Abstimmung um britischen Unterhaus: McAllister sieht "kaum eine Chance" für Brexit-Abkommen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), rechnet nicht mit einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag. Er sehe derzeit „kaum eine Chance“, dass Premierministerin Theresa May das mit der EU ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringe, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Deutschlandfunk.

Im Fall einer Ablehnung sei kaum abzusehen, was dann komme. Möglich wären dann ein Austritt ohne Abkommen, ein Modell ähnlich dem von Norwegen, bei dem das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt und in der Zollunion bleibe, und eine Absage des Brexits. Allerdings gebe es für keine dieser Varianten eine Mehrheit im Unterhaus, fügte der Europaparlamentarier hinzu.

„Ich halte den Brexit für einen verheerenden Fehler mit historischen Dimensionen“, sagte McAllister. Er warnte die Brexit-Befürworter in Großbritannien vor der Hoffnung auf eine Neuverhandlung des Abkommens. Der EU-Gipfel habe klargemacht, dass dies nicht möglich sei. Auch die EU sei in den Gesprächsrunden mit London „an die Grenzen dessen gegangen, was das Verhandlungsmandat zugelassen hat“.

May hatte beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag weitere Zusicherungen der Europäischen Union zum Brexit-Vertrag verlangt.

Die "Times" berichtete am Samstag, führende Minister aus dem Kabinett von Premierministerin Theresa May hielten den Brexit-Plan der Regierungschefin für nicht realistisch und erwögen deshalb ein weiteres Referendum. Unter anderem Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond neigten widerwillig zu einer zweiten Volksabstimmung, sollten alle anderen Möglichkeiten erschöpft seien. Hunt sei bereit, die Europäische Union ohne eine Vereinbarung zu verlassen.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt hingegen äußerte sich zuversichtlich zu den Chancen, das zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Voraussetzung sei aber, dass die Abgeordneten Zusicherungen der europäischen Staaten in einigen Punkten erhielten, sagte Hunt der BBC. So müsse deutlich gemacht werden, dass der sogenannte Backstop, also der Notfall-Verbleib Großbritanniens in der Zollunion - keine dauerhafte Einrichtung werde. Sollte die EU hier den britischen Forderungen nicht entgegenkommen, sei ein Aussteigen Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen nicht auszuschließen. Die EU könne sich nicht darauf verlassen, dass es in jedem Fall ein Abkommen gebe. (dpa, Reuters)