Wolfgang Schäuble (CDU), Bundestagspräsident Foto: dpa/Kay Nietfeld
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Update Ärger über laxe Haltung der AfD Schäuble mahnt Abgeordnete zum Einhalten der Coronaregeln

Viele AfD-Politiker im Bundestag ignorieren die Hygieneregeln, ein Abgeordneter und ein Mitarbeiter wurden positiv auf Corona getestet. Der Unmut wächst.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Mitglieder des Parlaments „mit Nachdruck“ zur Einhaltung der Corona-Regeln aufgerufen. „Das betrifft insbesondere das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in allen Liegenschaften des Bundestages“, sagte der CDU-Politiker am Freitag zu Beginn der Bundestagssitzung.

Es sei legitim, unterschiedlicher Meinung über den Nutzen des Tragens der Mund-Nase-Bedeckung und der Gefährlichkeit der Pandemie zu sein. „Aber in der Demokratie muss man Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren. Und im Übrigen finde ich, ist es eine Frage der gegenseitigen Rücksichtnahme, dass wir uns alle daran halten“, sagte Schäuble.

Schäuble, der am Freitag 78 Jahre alt wurde, sagte, nachdem ihm von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Geburtstagswünsche übermittelt wurden: „Ich habe nur einen Wunsch für das kommende Jahr: Helfen Sie mit, dass wir in diesen schwierigen Zeiten unsere Aufgaben alle miteinander so gut wie möglich für unsere wunderbare Demokratie erfüllen können.“

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Lasche Einstellung der AfD sorgt für Kritik

Im Bundestag wächst der Ärger darüber, dass viele Mitglieder der AfD-Fraktion im Parlament Vorsichtsmaßnahmen ignorieren. Die AfD-Abgeordneten waren in einer Fraktionssitzung übereingekommen, dass jeder von ihnen selbst entscheiden solle. Einige trügen Maske, andere nicht, manche nur im Fahrstuhl, erklärte der Sprecher der Fraktion, Marcus Schmidt. Schon im Mai hatte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) die AfD-Fraktion ermahnt, weil die Corona-Regeln demonstrativ nicht eingehalten würden.

Ein AfD-Abgeordneter, Norbert Kleinwächter aus Brandenburg, und ein Mitarbeiter wurden inzwischen positiv auf das Coronavirus getestet, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilte. Von denjenigen, die danach getestet worden seien, lägen inzwischen acht negative und kein weiteres positives Testergebnis vor.

AfD-Abgeordnete unterstützen Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Als Schäuble kürzlich den Polizisten dankte, die den Reichstag gegen einen Gruppe von Corona-Skeptiker verteidigt hatten, blieben einzig die AfD-Abgeordneten sitzen. Einzelne AfD-Abgeordnete verstoßen auch außerhalb des Reichstags provokant gegen die Maskenpflicht. So provozierte Stephan Brandner einen Polizeieinsatz, weil er in einem Zug keine Maske aufziehen wollte.

Der Plenarsaal, aufgenommen bei der Generaldebatte im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa Vergrößern
Der Plenarsaal, aufgenommen bei der Generaldebatte im Bundestag. © Michael Kappeler/dpa

„Dass die Empfehlung des Präsidenten von vielen in der AfD-Fraktion nicht praktiziert wird, sorgt bei uns für großen Ärger“, hieß es aus der Unionsfraktion. Viele Fraktionen scheuen keinen Aufwand, um die Hygieneregeln einzuhalten. Abgeordnete und Mitarbeiter tragen Masken, Büros haben ein Schichtsystem eingeführt oder Arbeitsplätze durch Plexiglasscheiben abgetrennt.

Weil die Fraktionsräume von Union und SPD bei Einhaltung des Sicherheitsabstands zu eng wären, halten beide Fraktionen ihre Sitzungen dienstags abwechselnd im Plenum des Bundestags ab. Aus dem gleichen Grund hält die AfD ihre Fraktionssitzung in dem Saal ab, in dem gewöhnlich die Unionsfraktion tagt.

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„Verantwortungslos“ nennt Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann das Verhalten der AfD-Vertreter. „Demonstrativ“ würden die meisten keinen Mund-Nase-Schutz tragen oder eng zusammenstehen. „Damit gefährden sie die Gesundheit von Mitarbeiter*innen und Abgeordneten und verhöhnen Menschen, die aus Rücksicht auf Mitmenschen eine Gesichtsmaske tragen“, sagte Hasselmann dem Tagesspiegel.

Die dringende Empfehlung Schäubles zu rücksichtsvollem Verhalten gelte auch für die AfD. Die Grünen-Politikerin kündigte an: „Sollte sie nicht zu Einsicht und Rücksicht fähig sein, werden wir eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes anregen.“ 

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