Agenda 2020: Köhler wirbt für soziale Marktwirtschaft

Bundespräsident Horst Köhler hat eine neue Reform-"Agenda 2020" mit dem Ziel der Vollbeschäftigung gefordert. Damit könne Deutschland ein "Bollwerk gegen Armut" errichten, sagte Köhler am Montag auf dem Tag der deutschen Industrie in Berlin. Gleichzeitig müsse es eine Rückbesinnung auf die Stärken der sozialen Marktwirtschaft geben.

Köhler sagte, es gebe für eine "Agenda 2020" keine Patentrezepte. Es sollte aber eine Debatte über künftige Reformen bei Arbeit, Bildung und Integration stattfinden. Diese Forderung hatte Köhler bereits in der vergangenen Woche in seiner "Berliner Rede" erhoben und war von Unions-Politikern und Gewerkschaften kritisiert worden.

Marktwirtschaftsverdrossenheit "alarmierend"

Köhler warnte davor, sich auf Reformerfolgen auszuruhen. Die Früchte des Aufschwungs kämen noch zu wenig der breiten Mittelschicht zugute. Der Wettbewerb in der Wirtschaft sei wie ein Fahrradrennen: "Wer Tempo verliert, fällt erst zurück, und am Ende fällt er um. Also sollten alle weiter in die Pedale steigen."

Es sei alarmierend, dass in Umfragen nicht einmal mehr ein Drittel der Deutschen von der Marktwirtschaft im Jahr ihres 60-jährigen Bestehens eine gute Meinung hätten. "Das muss uns alle alarmieren. Wir müssen diese Sorgen ernst nehmen und uns um diejenigen kümmern, die eher auf der Verliererseite stehen."

"Vollbeschäftigung erreichbar"

Der Bundespräsident forderte weitere Arbeitsmarktreformen, die Sanierung der Staatskassen und einen Umbau des Steuersystems. Der Steuermix sollte langfristig geändert werden: "Zum Beispiel weg von der Besteuerung vor allem der Löhne und Gehälter mit eiskalter Progression, hin zu einer gleichmäßigeren Besteuerung aller Einkommensarten."

Bei der "kalten Progression" können im unteren und mittleren Einkommensbereich die Steuertarife schneller steigen als die Gehälter. Lohnerhöhungen werden so durch eine automatisch höhere Einkommensbesteuerung und die Inflation wieder aufgefressen.

Nach Einschätzung von Köhler ist es bis zur Vollbeschäftigung noch ein weiter Weg. Das Ziel sei aber erreichbar. Ausufernde soziale Leistungen lehnte er ab. Der deutsche Sozialstaat sei im internationalen Vergleich teuer. "Die Gleichung: mehr Geldverteilen = weniger Armut stimmt eben nicht", sagte Köhler.

Finanzkrise als Chance

Nach den Affären bei Siemens, Lidl und Telekom erinnerte Köhler Deutschlands Manager an ihre Vorbildfunktion. Diese sollten vorleben, dass Markt und Moral zusammengehörten. Die internationale Finanzkrise biete die Chance, den deutschen Finanzsektor strategisch neu aufzustellen. Dazu könne auch eine Konsolidierung im Bankenbereich beitragen. Derzeit wird über eine Dreierfusion von Dresdner Bank, Commerzbank und Postbank spekuliert.

Köhler ermahnte die Bundesregierung, beim geplanten Schutz strategisch wichtiger Unternehmen vor ausländischen Staatsfonds nicht übers Ziel hinauszuschießen. "Natürlich müssen wir unsere berechtigten Sicherheits- und Versorgungsinteressen schützen, aber dieses berechtigte Interesse darf nicht in Protektionismus umschlagen - denn damit würden wir uns nur selbst schaden", sagte Köhler. (peg/dpa)