AKK und Olaf Scholz: Scharf auf Merkels Erbe

Geht es nach den Bürgern, die die Meinungsforscher von Forsa gerade für RTL und ntv befragt haben, liegen im Rennen um das Kanzleramt derzeit drei Politiker nicht weit entfernt in der Spitzengruppe: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (28 Prozent), SPD-Vizekanzler Olaf Scholz (24 Prozent) und der Obergrüne Robert Habeck (20 Prozent). Die Umfrage spiegelt die ungeklärten Verhältnisse im Berliner Politikbetrieb. Angela Merkel regiert und heimst weiter Bestwerte auf der Beliebtheitsskala ein. Auf ihr Erbe sind viele scharf. Doch nur eine oder einer schafft es an die Spitze. Es müsste viel passieren, damit der Habeck hieße. Auch Scholz hat beim aktuellen Stand der SPD-Umfragewerte nur Außenseiterchancen. Aber selbst für die Favoritin Kramp-Karrenbauer ist das Rennen nicht gelaufen.

Die Hoffnung des Olaf S.

Sein Bewerbungsschreiben hat Olaf Scholz vorgelegt, als er noch Erster Bürgermeister Hamburgs war. Das Buch, das er damals veröffentlichte, hätte „Hoffnungsstadt“ heißen können – doch Scholz nahm’s eine Nummer größer: „Hoffnungsland.“ Es ist ein Manifest der Politik der ruhigen Hand in unruhigen Zeiten, der Kunst des Verhandelns und des Pragmatismus im Zeitalter der Populisten. Fragt man den Vizekanzler und Finanzminister nach seinem Konzept, verweist er einfach auf das Buch: „Da steht alles drin.“

Nicht direkt nachzulesen, aber ein offenes Geheimnis in der Partei ist das Projekt „Olaf 2021“. Scholz führt das Finanzministerium fast wie ein zweites Kanzleramt. Neue Stellen wurden geschaffen, langjährige Vertraute, Ökonomen und Finanzexperten in seinem engsten Umfeld installiert. Die Truppe produziert Entwürfe für alle zentralen Politikbereiche, von der Renten- bis zur Energiepolitik.

Er selbst nennt es ganz natürlich, dass ein Vizekanzler sich auch das Kanzleramt zutrauen müsse. Eigentlich hätte SPD-Chefin Andrea Nahles den ersten Zugriff. Aber Nahles lässt keine Ambitionen erkennen. Viele in der SPD glauben, dass die Sache zwischen beiden klar ist.

Der Scholz-Plan geht ungefähr so: Kramp-Karrenbauer überzeugt viele Bürger als Nachfolgerin Merkels nicht, zugleich punktet er selbst als seriöser Kassenwart der großen Koalition und Bremser von allzu linker SPD-Politik. Beides zusammen brächte im Idealfall der SPD in der Mitte Wähler zurück.

Nun deuten die Umfragen bisher nichts dergleichen an. Scholz schiebt diese Zahlen beiseite: „Wenn wir einen Kandidaten aufstellen, den die Bürgerinnen und Bürger als Kanzler wollen, wirkt sich das bei Wahlen aus, das gibt schnell zehn Prozentpunkte obendrauf“, behauptete er schon 2016. Für die SPD seien 30 Prozent plus x zu schaffen. Das wäre dann die Basis für eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP.

Hinderlich für dieses Planspiel wäre es freilich schon, wenn Habecks Grüne ihren Höhenflug fortsetzen. Sehr hinderlich wäre ein vorzeitiger Wechsel im Kanzleramt. Würde Merkel versuchen, ihre Wunschnachfolgerin Kramp-Karrenbauer mit SPD-Hilfe vor dem regulären Wahltermin 2021 ins Amt zu bringen, würde Scholz sicher zu den energischen Gegnern des Manövers gehören. Da wären Neuwahlen der einfachere Weg.

Einem Kanzlerkandidaten Scholz allerdings steht nicht zuletzt er selbst im Wege. Er ist nicht geliebt in der Partei. Viele Genossen halten ihn für arrogant. Einige machen aus ihrer Abneigung eine regelrechte Mission: Kandidat Scholz verhindern. Dass sein großes Vorbild Helmut Schmidt in der Partei auch nicht sonderlich beliebt war, hilft ihm wenig. Kommt es zu einer Mitgliederbefragung oder Urwahl in der SPD – was allerdings einen Gegenkandidaten voraussetzen würde – könnte er schon daran scheitern. Bei der Wahl der Vizevorsitzenden bekam er beim letzten Parteitag mit 59,2 % das schlechteste Ergebnis.

Noch etwas steht seinem Plan entgegen: die Unplanbarkeit von Politik. Da mag er noch so solide wirtschaften, die „schwarze Null“ zum roten Anliegen machen und zugleich zwölf Euro Mindestlohn fordern – ein heißer Herbst nach den Landtagswahlen im Osten kann all das verblassen lassen. Zudem ist Scholz’ Weg zu eng mit dem von Nahles verbunden, als dass er einen Sturz der Chefin unbeschadet überstehen könnte.

Die Besorgnis der AKK

Wenn die CDU-Chefin auf die letzten Umfragen schaut, kann sie nicht so recht zufrieden sein. Gut vier Monate nach ihrer Wahl dümpelt die CDU weiter bei 30 Prozent – Tendenz fallend. Das erklärt sich zum Teil aus ihrem Projekt, die Brüche in der eigenen Partei zu heilen. Was Konservative und Kritiker von Merkels Flüchtlingskurs freut, verunsichert jene liberalen Wähler, die Merkel vertrauten, ohne mit ihrer Partei viel am Hut zu haben.

Kramp-Karrenbauer muss das vorerst nicht beunruhigen. Die offene Frage ist, wann dieses „vorerst“ endet. In der CDU-Spitze glaubt jedenfalls niemand, dass die Saarländerin auf das Kanzleramt einfach bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2010 warten sollte. Die Sorge dahinter ist quasi das Gegenstück zur Hoffnung des Olaf Scholz: Je länger Kramp-Karrenbauer im Wartestand als Kanzlerin in spe verharrt, desto stärker drohen Abnutzungserscheinungen. Die ersten Negativpunkte sammelt sie schon, vom Spott über ihre Idee eines „europäischen Flugzeugträgers“ angefangen.

Weitere Stolperschwellen sind in Sicht. Bei der Europawahl droht kein Fiasko, aber ein großer Erfolg wird der Urnengang für die Union nicht. Die Wahlen in den Ost-Ländern – Zitterpartien. Danach drohen in Potsdam, Dresden und Erfurt komplizierte Koalitionen. Auf der anderen Seite wird Kramp-Karrenbauers beachtliches Talent zum Kompromisseschmieden in der Berliner Regierungskoalition wenig gefragt, je mehr die SPD bei zentralen Vorhaben auf stur schaltet.

Aber leicht auflösen lässt sich ihr Dilemma nicht. Merkel zum Rückzug zu drängen kommt nicht in Frage – die Kanzlerinnen-Wähler wären auf lange Zeit weg und Kramp-Karrenbauer, einst als „Mini-Merkel“ verspottet, bekäme endgültig das Anti-Merkel-Etikett verpasst. Vorzeitig ins Kanzleramt – und dann wahrscheinlich nach einer Neuwahl - führt nur ein Weg, auf dem die Amtsinhaberin selbst aktiv voranschreitet.

Nur braucht es dafür einen guten Grund. Die hohen verfassungsrechtlichen Hürden eines Kanzlerwechsels, glauben Kenner der Materie, ließen sich überwinden. Aber eben auch nur mit einem guten Grund.