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Nato-Fahne in Litauens Hauptstadt Vilnius Foto: Ints Kalnins/REUTERS
© Ints Kalnins/REUTERS

70 Jahre Nato Die Nato bleibt Europas Schicksal

Von Deutschlands Verhalten in der Nato hängt viel ab. Die Bundesregierung darf nicht nur auf Europa setzen, denn das würde die EU spalten. Ein Kommentar.

Die Nato wurde vor 70 Jahren gegründet, um den großen Krieg zwischen West und Ost zu verhindern. Und das hat sie geschafft. Sie hat die Bedrohung durch den Blockfeind erfolgreich abgewehrt, ohne jemals in einen heißen Krieg mit ihm getreten zu sein. Dort, wo Nato-Verbände zum Einsatz kamen, erfolgte es auf der Grundlage von Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE). Die oftmals kritisierte Ausnahme, der Kriegseinsatz von Nato-Verbänden im ehemaligen Jugoslawien während des Kosovokrieges, beendete Völkermord und ethnische Säuberungen, weil die Nato-Mitglieder – darunter auch Deutschland – dem Morden nicht länger tatenlos zusehen wollten.

Der erste und bislang einzige Fall kollektiver Verteidigung trat nicht ein auf Grund eines militärischen Angriffs durch einen gegnerischen Staat, sondern durch den Anschlag des Terrornetzwerks Al Qaida auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001. Und noch etwas gelang der Nato: gemeinsam mit dem Projekt der europäischen Einigung die Deutschen so einzubinden, dass von diesem großen Land in der Mitte Europas keine Gefahr mehr ausging. Die Nato, die North Atlantic Treaty Organisation, ist also alles andere als eine Kriegsallianz. Sie ist das erfolgreichste Bündnis zur Verhinderung und Beendigung von Kriegen, das es in der Weltgeschichte je gab.

Kernbestand des Vertrags, auf dem die Nato basiert, ist das Musketier-Prinzip „einer für alle, alle für einen“. Es steht in Artikel 5, der besagt, dass ein Angriff auf einen Bündnispartner als ein Angriff auf alle Bündnispartner gesehen wird. Die Übersetzung dieser Verpflichtung lautet: Wir sind bereit für die Freiheit unserer Partner zu sterben. Zugegeben: Dieser Satz klingt heute gerade für uns in Deutschland merkwürdig fremd und bedrohlich. Doch er stand auch hinter dem berühmten Satz des US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, geäußert in Berlin: „Alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger Berlins, und deshalb bin ich als freier Mensch stolz darauf, sagen zu können, ‚Ich bin ein Berliner’“.

Europa droht bei der Neuvermessung unter die Räder zu kommen

So war letztlich der Nato-Artikel 5 der Grund, warum West-Berlin frei blieb und die Bundesrepublik nie Sorge haben musste, von der Sowjetunion oder den Staaten der gegnerischen Warschauer- Pakt-Staaten in einen Krieg verwickelt zu werden. Und es ist heute dieser Artikel, den die Polen, Balten und andere Osteuropäer als Garantie für ihre Freiheit empfinden. Die in Deutschland oft geäußerte Kritik an der Nato-Osterweiterung, die gern als Begründung für das aggressive Verhalten Russlands auf der Krim und in der Ukraine dient, verweigert damit implizit diesen Staaten genau das Recht auf Freiheit und Sicherheit, das wir Westdeutschen Jahrzehnte ganz wesentlich auch durch die Nato genießen konnten.

Heute leben wir in einem grundlegend anderen weltpolitischen Umfeld, und das nicht erst seit der Annexion der Krim. Wo einst klare Unterscheidungen herrschten, scheinen die Grenzen heute verschwommen zu sein. Während die atomare Bedrohung mit ihrem zerstörerischen Potenzial fortbesteht, hat die digitale Revolution das Gesicht des Krieges um eine weitere, in ihren vielen Facetten kaum greifbare Dimension erweitert. Neue Machtzentren sind neben die beiden Pole Washington und Moskau getreten. Es ist diese Unberechenbarkeit, die die Weltlage, in der sich die Nato an ihrem 70. Jahrestag ihrer Gründung befindet, so viel gefährlicher macht.

Es ist vor allem Europa, das in dieser Neuvermessung unter die Räder zu kommen droht. Das liegt an den zunehmenden Unterschieden unter europäischen Partnerländern und vor allem an einer grundlegenden Neuausrichtung der US- Politik. Wenn wir nicht wollen, dass Europa in die Bedeutungslosigkeit zurückfällt, dann müssen wir angesichts aktueller innerer Schwierigkeiten fragen, wie es früher gelang, die Einheit zu erhalten, mit der die Nato und ihre Bündnispartner auftraten.

Eine besondere Herausforderung war dabei die Dreiecksbeziehung Frankreich-Nato-Deutschland. Frankreich wollte unter der Führung de Gaulles eine einseitige Abhängigkeit Europas von den USA verhindern und verweigerte 1966 die Unterstellung französischer Truppen unter das Nato-Kommando. Frankreich war auch skeptisch, als es um die Frage der deutschen Wiederbewaffnung ging. Die Argumente dafür überwogen letztlich auch deshalb, weil es der deutschen Regierung gelang, den Spagat zwischen Wiederbewaffnung und Demut vor der jüngsten Geschichte zu halten.

Die Debatte um die Beiträge ist so alt wie die Nato selbst

Mit dem Pleven-Plan versuchte Frankreich, Deutschland besonders eng in europäische Strukturen einzubinden. Aus dieser Zeit rührt die Idee einer europäischen Armee - das Vorhaben jedoch scheiterte damals am französischen Parlament. Deutschland wurde wiederbewaffnet, und in die Nato-Strukturen integriert. Aus dieser Zeit rührt dabei auch der hohe Anteil der Vereinigten Staaten an den Verteidigungslasten Europas innerhalb der Nato. Wenn heute durchaus zu Recht die USA eine stärkere finanzielle Beteiligung der europäischen Mitgliedsstaaten an den Verteidigungslasten fordern, weil beide Volkswirtschaften doch längst gleich stark sind, war damals eine bewusste strategische Entscheidung: Europa und vor allem Deutschland sollten erst gar nicht über die militärischen Fähigkeiten zur eigenen Verteidigung verfügen, weil - vor allem mit Blick auf die Erfahrungen mit den beiden von Deutschland ausgehenden Weltkriegen - die Kontrolle dieser militärischen Gewalt in der Führung der USA liegen sollte.

Die Zusammenarbeit zwischen Staaten ist immer ein komplexes Unterfangen - häufig ist es vor allem die Frage nach den nationalen finanziellen Beiträgen für die kollektive Sicherheit, die für Spannungen sorgt. Diese Debatte, die wir ja auch heute beobachten, ist so alt wie die Nato. Es hat sich immer gelohnt, einen gemeinsamen Weg zu finden, denn mehr bleibt mehr. Alleingänge haben sich gerade in Europa historisch als gefährlich erwiesen.

Dies gilt für Donald Trump genauso wie für Deutschland. Zwar ist es richtig, dass Donald Trump das transatlantische Bündnis in Frage stellt, und in seinen Twitter-Meldungen immer wieder lautstark die Einhaltung des sognannten Zwei-Prozent-Ziels fordert, also die Investition von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedsstaaten in die nationalen Verteidigungshaushalte. Und es ist auch richtig, dass er das transatlantische Verhältnis mit seinen protektionistischen Maßnahmen und seinem nationalistischen Unterfangen konkret unter Druck setzt. Es ist aber auch richtig, dass wir derzeit auf der operativen Ebene der Nato sehr viel Positives über die Zusammenarbeit zwischen den USA und ihren europäischen Partnern hören.

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