschland, betont das Paul-Ehrlich-Institut (PEI).

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Angela Merkel hatte kürzlich klargestellt: Der Bund wird erst nach einer Zulassung durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA entscheiden, ob er Sputnik bestellt und in welchen Mengen. Landesfürsten, die zuvor kräftig die Trommel für den russischen Impfstoff gerührt hatten, rudern nun auffallend zurück.

Söder und Kretschmer gehen auf Abstand

Markus Söder sagte vor wenigen Tagen vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), in Bayern sei kein Steuergeld geflossen, als er sich für den Aufbau einer Sputnik-Produktion in einem Pharmawerk in Illertissen bei Neu-Ulm einsetzte und über Optionen für Impfdosen verhandelte.

Michael Kretschmer, der wegen seiner Moskaureise hart kritisiert worden war, verwahrt sich gegen den Vorwurf, er habe Nebenaußenpolitik betrieben und unabgestimmt Impfdosen geordert. Er habe keine Vorverträge geschlossen und halte sich an die Absprache, dass nur der Bund Vakzine im Ausland bestelle.

Ohne EMA-Zulassung keine Befreiung von Corona-Auflagen

Hinzu kommt: Ohne EMA-Zulassung bringt eine Impfung mit Sputnik auch keine Befreiung von den Coronaauflagen. Wer wird sich mit Sputnik impfen lassen, wenn Biontech-Pfizer, Moderna, Johnson & Johnson sowie Astra Zeneca zur Wahl stehen?

Manuela Schwesigs Alleingang in Sachen Sputnik wirkt angesichts der wachsenden Skepsis anderswo wie eine Geisterfahrt. Und kommt Wladimir Putins mutmaßlichem Ziel, er wolle Europa mit dem Impfstoff spalten, entgegen.

Doch in ihrem Land verspricht Schwesig sich offenkundig Nutzen vom Festhalten an Sputnik. Im September wird dort gewählt. Und mit Russland-Verständnis, das zeigt auch ihr Vorgehen in der Kontroverse um die Gaspipeline Nord Stream 2, darf sie hoffen, Stimmen zu gewinnen.

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