Mobilfunkstandard: Vergabekriterien für 5G müssen dringend nachgebessert werden

Zumindest auf dem Papier erscheint die Digitalkompetenz dieser Bundesregierung groß. Allein im Bundeskanzleramt gibt es mit Kanzleramtsminister Helge Braun einen Chefkoordinator der Digitalstrategie, mit Dorothee Bär eine Digitalstaatsministerin und Merkels langjährige Vertraute Eva Christiansen fungiert als Leiterin der neuen Digitalabteilung. Ein Digitalkabinett und ein Digitalrat sollen den Eindruck vervollständigen, dass Digitalisierung in der Groko Chefsache ist. Von ihr hänge der zukünftige Wohlstand des Landes ab, hat die Kanzlerin selbst zum Start der Regierung zurecht proklamiert.
Der Flickenteppich aus Funklöchern und langsamen Internetverbindungen in Europas größter Volkswirtschaft zeigt aber auf dramatische Weise, dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei dieser Regierung auch beim Thema Digitalisierung eine große Lücke klafft. Und die große Koalition ist aktuell dabei, erneut eine Riesenchance verstreichen zu lassen, diese Lücke endlich zu schließen.
Heute tagt der Beirat der Bundesnetzagentur, um die Bedingungen für die Versteigerungen der Frequenzen für das mobile Echtzeit-Internet zu diskutieren. Die Auktion soll im Frühjahr 2019 stattfinden. Der neue Mobilfunkstandard 5G, um den es geht, ist zwingende Voraussetzung für autonomes Fahren, für Industrie 4.0, für moderne Telemedizin oder die sparsame, intelligente Steuerung von Energienetzen. Technisch gilt er als Riesensprung: Im Vergleich zum jetzigen LTE-Standard erhöht sich bei 5G die Kapazität um das 1000-Fache, Daten werden bis zu 20 Mal schneller übertragen und verbrauchen dabei nur ein Tausendstel der Energie pro übertragenem Bit.

Die Bundesregierung ist zu wenig ambitioniert

Umso enttäuschender sind die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte der Bundesnetzagentur zur Vergabe der Lizenzen. Sie will die Netzanbieter dazu verpflichten, bis 2022 in mindestens 98 Prozent der Haushalte die Übertragungsrate für Daten im Vergleich zu heute zu verdoppeln. Das klingt nach viel, bedeutet aber, das in der Fläche 15 Prozent des Landes und 1,5 Millionen Bürger vom Zugang zu schnellem Internet ausgeschlossen sind. Besonders die ländlichen Gegenden sind betroffen. Die Eckpunkte bleiben sogar hinter den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurück.
Es darf aber nicht sein, dass die digitale Kluft zwischen Stadt und Land noch größer wird. Für den Industriestandort Deutschland wäre das besonders dramatisch, weil viele Weltmarktführer aus dem Mittelstand in dünn besiedelten Gebieten sitzen. Wie ernst die Lage ist, zeigt auch die Strategie von Großkonzernen wie Siemens, Volkswagen oder BASF. Sie planen auf ihren Werksgeländen eigene 5G-Netze zu bauen, weil sie sich nicht länger mit dem unterdurchschnittlichen Angebot in Deutschland zufrieden geben wollen. International ist Deutschland beim Bereitstellen von schnellen Internetverbindungen schon lange zurückgefallen. Dabei zeigen die skandinavischen Länder das Surfen auf dem Land ein Leichtes ist, und selbst in Albanien ist die Netzabdeckung besser als hier.

Derselbe Fehler wird hier immer wiederholt

Aber nichts ist beschlossen. Es bleibt also noch Hoffnung. Um ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden, Deutschland zu einem 5G-Leitmarkt zu entwickeln, muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Vergabe der Lizenzen an harte Bedingungen geknüpft wird. Sie darf die Netzanbieter nicht aus der Verantwortung entlassen und muss harte Konventionalstrafen einbauen für den Fall, dass die Lizenznehmer ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Um den Wettbewerb zu erhöhen und Versorgungslücken zu schließen, sollte sie vorschreiben, dass die Anbieter verpflichtet werden, ihre Netze Drittanbietern kostenpflichtig zu Verfügung zu stellen.
Es wäre ein Riesenfehler, wenn die Regierung auf ein flächendeckendes Netz verzichtet, nur um möglichst hohe Einnahmen bei der Auktion zu erzielen. Ein Fehler, den die Politik hier schon mehrfach begangen hat, bei der Vergabe der vorherigen Lizenzen.