Abschaffung im Juli: Senkung der EEG-Umlage soll laut Habeck allein Verbrauchern zugutekommen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der Abschaffung der EEG-Umlage gesetzlich sicherstellen, dass die Verbraucher entlastet werden. "Wir wollen rechtssicher dafür sorgen, dass die Senkung in vollem Umfang an die Verbraucher weitergegeben wird", sagte der Grünen-Politiker dem "Handelsblatt".

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Dafür sei ein Gesetz erforderlich. Auf die Frage, ob die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bereits zum 1. Juli abgeschafft werde, sagte Habeck: "So ist der Plan."

Aus der Grünen-Bundestagsfraktion hatte es zuletzt Kritik gegen die Abschaffung der Umlage noch in diesem Jahr gegeben. Auf eine schnelle Entscheidung dringt dagegen vor allem die FDP.

Die Ampel-Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Abschaffung der EEG-Umlage ab Anfang 2023 geeinigt. Wegen der hohen Energiepreise dringt nun aber vor allem Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf, die Entscheidung vorzuziehen.

Lindner geht von Maßnahmen in dieser Woche aus

Lindner betonte, der ursprüngliche Zeitplan sei nicht geringzuschätzen - es seien immerhin 6,6 Milliarden Euro. „Aber wir wollen noch Weiteres mehr tun, um insbesondere auch die Menschen, die hart arbeiten, die auf das Auto angewiesen sind als Berufstätige, die nicht alleinzulassen.“

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Lindner hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Koalition in Kürze Pläne für Entlastungen der Bürger wegen der gestiegenen Energiepreise vorlegt. „Ich gehe davon aus, dass jetzt in dieser Woche die Koalition auch beschreibt, welche Maßnahmen wir einleiten“, sagte der FDP-Chef am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er glaube, dass es notwendig sei, „die breite Mitte in unserem Land zu entlasten“.

Beschlossen wurde bisher vom Kabinett ein Heizkostenzuschuss für Haushalte mit geringem Einkommen sowie für viele Studenten und Auszubildende. Lindner betonte aber, es könne nicht nur darum gehen, bedürftige Menschen in der aktuellen Situation zu unterstützen.

Menschen „in der Mitte der Gesellschaft“ litten auch unter der Preissteigerung. „Und für die brauchen wir ein Angebot. Ein Angebot jetzt innerhalb dieses Jahres, aber auch mit Blick auf die Zukunft.“ (Reuters)