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Grünen-Parteichef Robert Habeck kann sich über Geld für den Wahlkampf freuen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
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500.000 Euro von Pharma-Erben Kritik an Rekordspende für die Grünen

Antonis Schwarz spendet den Grünen für den Wahlkampf eine halbe Million Euro. Linke und Transparency International wollen solche Spenden deckeln.

Berlin - Es ist die größte Einzelspende in der Geschichte der Grünen – und sie kommt der Partei im Superwahljahr sehr gelegen: Wie die Bundestagsverwaltung am Dienstagabend mitteilte, haben die Grünen vom Pharma-Erben Antonis Schwarz 500 000 Euro erhalten.

„Der Spender Antonis Schwarz ist uns bekannt, da er bereits in der Vergangenheit an Bündnis 90/Die Grünen gespendet hat. Darüber hinaus ist Herr Schwarz Mitglied unserer Partei und selbst vielfältig gesellschaftspolitisch engagiert“, sagte ein Parteisprecher am Mittwoch. Schwarz hat die Grünen schon 2019 mit 65.000 Euro - also oberhalb der Sofortveröffentlichungsgrenze von 50.000 Euro - bedacht.

Wie enorm die Einzelspende ist, zeigt sich auch mit Blick in den jüngst publizierten Rechenschaftsbericht der Partei für 2019. Demnach nahmen die Grünen damals im gesamten Jahr, in dem auch die Europawahl stattfand, knapp sieben Millionen Euro durch Spenden ein. „Es gibt für Spenden keine Gegenleistung“, versichert der Sprecher. Die jetzige Spende werde im wesentlichen für den Bundestagswahlkampf genutzt. Für den hat Geschäftsführer Michael Kellner rund zehn Millionen Euro eingeplant – so viel wie noch nie für einen grünen Wahlkampf. Die Spende von Schwarz hilft dabei sehr.

Doch wer ist dieser Schwarz? Presseanfragen lässt er am Dienstag und Mittwoch unbeantwortet, doch in der Vergangenheit hat er sich bereits mehrfach der Öffentlichkeit gestellt. 2020 war Schwarz einer von 83 Millionären, die einen Brief unterzeichneten, in dem sie die Politik aufforderten, sie in der Pandemie stärker zu besteuern. Zu seinem Geld gekommen ist der gebürtige Münchner mit 18 Jahren, als er viele Millionen Euro erbte. Sein Urgroßvater hatte nach dem Zweiten Weltkrieg einen kleinen Pharmabetrieb im Südwesten gegründet, der über die Jahrzehnte zu einer großen Pharma AG gewachsen ist. 2006 verkaufte die Familie Schwarz ihre Anteile an einen belgischen Konkurrenten – laut „Wirtschaftswoche“ für rund 4,4 Milliarden Euro.

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Mit seinem Geld unterstützt Schwarz als Philanthrop seit Jahren nachhaltige NGOs und investiert in soziale Start-ups und Unternehmen. Er wolle „die Welt ein bisschen umkrempeln“, bekannte Antonis Schwarz vor ein paar Jahren. Eine Welt, die sich ein bisschen nach Biedermeier-Zeit anfühle. „Jeder versucht, sich eine kleine Nische einzurichten und darin glücklich zu sein“, sagte Schwarz der Zeitung. Spender Schwarz unterstützt auch Aktivisten wie das Zentrum für politische Schönheit oder die Umweltschützer von Extinction Rebellion. Zudem hat Schwarz die Guerilla Foundation in Berlin gegründet. Nach eigenen Angaben will die Stiftung einen „größeren Systemwandel in Europa“ bewirken.

In der Vergangenheit waren die Grünen kritisch

Doch ganz auf die Graswurzel scheint sich Schwarz nicht verlassen zu wollen. Seine Spende bringt die Grünen, die großen Spenden vor allem an die CDU und die FDP in der Vergangenheit kritisch kommentiert haben, in Erklärungsnot.

Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, ist selbst Grünen-Mitglied und war lange für Partei aktiv in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Trotzdem sieht er die Großspende kritisch. „Keine Partei sollte durch solche Großspenden einen Vorteil erhalten“, sagt Bäumer. Die Zuwendungen würden die etablierten Parteien bevorzugen und die Chancengleichheit gefährden. Seit rund 20 Jahren fordert Transparency deshalb, Spenden auf 50 000 Euro jährlich zu decken.„Spenden haben politisch eine nicht zu unterschätzende Wirkung“, sagt er.

Bei der Linkspartei geht man noch weiter. Die Partei nimmt generell keine Spenden von Unternehmen an und fordert eine Deckelung von Privatzuwendungen auf 25 000 Euro. „In der Demokratie darf Geld keine Stimmen kaufen, kein Abstimmverhalten beeinflussen“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler dem Tagesspiegel. Und weiter: „Die Interessen eines Hartz-IV-Berechtigten dürfen nicht weniger Gewicht haben als die eines Konzernerben.“

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