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SPD-Chef Lars Klingbeil am Wahlabend.

© Foto: dpa

Absturz um mehr als 10 Prozentpunkte: Das Debakel in Schleswig-Holstein sollte der SPD eine Warnung sein

Es wäre falsch, das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein als rein regionales Phänomen abzustempeln. Es birgt auch Botschaften für die Bundespolitik. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Maria Fiedler

Sicher, der Amtsinhaber-Bonus hat gewirkt. Der deutliche Sieg für die CDU in Schleswig-Holstein, das liegt vor allem an Daniel Günther. Der 48-Jährige ist Umfragen zufolge der beliebteste Ministerpräsident der Republik. Dagegen anzukommen, ist schwer. Zumal wenn man wie die SPD mit Thomas Losse-Müller einen Spitzenkandidaten hat, der bis vor kurzem bei den Grünen war und den nur neun Prozent direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden.

Doch es wäre falsch, das Wahlergebnis im hohen Norden als rein regionales Phänomen abzustempeln. Das starke Abschneiden der CDU, das Debakel für die SPD: All das birgt auch Botschaften für die Bundespolitik.

Für die SPD ist der dramatische Absturz ein Alarmsignal, ein Schockmoment. Im November stand die Partei in Schleswig-Holstein noch bei 28 Prozent. Doch die Ampel-Euphorie ist längst verflogen. Einen Scholz-Effekt, der die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein nach oben ziehen würde, gibt es offenbar nicht mehr.

Viele Deutsche halten Scholz nicht für führungsstark

Der Krieg hat die großen Pläne, mit denen die Ampel in die Regierung gestartet war, auf Eis gelegt. Stattdessen gibt es Diskussionen um Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland, Tempolimits zum Kraftstoffsparen, eine Aufrüstung der Bundeswehr – zwischendurch noch das Impfpflicht-Desaster. Eine Regierung im Krisenmodus.

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Doch während es selbst von CDU-Chef Friedrich Merz Lob für die Außenpolitik der Grünen Annalena Baerbock und die Kommunikation von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt, leidet das Ansehen des Kanzlers darunter, dass er seine Kurswechsel in der Außenpolitik nur unzureichend erklärt. Viele Deutsche halten ihn nicht für führungsstark.

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Und das ist nicht das einzige Problem der SPD: Ihre Fehleinschätzungen in der Russlandpolitik, ihr ratloser Umgang mit dem auf Abwege geratenen Altkanzler Gerhard Schröder – all das drückt auf die bundesweiten Umfragewerte. Es ist gut, dass SPD-Chef Lars Klingbeil nun eine neue Ostpolitik angekündigt hat. Damit darf sich die Partei nicht zu lange Zeit lassen. Schleswig-Holstein sollte der SPD eine Warnung sein.

So mancher Sozialdemokrat hoffte wohl, mit der Rückkehr ins Kanzleramt seien die Probleme der SPD gelöst – der Wahlsieg als Befreiungsschlag. Doch vergessen dürfen sie in der SPD nicht, dass der Sieg bei der Bundestagswahl mit dem schwachen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und dem Vertrauen der Deutschen zu Olaf Scholz zusammenhing. Darauf kann man sich nicht ausruhen.

Merz arbeitet an einem Comeback der CDU

Für die CDU sind die Vorzeichen umgekehrt. Friedrich Merz arbeitet gerade am Comeback seiner Partei. Den Wahlsieg in Schleswig-Holstein kann er nach dem Debakel bei der Saarland-Wahl gut gebrauchen. Doch weil sich schon seit einer Weile abzeichnet, wie stark Amtsinhaber Günther im Norden abschneiden würde, ist das Wahlergebnis gewissermaßen eingepreist.

Viel wichtiger ist jedoch die Landtagswahl in NRW am kommenden Wochenende. Hier ist das Rennen deutlich knapper und der Ausgang wird stärker mit CDU-Chef Merz verbunden werden. Er hat selbst etliche Wahlkampftermine in NRW absolviert, er kommt von hier. Ein Scheitern würde nicht nur ihn beschädigen, es würde die CDU zurück in eine tiefe Krise rutschen lassen. Merz’ Versuche, die Christdemokraten als Kanzlerpartei der Reserve zu positionieren, wären zunichte gemacht.

Gewinnt die CDU hier aber auch, wäre die nach der Bundestagswahl gedemütigte und regierungsunfähig wirkende Partei wieder in Fahrt.

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