Abschiebung von "Clanchef": Seehofer wütet, weil er machtlos ist

Deutschlands bekanntester Abschiebehäftling ist aktuell der Bremer „Clanchef“ Ibrahim M. Der angebliche Libanese ist angeblich 46 Jahre alt. Er war im Sommer schon einmal abgeschoben worden, kam zurück und stellte einen Asylantrag, weil ihm in der angeblichen Heimat angeblich Blutrache droht. Die kriminelle Biografie des M. ist auch eine Geschichte über Unzulänglichkeiten des Ausländerrechts. Sein halbes Leben reihte sich Duldung an Duldung. Es folgten erst der Vorsitz eines verbotenen Rockerclubs und dann ein paar Jahre Knast wegen bandenmäßigen Drogenhandels. Abschiebungen scheiterten, weil M. keine Papiere hatte. Ein Ärgernis.

"Lieber Herr Minister"

Aber ein Politikum? Ein „Lackmustest für die wehrhafte Demokratie“, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) meint? Hoffentlich nicht. Möglich, dass M. bald wieder abgeschoben wird – und wieder einreist und den nächsten Asylantrag stellt. Oder er meldet sich nicht und wird als Illegaler aufgegriffen, womöglich im Zusammenhang mit weiteren Straftaten. Wie lautet es dann, das Ergebnis des Lackmustests? Dass Deutschland als „wehrhafte Demokratie“ einpacken kann?

Die Abschiebung des Ibrahim M. wird so heiß diskutiert, weil es sich um ein Prestigeprojekt von Seehofer und Bundespolizeichef Dieter Romann handelt. Der Ober-Grenzpolizist legt Wert auf sein Image als Zupacker. Medienberichten zufolge hat er damals Ersatzpapiere besorgt. Für rund 65 000 Euro wurde eigens ein Jet gechartert, M. wurde von der Spezialtruppe GSG 9 aus dem Bett geholt. Bestätigt wurde das nie. Aber auf wundersame Weise gelangte ein Vermerk Romanns in die Presse („Lieber Herr Minister“), in der er die logistische Brillanz der Aktion feiert und sich seiner Kontakte zu libanesischen Grenzern rühmt. Möglich, dass Ibrahim M. zu diesem Zeitpunkt schon seinen Rückweg plante.

Wenn er wiederkommt - gelassen bleiben

Seehofer wirkt nun wie der Zyklop, als ihn Odysseus foppte. Stark und wütend, aber blind und machtlos. Seine Erlasse für mehr Grenzschutz und Schleierfahndung sind angesichts der Personalprobleme der Bundespolizei Nonsens. Das Gerede soll vergessen machen, dass die Politik in ihren vielen Verhandlungen um Ausländer-Rückführungen wenig erreichen konnte. Keine Papiere, keine Kooperation. Das Problem wird zum innerdeutschen Vollzugsversagen umgedeutet, weil das irgendwie beherrschbar klingt.

Es ist wünschenswert, dass Herr M. das Land verlässt. Falls nicht oder falls er wiederkommt – gelassen bleiben. Soweit bekannt, wird der Mann weder als Gefährder geführt noch setzt er derzeit seine Unterweltkarriere fort. Seine Strafhaft hat er verbüßt. Er ist auch kein „Clanchef“, wie Bundespolizei und „Bild“-Zeitung behaupten. Er ist viel zu klein, um Seehofers „wehrhafte Demokratie“ ernsthaft herauszufordern. Groß wird er nur durch dessen Wüten.