Anhänger von AfD und Pegida protestieren am Donnerstag gegen den Merkel-Besuch in Dresden. Foto: Sebastian Kahnert/dpa
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AfD, Pegida und die Polizei Sachsen "Jetzt spielt Kretschmer den Trump"

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Die sächsische Polizei geht ein ZDF-Team bei einer Anti-Merkel-Demonstration rüde an. Ministerpräsident Kretschmer verteidigt die Polizei – und erntet heftige Kritik.

Die Stimmung war nicht euphorisch, aber doch immerhin versöhnlich: Sachsens CDU hatte Angela Merkel am vergangenen Donnerstag nach Dresden eingeladen. Zum Abschluss durfte die Kanzlerin am Abend das Mediensommerfest der CDU-Landtagsfraktion im Eventkultur-Zentrum Ostrapark auf dem Messegelände eröffnen. Merkel sagte, dass die Sachsen "insgesamt gesprächiger" seien als die Menschen in ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern. Sie würden "die Dinge beim Namen nennen". Gewisses Verständnis äußerte sie auch für die Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. Es seien Fehler passiert, 2015 werde sich "nicht wiederholen".

Merkel ging damit auf eine Bemerkung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein, der vor ihr gesprochen hatte und Merkel auch schon begleitet hatte bei einem Firmenbesuch am Nachmittag in der Oberlausitz. Dort habe die Kanzlerin, so Kretschmer, "pfiffige Sachsen" erleben können, "Oberlausitzer, die kein Blatt vor den Mund genommen haben".

Äußerten Merkel und Kretschmer so indirekt Verständnis auch für "besorgte Bürger", die sich in Sachsen immer wieder mit Verbalattacken Luft machen? Fast zeitgleich zu den Reden von Merkel und Kretschmer kam es vor den Toren des Ostraparks zu einer unschönen Auseinandersetzung zwischen Journalisten und sächsischen Polizeibeamten. Ein Kameramann des ZDF-Politmagazins "Frontal 21" hatte dort eine Demonstration von Wutbürgern gegen den Merkel-Besuch gefilmt - zu den Protesten aufgerufen hatten die Anti-Islam-Bewegung Pegida und die AfD.

Die sächsischen Polizisten aber setzten nicht den Anti-Merkel-Demonstranten Grenzen, sondern den Journalisten, die über diese berichten wollten: Der Leipziger Journalist Arndt Ginzel, einer der Reporter von "Frontal 21", machte am Samstag publik, dass sich die Polizeibeamten "zur Exekutive von Pegida und AfD-Anhängern gemacht" und das TV-Team behindert hätten. 45 Minuten habe die polizeiliche Maßnahme gedauert. Den Vorgang dokumentierte Ginzel in einem gut zwei Minuten langen Video. Zu sehen unter anderem ein Mann mit Hütchen in Deutschland-Farben, der den Kameramann mit "Lügenpresse" beschimpft und sagt: "Ich setze Sie fest", weil er nicht auf der Demo gefilmt werden wolle.

Noch am Samstagnachmittag schlug sich Sachsens Regierungschef Kretschmer auf die Seite der Polizei. "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten", schrieb er auf Twitter. Der CDU-Politiker versprach, der Vorfall werde "ohne Frage aufgeklärt". Der Polizeipräsident habe "auch schon angeboten, mit den betroffenen Journalisten zu sprechen".

"Kretschmer steht mit dem Rücken zur Wand"

Dass Kretschmer einseitig Partei ergriff und eine Aufklärung der Angelegenheit gar nicht erst abwartete, wird ihm seitdem von vielen Seiten zum Vorwurf gemacht. Unter anderem auch von dem Journalisten Ginzel selbst. Der sagte am Montag dem Tagesspiegel, seine erste Reaktion auf den Tweet des Ministerpräsidenten sei gewesen: "Jetzt spielt er irgendwie den Trump." Ginzel warf Kretschmer vor, er wolle unter dem Eindruck der Niederlage bei der Bundestagswahl und schlechten Umfragewerten für die CDU "im Becken von AfD und Pegida fischen".

Es sei "brandgefährlich, das Ansehen von Medien in dieser Weise zu beschädigen". Der Reporter glaubt: "Offenbar steht Kretschmer mit Blick auf die Landtagswahl 2019 mit dem Rücken zur Wand." Ein Gespräch der "Frontal-21"-Reporter mit dem Dresdner Polizeipräsidenten Horst Kretzschmar hatte laut Ginzel bis Montagvormittag nicht stattgefunden, wurde aber nach Polizeiangaben inzwischen vereinbart.

Das sächsische Innenministerium hatte am Wochenende versichert: "Die Polizei wertet die Geschehnisse genau aus. Diese Zeit sollten wir allen Beteiligten einräumen."

Polizei verteidigt ihr Vorgehen gegen ZDF-Team

Am Montag verteidigt die Polizei ihr Vorgehen gegen die Reporter und wies die wegen ihres Einsatzes erhobenen Vorwürfe "in aller Deutlichkeit" zurück. Demnach hatte ein 43-jähriger Teilnehmer der Proteste gegen Merkel einen der Journalisten wegen Beleidigung angezeigt, dieser wiederum erstattete Anzeige gegen den Pegida-Anhänger. Die Polizei sei eingeschritten, um einer "drohenden Eskalation" entgegenzuwirken und habe "die beiden Lager" getrennt, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Wegen der vorliegenden Strafanzeigen habe es "keinen Ermessenspielraum" gegeben.

Polizeipräsident Kretzschmar verteidigte die eingesetzten Beamten: "Es ist eine Tatsache, dass die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agierten. Die beiden Journalisten haben durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten."

Sogar die OSZE schaltet sich ein

Derweil erfuhren die Reporter viel Solidarität. ZDF-Chefredakteur Peter Frey verlangte eine Aufklärung des Vorgangs: "Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Das Team hat sich korrekt verhalten."

Sogar die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schaltete sich ein. Ihr Beauftragter für Pressefreiheit, Harlem Désir, verlangte eine Untersuchung, nachdem das ZDF-Team beim Filmen einer "extrem rechten Demonstration" festgehalten worden sei. Journalisten müssten im öffentlichen Interesse die Freiheit haben, über Demonstrationen zu berichten, schrieb Désir auf Twitter.

Der Deutsche Journalistenverband Sachsen erklärte: "Die Einsichtnahme der Belege bestätigt: Unsere Kollegen haben sich hochprofessionell verhalten. Fragen wirft dagegen das Verhalten der Polizeibeamten auf. Das muss aufgeklärt werden."

Nicht der einzige Vorfall

Zumal es sich nicht um den einzigen Vorfall dieser Art handelt. Alexander Schneider, ein Reporter der "Sächsischen Zeitung" schrieb auf Facebook: "Leider erlebt man es als Dresdner Journalist immer wieder, das Polizisten mit der Situation überfordert sind und so den Falschen in die Hände spielen." Schneider berichtet von "völlig überzogenen" und "fragwürdigen" Einsätzen gegen Gegendemonstranten von Pegida-Kundgebungen. Aus Unerfahrenheit oder aufgrund schlechter Vorbereitung "spielt die Polizei einem Klientel in die Hände, dem sowieso jeder Anlass recht ist, um gegen Gesellschaft und politisches System zu agitieren". Und: "Wann werden die Beamten begreifen, dass es die gezielte Strategie von Nazis ist, mit solchen Mitteln gegen diese Gesellschaft zu kämpfen?"

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Schneider meint, Kretschmer habe sich "keinen Gefallen getan, seine Beamte pauschal in Schutz zu nehmen und dabei - wieder - Journalisten als unseriös darzustellen". Thomas Datt, Kollege von Ginzel in dessen Leipziger Journalistenbüro, erklärt, wenn sich Kretschmer vor die Polizisten stelle, aber zugleich ohne Kenntnis des Vorgangs die Journalisten herabstufe, zeige das ein zweifelhaftes Amtsverständnis.

Vize-Regierungschef Dulig: Kein unseriöses Verhalten zu erkennen

Seit Monaten kritisiert die CDU in Sachsen die Flüchtlingspolitik von Merkel heftig. Sie sieht in der von Merkel verteidigten Willkommenskultur ("Wir schaffen das") eine Ursache für die heftige Niederlage der Sachsen-Union bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst.

Gerade vor diesem Hintergrund ist in Sachsen sowohl bei der Opposition als auch bei der mitregierenden SPD die Empörung über Kretschmers Parteinahme für die Polizei groß. Die Linke will das Thema in der nächsten Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag behandelt wissen. Die Grünen erinnern daran, dass sich die sächsische Polizei schon mehrfach den Vorwurf habe gefallen lassen müssen, Journalisten bei Demonstrationen von AfD und Pegida nicht hinreichend vor Attacken geschützt zu haben.

Und auch Martin Dulig äußerte sich, stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender. 2016 hatte er besondere Sympathien in der sächsischen Polizei für AfD und Pegida vermutet und damit eine lebhafte Debatte ausgelöst. Jetzt meint er: "Es ist journalistische Aufgabe, von öffentlichen Demos zu berichten. Die Arbeit von Journalisten ist eine ernste Angelegenheit, ich kann hier kein ,unseriöses' Verhalten erkennen." "Frontal 21" wird in seiner Sendung am Dienstag um 21 Uhr über die Vorgänge in Dresden berichten. Im Netz macht derweil das Hashtag #Pegizei die Runde.

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