AKK zu Orbans Partei: CDU-Chefin will EVP-Mitgliedschaft von Fidesz einfrieren

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schlägt ein Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban vor. "Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben", sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. "Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von Manfred Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg."

Kramp-Karrenbauer äußerte sich kurz vor der Sitzung des Vorstands der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP, der in Brüssel heute ab 15 Uhr über einen Ausschluss von Fidesz entscheiden will. Hintergrund sind antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Plakatkampagnen von Fidesz. Der CSU-Politiker Weber ist Spitzenkandidat der EVP bei der Europa-Wahl im Mai. Die Deutsche Presseagentur berichtet mit Verweis auf Unionskreise, dass sowohl die CDU, als auch die CSU bei der entscheidenden Abstimmung die Linie unterstützen wird, dass Fidesz nicht mehr an Sitzungen der Parteienfamilie teilnehmen darf.

AKK sieht "erste anerkennenswerte Schritte" durch Fidesz

Damit würde der Fidesz auch seine Stimmrechte verlieren. Fraglich ist allerdings, ob Orban bei einer solchen Entscheidung die EVP nicht von sich aus verlassen wird.

Kramp-Karrenbauer erkannte an, dass es "erste anerkennenswerte Schritte" gebe, die zeigten, dass ein weiterer Dialog mit Fidesz sinnvoll sei. "Sie reichen allerdings nicht aus, um die auch bei mir nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Fidesz das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, bisher vollkommen auszuräumen", fügte sie hinzu.

Das Verhalten von Fidesz habe in der jüngsten Zeit zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der EVP geführt. Etliche EVP-Mitgliedsparteien haben deshalb einen Antrag auf Ausschluss gestellt. Kramp-Karrenbauer sagte, dass sie Webers Kriterien für einen weiteren Verbleib von Orban in der EVP unterstütze.

EVP-Chef Joseph Daul wird voraussichtlich nach Rücksprache mit dem Rest des Präsidiums einen Vorschlag vorlegen, über den abgestimmt wird. Das Ergebnis wird auch von den Äußerungen und dem Entgegenkommen Orbans abhängen. Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung „Magyar Nemzet“ zitierte am Mittwoch eine Stimme aus Regierungskreisen, nach der eine befristete Suspendierung für Orban wohl nicht hinnehmbar sei: „Dies wäre die Vorstufe zu einem Ausschluss und es wäre inakzeptabel.“

Dem Bericht zufolge hat Orban für seinen Auftritt vor dem EVP-Vorstand eine „markante Rede“ vorbereitet. „Er wird entschieden für den vom Fidesz schon bisher vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren“, hieß es.

Orban hatte für Beleidigungen von EVP-Politikern als "nützliche Idioten" um Entschuldigung gebeten und eine umstrittene Plakataktion beendet. "Die Arbeitsbedingungen der Central European University sind jedoch noch nicht im notwendigem Maße wiederhergestellt", sagte Kramp-Karrenbauer zu einer weiteren Forderung Webers.

Die Plakatkampagne hatte sich gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gerichtet. Auf dem Bild ist Juncker zusammen mit dem US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen. Beide werden zudem mit falschen Behauptungen zur EU-Migrationspolitik diffamiert. Juncker forderte am Mittwoch im Deutschlandfunk den Rauswurf des Fidesz aus der EVP. Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich Orban von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. (Reuters, dpa)