66. Tag im NSU-Prozess: Weiterer Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gescheitert

Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München ist ein weiterer Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats, Manfred Götzl, gescheitert. Drei Richter des 6. Strafsenats wiesen am Montag das Ablehnungsgesuch, das die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben vergangenen Donnerstag gestellt hatten, als unbegründet zurück. Wohllebens Anwalt Olaf Klemke hatte moniert, dass die von ihm beanstandete Frage einer Nebenklage-Anwältin von Götzl zugelassene wurde.

Die Anwältin hatte in der Frage an einen früheren V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes aus einer Akte zitiert, die nicht allen Prozessbeteiligten vorliegt. In den Unterlagen geht es um das frühere Ermittlungsverfahren gegen Andreas T., ehemals Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Hessen. Andreas T. war mutmaßlich im April 2006 in einem Kasseler Internetcafé, als die NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den deutschtürkischen Betreiber erschossen. Der Ex-Nachrichtendienstler bestreitet, etwas von dem Attentat mitbekommen zu haben.

Ein Polizist aus Zwickau hat am Montag berichtet, wie er mutmaßlich von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe reingelegt wurde. Der Beamte hatte im Jahr 2007 bei einer Vernehmung zu einem Diebstahl in Zwickau offenbar Zschäpe und André E. gegenübergesessen. André E. ist einer der Angeklagten im NSU-Prozess. Der Polizeibeamte hatte Zschäpe damals als Zeugin geladen. In die Wohnung in der Zwickauer Polenzstraße, in der Zschäpe im Jahr 2007 mit Mundlos und Böhnhardt lebte, war Wasser eingedrungen. Ein Nachbar hatte in der Wohnung darüber die Wasserhähne aufgedreht und den dort lebenden, aber nicht anwesenden Mieter bestohlen.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Zschäpe sich bei der Zwickauer Polizei als „Susann Eminger“ ausgab, obwohl an ihrer Wohnungstür der ebenfalls falsche Name „Dienelt“ stand. Die wahre Susann Eminger ist die Ehefrau von André E. Bei der Vernehmung 2007 hätten „Susann Eminger“ und André E. behauptet, sie kümmerten sich in der Wohnung um die Katzen des Herrn Dienelt, der als Fernfahrer unterwegs sei. Dem Polizisten fiel damals nicht auf, dass er mit falschen Angaben konfrontiert wurde. Die Bundesanwaltschaft wirft André E. vor, unter anderem mit dem Auftritt bei der Zwickauer Polizei den NSU unterstützt zu haben.