Abgeordnetenbüro und Wohnung durchsucht: CDU-Politiker Axel Fischer unter Korruptionsverdacht

Ein weiterer CDU-Bundestagsabgeordneter steht unter Korruptionsverdacht: Der Bundestag hob am Donnerstag die Immunität des Parlamentariers Axel Fischer auf. Gegen ihn wird „wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern“ ermittelt, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Hintergrund der Vorwürfe ist die so genannte Aserbaidschan-Affäre. Politiker aus mehreren Ländern hatten sich im Europarat über Jahre für das autoritäre Regime in Baku eingesetzt und dafür Geld erhalten.

Beamte des Bundeskriminalamts durchsuchten am Donnerstag Wohnungen und Büroräume Fischers in Berlin und Baden-Württemberg, darunter auch das Abgeordnetenbüro. Fischer war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen, in seinem Büro hieß es auf Nachfrage nur: „kein Kommentar“.

Die Vorwürfe gegen Fischer kamen nach Tagesspiegel-Informationen im Laufe der Ermittlungen gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz ans Licht, der ebenfalls vorgeworfen wird, Geld aus Aserbaidschan erhalten und dafür im Europarat die Interessen des Landes vertreten zu haben.  Bereits Anfang 2020 war deshalb die Immunität der Politikerin aufgehoben worden, auch ihre Büros und Wohnungen wurden durchsucht. Außerdem wird gegen den ehemaligen CSU-Parlamentarier Eduard Lintner ermittelt.

Damit stehen derzeit drei Unionsabgeordnete unter Korruptionsverdacht. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass gegen den bisherigen Fraktionsvize Georg Nüßlein ein Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von Schutzmasken besteht.