Affäre um Steuerdeal: Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke tritt zurück

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist nach einem als rechtswidrig eingestuften millionenschweren Steuerdeal mit einem Augenarzt zurückgetreten. In ihrer Rücktrittserklärung sprach sie am Montag von einer Hetzjagd und warf „manchen Funktionären der Landesregierung“ sowie Parteipolitikern des Rathauses vor, ihr mit Hass begegnet zu sein. Zuvor war sie drei Wochen lang wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben.

Die Sozialdemokratin gab mit ihrem Rücktritt dem massiven Druck nach. Gaschke (46) war erst seit elf Monaten im Amt. Zuvor arbeitete sie 15 Jahre lang als Redakteurin bei der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Susanne Gaschke beklagt Angriffe von Medien und Politik

„Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen. Und ich kann nicht länger zulassen, dass meine Familie und meine Freunde sie mit mir ertragen müssen. Deshalb trete ich heute von meinem Amt als Oberbürgermeisterin zurück“, erklärte Gaschke im Kieler Rathaus. Ihre Erklärung glich einer massiven Abrechnung mit dem etablierten und aus ihrer Sicht männerdominierten Politikbetrieb.

Der Hintergrund für Gaschkes Rücktritt: Sie hatte Ende Juni per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt, dem Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge zu erlassen. Im Gegenzug war der Mediziner bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium stufte die Vereinbarung in der vorigen Woche als komplett rechtswidrig ein. Sie führt gegen Gaschke auch ein Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Beihilfe.

Kann der illegale Steuerdeal rückgängig gemacht werden?

Die Stadt prüft inzwischen, wie sie den Steuererlass rechtssicher zurücknehmen kann. Die Oberbürgermeisterin wollte damit eine Angelegenheit abschließen, die schon 15 Jahre lang auf Eis lag, und der Stadt zumindest einen Teil ihrer Forderungen sichern.
Da Gaschke ihren Fall mit Vorwürfen an Regierungschef Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) verband, sanken ihre Sympathien auch in den eigenen Reihen erheblich. Eine Art Stillhaltevereinbarung, die SPD-Landeschef Ralf Stegner mit Gaschke und ihrem Ehemann, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, ausgehandelt hatte, verpuffte rasch.
Für diesen Donnerstag (31.) liegt der Ratsversammlung ein Antrag vor, mit dem Gaschke zum Rücktritt aufgefordert wird. Dafür zeichnete sich eine Mehrheit ab. Lange hatte Gaschke signalisiert, trotz allen Drucks im Amt bleiben zu wollen. (dpa)