Affäre um den Nürburgring: Knast statt Riesenachterbahn

Eineinhalb Jahre hat der Koblenzer Nürburgringprozess gedauert. Mit Spannung wurde das Urteil erwartet. Nun haben die Richter gesprochen: Wegen Untreue in vierzehn Fällen und uneidlicher Falschaussage verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zu dreieinhalb Jahren Haft. Der ehemalige Geschäftsführer der Nürburgring GmbH und ein Controller erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und sieben Monaten beziehungsweise acht Monaten. Verwarnungen erhielten der frühere Chef der rheinland-pfälzischen Investitions- und Strukturbank und der Leiter von deren Immobilientochter.

Gescheiterte Privatfinanzierung

Bei dem Prozess ging es um die gescheiterte Privatfinanzierung des Freizeitparks am Nürburgring. Es war das zentrale Projekt der damaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Die ehrgeizigen Pläne für das Geschäfts- und Freizeitzentrum am Ring wurden im Jahr 2004 der Öffentlichkeit präsentiert: zwei Hotels, ein Feriendorf, ein Kasino, eine Großraum-Disco, ein Kongresszentrum und ein Erlebnispark mit der schnellsten Achterbahn der Welt sollten Touristen und Unternehmen auch außerhalb der Autorennen an den Ring locken. Damit sollten die Millionenspritzen aus dem Landeshaushalt für das Verlustgeschäft am Nürburgring überflüssig werden. Auch für die Region erhoffte man sich positive Effekte: Mehr als 500 Arbeitsplätze sollten mit dem Projekt geschaffen, ganzjährig Besucher in die sonst ereignisarme Eifel gelotst werden. Ein zentrales Zukunftsprojekt für das strukturschwache Land. Im November 2007 gab Deubel, damals noch Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH, dafür grünes Licht. 215 Millionen Euro sollte das Projekt damals kosten.

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Investoren statt Landesmittel

Schon damals hagelte es jedoch massive Kritik, es wurde befürchtet, dass dem Land mangels Besuchermassen eine Investitionsruine drohe. Auch das Finanzierungsmodell war umstritten. Deubel plante, den Komplex mithilfe internationaler Investoren teilweise zu privatisieren, statt ihn allein mit Landeskrediten zu finanzieren. 50 Millionen Euro wollte er dabei für das Land einsparen. Die Opposition kritisierte den komplexen Millionendeal als undurchsichtig und riskant – doch alle Bedenken prallten an der Landesregierung ab. Deubel wies jede Kritik zurück: Das Geschäftsmodell spare Geld und sei für das Land risikolos und transparent. Schließlich platzte der Traum – den „ganz großen Milliardärsadel“, der einsteigen sollte und von dem Ministerpräsident Kurt Beck öffentlich schwärmte, gab es nicht. Deubel war auf Betrüger hereingefallen, denen er immer wieder Zahlungen genehmigte, obwohl sie keine Gegenleistung brachten. Der Schaden für das Land belief sich auf 330 Millionen Euro. Deubel musste den Hut nehmen, die Staatsanwaltschaft begann mit ihren Ermittlungen.

Deubel geht wohl in Revision

Deubel weist bis heute jede Verantwortung von sich, auch während des Prozesses blieb er dabei, dass er sich persönlich nichts hat zuschulden kommen lassen. Er wird das Urteil wohl auch nicht akzeptieren. Seine Verteidigung hatte schon vor dem Richterspruch angekündigt, dass sie im Falle einer Verurteilung Revision einlegen wird. Daran ändert auch nichts, dass die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Koblenz etwas unter der Forderung der Staatsanwaltschaft blieb, die eine vierjährige Freiheitsstrafe gefordert hatte. Die Anklage hatte Deubel vorgeworfen, mehrere hunderttausend Euro veruntreut und Geld des Landes in Höhe von zwölf Millionen Euro gefährdet zu haben. Der später in die Insolvenz gerutschte Nürburgring wurde schließlich im vergangenen Monat für 77 Millionen Euro an den Autozulieferer Capricorn verkauft.