Abschiebungen nach Afghanistan: Flüchtlingshelfer: Joachim Herrmann soll sein Wort halten

Afghanistan ist kein sicheres Land. In Afghanistan herrscht Krieg. Das sagen viele Hilfsorganisationen und das UN-Flüchtlingshilfswerk. Das sagt auch das Auswärtige Amt selbst, wenn es im neueren Lagebericht heißt, die Lage dort sei "volatil". Die afghanische Regierung sei nicht in der Lage, ihre Schutzverantwortung wahrzunehmen und habe nur beschränkten Einfluss auf lokale Machthaber und Kommandeure.

Trotzdem hat die Bundesregierung die Einschränkung aufgehoben, dass nur Gefährder oder Straftäter abgeschoben werden sollen. Jedoch will die überwiegende Mehrheit der Bundesländer an den Einschränkungen festhalten, wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Innenministerien der Länder ergab.

Einzig das Bundesland Bayern will demnach grundsätzlich alle ausreisepflichtigen Afghanen abzuschieben. Die bayerischen Ausländerbehörden seien verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige Afghanen abzuschieben, hieß es aus dem Innenministerium in München. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein prüfen derzeit, wie sie mit der neuen Leitlinie für Abschiebungen umgehen wollen. Sieben Bundesländer beschränken Abschiebungen auf Gefährder und Straftäter. Andere Bundesländer gaben an, diese Gruppen würden „vorrangig“ abgeschoben. Die Landesdirektion in Sachsen erklärte, es würden keine Frauen und Familien abgeschoben.

Ab wann ein Asylbewerber als Gefährder gilt, oder was für Straftaten er begangen haben muss, um abgeschoben zu werden, ist nicht klar. Hier gibt es keine klare Richtlinie, die Länder entscheiden im Einzelfall. Hilfsorganisationen kritisieren seit langem, dass hier Willkür herrsche. Nachweise darüber, welche Straftaten vorliegen, müssen von den Ländern nicht erbracht werden. Immer wieder handelt es sich um geringere Vergehen wie Diebstahl. Der Flüchtlingsrat Bayern berichtet zum Beispiel von einem Mann aus Kulmbach, der sich ein Mal geprügelt haben soll und dafür mit 100 Tagessätzen bestraft wurde. Er gilt damit als Straftäter und könnte abgeschoben werden. Zudem wurde ihm nach dem 2. Lehrjahr die Erlaubnis für die Ausbildung entzogen.

Das Bundesinnenministerium kündigte am Sonntag an, die Anzahl der Rückführungen deutlich erhöhen zu wollen.

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Vermutlich am 14. August soll der nächste Abschiebeflieger von München aus nach Kabul starten. In diesem Jahr gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bislang sechs Sammelabschiebungen mit insgesamt 148 Afghanen. 226 Afghanen reisten darüber hinaus im ersten Halbjahr im Zuge einer sogenannten "geförderten Rückkehr" aus. Abschiebungen nach Afghanistan finden aber nicht nur im Rahmen gecharterter Flüge statt. Berlin beteiligte sich etwa nur mit einer Abschiebung an einem Sammelflug.

Bayerischer Innenminister will Einzelfälle prüfen

Im Juli hatte der bayerische Innenminister ein Interview gegeben, kurz nachdem 69 Afghanen zurückgeführt wurden. 50 von ihnen waren keine Gefährder, keine Straftäter, und zum Teil bestens integriert, schreibt NDR-Panorama zu dem Interview. Die Männer seien "Unschuldige". Herrmann bekräftigte, sich für jeden an ihn herangetragenen Einzelfall stark machen zu wollen. Ein Zusammenschluss von Flüchtlingshelfern in Bayern fordert Herrmann nun auf, zu seinem Wort zu stehen und sich für jeden an ihr herangetragenen Fall persönlich einzusetzen. "Veto Bayern", eine Art Dachverband der Flüchtlingshelfer, will die Aufforderung unterschreiben.

"Es ist für niemanden nachvollziehbar, dass Bayern mehr als jedes andere Bundesland Menschen abschiebt, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, sondern sich vielmehr vorbildlich um Integration bemüht haben", sagt Elvira Bittner. Sie ist ehrenamtliche Flüchtlingshelferin in München und betreut seit zwei Jahren einen Afghanen. Viele Afghanen in Bayern hätten derzeit große Angst, abgeschoben zu werden, berichtet sie.

"In der Vergangenheit wurden zahlreiche junge Männer abgeschoben, die sich hier gut integriert hatten, die Deutsch gelernt, Schulabschlüsse und Ausbildungen gemacht, Steuern gezahlt und Freundschaften geschlossen haben. Menschen also, die Deutschland und die Bayern gut gebrauchen kann." Arbeitgeber, Kollegen, Betreuer und Freunde überall in Bayern würden daher vor den Kopf geschlagen und können das Regierungshandeln nicht nachvollziehen.

Kann Joachim Herrmann sein Wort halten?

Die Frage ist auch, ob Joachim Herrmann sein versprechen überhaupt einhalten kann. Denn bei Abschiebungen ist es so, dass die Betroffenen nicht zuvor Bescheid bekommen, sondern häufig am Morgen vor der Abschiebung verhaftet werden. Somit dürfte es für Flüchtlingshelfer ohnehin schwierig werden, sich mit den Einzelfällen an den bayerischen Innenminister zu richten.

Im Jahr 2017 wurden die Anträge von 56.316 Afghaninnen und Afghanen abgelehnt, vom 01. Januar bis 30. April 2018 waren es 3768, wie "Pro Asyl" berichtet. Die Ablehnungsquote stieg von 22,3 Prozent im Jahre 2015 auf 39,4 Prozent im Jahre 2016 und auf 52,6 Prozent im Jahre 2017. "Trotz vom Bundesamt festgestellter Verfolgung wurden Schutzsuchende zu Tausenden zu Unrecht abgelehnt", sagt Pro Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Ablehnungen der Asylanträge würde oftmals damit begründet, dass die Afghanen an einem anderen Ort in ihrem Herkunftsland Schutz finden könnten. Diese "Ausweichmöglichkeit" sei jedoch eine "Fata Morgana", so Burkhardt. Afghanistan ist kein sicheres Land. In Afghanistan herrscht Krieg. (mit epd)