AfD-Gründung vor fünf Jahren: „Es herrschte eine enorme Aufbruchstimmung“

Herr Lucke, vor genau fünf Jahren, am 14. April 2013, hat die AfD ihren Gründungsparteitag im Hotel Intercontinental in Berlin abgehalten. Warum erschien es Ihnen damals als eine gute Idee, eine neue Partei zu gründen?

Den Euro und die Eurorettungspolitik sah ich als Fehlkonstruktion an – und tue das noch heute. Zuerst habe ich die Kritik daran auf wissenschaftlicher Ebene vorangetrieben. Ich gründete das „Plenum der Ökonomen“, in dem sich ca. 600 VWL-Professoren organisierten. Als wir uns kritisch zur Eurokrise äußerten, hat die Politik das ignoriert. Dann gründete ich „Bündnis Bürgerwille“, um im Internet – übrigens mit viel prominenter Unterstützung – die Eurorettungspolitik zu kritisieren. Auch das fruchtete nicht. Wir mussten politischer werden. Deshalb rief ich die „Wahlalternative 2013“ ins Leben, aber eine angestrebte Kooperation mit den Freien Wählern funktionierte nicht. Es gab in der politischen Mitte keine eurokritische Partei und man konnte sich kein Gehör verschaffen. Also gründeten wir in kleinem Kreis im Februar 2013 die AfD.

Auf dem Gründungsparteitag sind Sie dann erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Was für eine Stimmung herrschte da?

Eine enthusiastische. Binnen weniger Tage waren Tausende in die AfD eingetreten und mehr als tausend Mitglieder machten sich auf den Weg nach Berlin. Man dürstete nach einer Alternative, weil die offizielle Opposition, die SPD, ja die Regierungspolitik mittrug – obwohl das zu Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa führte. Unsere Mitgliedschaft stammte damals sehr weitgehend aus dem gebildeten, bürgerlichen Milieu und solche Menschen lassen sich nicht gerne dekretieren, dass eine kontroverse Politik alternativlos ist. Wir waren die Alternative und deshalb herrschte eine enorme Aufbruchstimmung.

Wie haben Sie die mediale Wahrnehmung der AfD erlebt?

Negativ – übrigens mit der rühmlichen Ausnahme des Tagesspiegels. Ich war enttäuscht und überrascht, dass wir von Anfang an in die rechte Ecke gedrängt wurden. Unter den 1000 Besuchern war ein einziger Mann, der eine große Deutschlandfahne dabei hatte. Als ich meine Rede hielt, begann er sie zu schwenken. Umstehende haben sie ihm sofort entrissen, weil wir eben nicht den Eindruck einer nationalistischen Partei geben wollten. Aber in der Berichterstattung über den Parteitag spielte dieser eine Fahnenschwenker eine enorme Rolle. Sein Bild prägte die Berichte mehr als unsere eigentlichen Anliegen. Und so ging es weiter. Immer wieder wurden wir in einem Atemzug mit der NPD erwähnt, ohne dass es irgendeinen Anlass dafür gab. Das wurde zur Rufschädigung. Je länger und je mehr die Partei medial mit Schmutz beworfen wurde, desto mehr zogen sich die bürgerlich-akademisch geprägten Mitglieder zurück. Und gleichzeitig kamen natürlich die Leute, denen das mediale Bild nichts ausmachte und die vielleicht genau so eine Partei suchten. Das hat die Mehrheitsverhältnisse graduell verschoben.

Wann haben Sie gemerkt, dass sich die Dinge aus Ihrer Sicht in eine falsche Richtung entwickelten?

Das erste Mal beim Bundesparteitag in Erfurt im März 2014. Da hielt Alexander Gauland, der damals stellvertretender Sprecher war, eine sehr russlandfreundliche Rede zur Krimkrise und eine starke Minderheit, etwa ein Drittel, spendete ihm kräftigen Beifall. Diese Minderheit hat sich auf dem Parteitag auch bei anderen Gelegenheiten mit Proteststimmung bemerkbar gemacht. Ich hielt das damals noch für kontrollierbar, zumal dies teilweise ein ostdeutsches Phänomen war. Wir tagten ja in Erfurt und da waren ostdeutsche Mitglieder überrepräsentiert. Eigentlich gab es im AfD-Gründerkreis einen Konsens, dass wir die Westbindung und die außenpolitischen Grundsatzentscheidungen der Bundesrepublik nicht in Frage stellen.

Wann ist die Stimmung gekippt?

Im Herbst 2014, als die Pegida-Bewegung aufkam. Das Thema Islam war bei der Gründung der AfD gar nicht erwähnt worden und war auch Ende 2013 innerparteilich noch unkontrovers. Aber ein Jahr später gewann es plötzlich an Gewicht und dies nicht nur in den ostdeutschen Verbänden. Viele AfDler empfanden Pegida als eine Bürgerbewegung gegen ein Meinungskartell der etablierten Parteien. Das erinnerte an die Rolle der AfD in der Eurokrise. Es gab einen heftigen Streit darum, ob dies ein Feld sei, wo die AfD sich mit einer Bürgerbewegung solidarisieren solle. Und damit begannen die Auseinandersetzungen.

Warum ist es Ihnen nicht gelungen, sich durchzusetzen?

Ich habe mich damals ja durchgesetzt. Die AfD hat sich nicht solidarisiert. Ich hatte bereits im Herbst 2013 zehn Thesen zum Islam verfasst, die einerseits die Religionsfreiheit und die Liberalität Deutschlands unterstrichen und andererseits feststellten, dass bestimmte Ausprägungen des Islam, etwa die Schlechterstellung der Frau oder Rechtsprinzipien der Scharia, für Deutschland nicht akzeptabel sind. Diesen Thesen hatten 90% der Mitglieder zugestimmt. Aber ein Jahr später war das wohl in Vergessenheit geraten und die Mitgliederstruktur hatte sich geändert. Noch konnte ich mich durchsetzen, aber es gab ein hörbares Murren in der Partei.

Die Auseinandersetzungen um eine Kooperation mit Pegida führten schließlich dazu, dass Björn Höcke und seine Vertrauten eine „Erfurter Resolution“ unterzeichneten. Woraufhin Sie mit Ihren Anhängern den „Weckruf 2015“ gründeten.

Ja. Im Frühjahr 2015 war die Partei so deutlich gespalten, dass ein Richtungsentscheid getroffen werden musste. Ich habe das damals in mehreren Mitgliederbriefen angemahnt und ich habe auch deutlich gemacht, dass ich die Partei verlassen würde, wenn ihre Grundausrichtung verschoben wird. Wir mussten wählen, ob wir eine sachlich-konstruktive Politik zu Themen wie Eurokritik, Bildungssystem und geordneter Zuwanderung wollen oder eine Fundamentalopposition gegenüber dem politischen Betrieb zugeschnitten auf Themen wie Islam, Asyl und Migration.

Die politische Rechte in der Bevölkerung hat auch ein Recht auf Vertretung im Deutschen Bundestag und diesen Platz nimmt nun die AfD ein. Was sie daraus macht wird man sehen. 

schreibt NutzerIn StollC

Auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 sollte der Richtungsentscheid herbeigeführt werden. Frauke Petry verbündete sich da mit Björn Höcke.

Ja. Jeder wusste, dass die Entscheidung über den Parteivorsitz – Frauke Petry gegen Bernd Lucke – die Richtungsentscheidung war. Es ging da auch um die Frage, ob es rote Linien gibt: Darf man in der AfD alles vertreten, was noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist? Oder definiert sich eine Partei durch bestimmte Werte und Standpunkte – und wer andere Meinungen hat, muss sich dafür eben eine andere Partei suchen? Petry, Höcke und Gauland wollten den rechten Parteiflügel nicht verprellen, während wir Weckrufler fanden, dass entweder die oder wir in der falschen Partei waren.

Sie haben damals die Auseinandersetzung gegen Frauke Petry verloren, sind ausgetreten und haben eine neue Partei gegründet. Was hat die AfD heute noch mit dem gemein, was sie in der Anfangszeit war?

Im Programm der AfD gibt es noch etliche Themen und Positionen, die aus der Gründungszeit stammen. Wir haben ja nicht nur die Euro-Kritik vorangetrieben, sondern auch Vorschläge für eine bessere Bildungs- und Familienpolitik oder eine Reform der Sozialversicherungen erarbeitet. Leider ist das in der politischen Aktivität der AfD völlig in den Hintergrund getreten und das Bild der Partei wird praktisch ausschließlich durch ihre Polemiken gegen den Islam und die Flüchtlingspolitik geprägt. Unsere eigentlichen Gründungsanliegen werden heute von den „Liberal-Konservativen Reformern“ vertreten – der Partei, die wir Weckrufler nach unserem Austritt aus der AfD gegründet haben. Denn relevant sind diese Anliegen nach wie vor.

Macht Ihnen die AfD heute Angst?

Nein. Die AfD vertritt andere Ziele als die, die mit ihrer Gründung beabsichtigt waren, aber wenn 15 Prozent der Wähler diese Ziele für wichtig halten, dann hätte ich um unsere Demokratie eher Angst, wenn es keine Partei gibt, die diese Ziele vertritt. Die 85 Prozent der Bürger, die die AfD-Ziele nicht teilen, sorgen schon dafür, dass nichts allzu Unvernünftiges beschlossen wird.