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Die Bundesregierung setzt sich seit Wochen für eine rasche Bewilligung der Anträge auf Pressekarten der Türkei ein.

© Marijan Murat/dpa

Update

Akkreditierung verweigert: Türkei will deutsche Journalisten rauswerfen

Türkische Behörden entziehen den Korrespondenten von Tagesspiegel und ZDF die Akkreditierung. Dutzende Korrespondenten warten noch auf ihre Arbeitserlaubnis.

Die türkische Regierung will Korrespondenten des Tagesspiegel und des ZDF aus dem Land werfen. Die Informationsabteilung beim türkischen Präsidialamt teilte dem Tagesspiegel-Reporter Thomas Seibert am Freitag mit, dass ihm nach mehr als 20 Jahren im Land die Akkreditierung entzogen werde. Gründe wurden nicht genannt.

Auch die Akkreditierung von ZDF-Korrespondent Jörg Brase wurde beendet. Nach den türkischen Gesetzen müssen die beiden Journalisten nun das Land verlassen. Beide wollen Einspruch einlegen.

Thomas Seibert ist seit 1997 ohne Unterbrechung als einer von zwei Tagesspiegel-Journalisten in der Türkei akkreditiert. Die Tagesspiegel-Korrespondentin Susanne Güsten, die ebenfalls seit 22 Jahren in der Türkei arbeitet, hat bisher noch keinen Bescheid über die Verlängerung ihrer Akkreditierung.

Insgesamt warten noch Dutzende Auslandskorrespondenten auf ihre diesjährigen Arbeitsgenehmigungen. Darunter sind mehr als ein Dutzend deutsche Reporter, die Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“ vertreten, sowie der Reporter der britischen BBC. Ausländische Journalisten in der Türkei müssen sich jedes Jahr neu akkreditieren.

In den vergangenen Jahren hatten die türkischen Behörden immer wieder bestimmten Journalisten offenbar aus Unzufriedenheit mit deren Berichterstattung die Pressekarten verweigert.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte am Abend: „Die Ablehnung der Akkreditierungen ist nicht nachvollziehbar.“ Wie es aus dem Auswärtigen Amt hieß, hat Staatssekretär Michaelis ein Telefonat mit dem türkischen Botschafter geführt. Er protestierte nachdrücklich gegen die Entscheidung der türkischen Behörden und forderte deren Rücknahme.

Tagesspiegel-Korrespondent Thomas Seibert.
Tagesspiegel-Korrespondent Thomas Seibert.

© Privat

Die Bundesregierung setzt sich seit Wochen immer wieder bei den türkischen Stellen für eine rasche Bewilligung der Anträge auf Pressekarten ein. Auch die EU-Botschaft in Ankara ist aktiv. Außenminister Heiko Maas hat noch am Freitagvormittag von Mali aus seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu per SMS gebeten, die Akkreditierungen zu klären.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, Pressefreiheit sei ein hohes Gut. Für Journalisten sei es essenziell, ihre Tätigkeit frei ausüben zu können. Im Gespräch mit den türkischen Behörden setze sich die Bundesregierung dafür ein, dass deutschen Journalisten das ermöglicht werde.

Türkische Medien unter Druck

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) nannte die Verweigerung der Pressekarten einen nicht hinnehmbaren „De facto-Rausschmiss“. Geschäftsführer Christian Mihr sprach von „reiner Behördenwillkür“ und forderte, die Pressekarten umgehend auszustellen.

Erst am Donnerstag war mehreren Auslandskorrespondenten wegen fehlender Karten der Zugang zu einer Pressekonferenz mit dem türkischen Finanzminister Berat Albayrak und dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, verweigert worden.

Die türkischen Medien stehen seit langem unter Druck, aber auch für Auslandskorrespondenten werden die Arbeitsbedingungen immer schwieriger. So verließ beispielsweise „Stern“-Korrespondent Raphael Geiger im Jahr 2017 die Türkei, weil sein Verlängerungsantrag weder abgelehnt noch positiv beschieden wurde. Im Jahr zuvor wurde der „Spiegel“-Korrespondent Hasnain Kazim auf diese Weise gezwungen, die Türkei zu verlassen.

Im Jahr 2017 hatten die Festnahmen des „Welt“-Reporters Deniz Yücel und anderer deutscher Staatsbürger in der Türkei eine schwere Krise zwischen Berlin und Ankara ausgelöst. Yücel war ein Jahr lang ohne Anklageschrift inhaftiert, bevor er im Februar 2018 nach Deutschland ausreisen durfte. Auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu war in der Türkei inhaftiert, durfte aber im August ausreisen.

Nach dem Putschversuch von Juli 2016 hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan zahlreiche Medienhäuser in der Türkei per Dekret schließen lassen. Viele Journalisten sitzen in Haft. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei Platz 157 von 180. (Tsp,dpa)

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