Afghanistan-Politik: Frühe Warnung aus Washington

Nach neuen Hinweisen auf eine frühzeitige Warnung der Bundesregierung vor dem Sieg der Taliban in Afghanistan hat die Opposition ihre Forderung nach Aufklärung verstärkt und geht Außenminister Heiko Maas (SPD) scharf an. Die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, hatte laut einem „Spiegel“-Bericht schon am 6. August und damit fast eineinhalb Wochen vor dem Fall Kabuls vor einem drohenden Kollaps gewarnt. Sie mahnte zudem, das Auswärtige Amt solle umgehend Notfallpläne für die Botschaft in Kabul aktivieren.

Habers Bericht beruhte auf Gesprächen mit hochrangigen US-Regierungs- und -Geheimdienstvertretern, darunter einem Mann aus der CIA-Führung, wie das Magazin schreibt. Ungeachtet von Forderungen der Opposition will die Bundesregierung den Bericht weiter geheim halten.

Die Hinweise seien „sträflich ignoriert“ worden, sagte Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem Tagesspiegel: „Dieses Desaster ist eine hausgemachte Katastrophe der Bundesregierung. Anstatt dafür jedoch Verantwortung zu übernehmen, duckt sich der Außenminister weg und spielt die Brisanz dieser Vorgänge herunter.“ Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Montag die Bedeutung der Warnung aus Washington relativiert, wie Teilnehmer berichteten.

© Jurek Makovec/AFP

FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai erklärte: „Je mehr Zeit vergeht, desto unglaubwürdiger wird die Behauptung der Bundesregierung, dass die rasante Machtübernahme der Taliban nicht vorhersehbar war.“ Sollten die Fakten sich verdichten, müsse Maas „dringend erklären, warum die Warnung von Botschafterin Haber ohne Folgen blieb“. Die Ereignisse verdeutlichten „die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses in der nächsten Wahlperiode“. Die große Koalition wies am Dienstag den Versuch von Grünen und FDP zurück, im Bundestag eine Debatte über Afghanistan anzusetzen.

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Hunderte Afghaninnen und Afghanen trotzten unterdessen in Kabul den Taliban und protestierten gegen den Einfluss Pakistans auf das Land. Die Protestierenden, darunter viele Frauen, skandierten am Dienstag Rufe wie „Pakistan, verlasse Afghanistan“ und „Freiheit, Freiheit“, wie der afghanische TV-Sender Tolo News berichtete. Taliban-Kämpfer hielten dem Sender zufolge Medienvertreter davon ab, die Proteste vor der pakistanische Botschaft zu filmen. Ein Kameramann wurde demnach festgenommen und seine Kamera konfisziert. Die Menge zerstreute sich, nachdem die radikalislamischen Kämpfer in die Luft geschossen hatten. mit epd