40 Jahrestag der Revolution im Iran: Teheran setzt weiter auf sein Raketenprogramm

Zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution hat der iranische Präsident Hassan Ruhani die Einheit des Volkes und den Widerstand gegen ausländische Feinde beschworen. „Das Volk steht auch nach 40 Jahren zu den Idealen der Revolution von 1979 und der Islamischen Republik“, sagte er am Montag in Teheran bei einer Großkundgebung auf dem Asadi-Platz.

Zugleich betonte der zum moderaten Teil des Establishments zählende Ruhani, dass sein Land trotz internationaler Bedenken nach wie vor aufrüsten und sein Raketenprogramm vorantreiben werde. "Wir haben nicht und wir werden nicht um Erlaubnis fragen, um verschiedene Raketen-Typen zu entwickeln", sagte der 70-Jährige in seiner im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede.

Nach Berichten iranischer Medien haben die mächtigen paramilitärischen Revolutionsgarden vergangene Woche eine Boden-Boden-Rakete mit einer Reichweite von 1000 Kilometern vorgestellt. „Unsere Streitkräfte erhalten alles, was sie wollen“, betonte Ruhani. Damit könne sich das Land nicht nur gegen ausländische Invasionen schützen, sondern auch seinen Weg gegen Imperialismus und Unterdrückung weitergehen.

Teheran weitet seinen Einfluss aus

Die Islamische Republik wird für ihr Raketenprogramm immer wieder kritisiert. So begründete US-Präsident Donald Trump im Mai 2018 Amerikas Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran nicht zuletzt damit, dass es die Raketenproduktion des Landes nicht beschneide.

Außerdem nutze das Land nach dem Wegfall der Sanktionen seine finanziellen Spielräume, um Terrorismus zu finanzieren. Damit verstoße das Land gegen die Präambel der Übereinkunft, die eine Verpflichtung zum friedlichen Miteinander in der Region beinhalte.

© Atta Kenare/AFP

Vor allem Saudi-Arabien, einige Golfstaaten und Israel sehen in den Mullahs eine Bedrohung für ihre Sicherheit. Sie verweisen darauf, dass der Iran nicht nur massiv aufrüste, sondern auch versuche, im gesamten Nahen und Mittleren Osten seinen Machtbereich auszuweiten.

Im Irak ist Teherans Einfluss inzwischen fast so groß wie im Libanon, wo die Hisbollah – eine vom Iran ausgerüstete und finanzierte Schiitenmiliz und Partei – längst ein gewichtiges Wort beim Regieren mitzureden hat. Im bitterarmen Jemen unterstützt Teheran die aufständischen Huthis.

Eine Schattenkrieg zwischen Israel und Iran

In Syrien kämpfen iranische Einheiten gemeinsam mit der Hisbollah auf Seiten von Herrscher Baschar al Assad. Und das seit Beginn des Aufstands vor fast acht Jahren. Israels Premier Benjamin Netanjahu befürchtet, dass sich der Erzfeind Iran im Nachbarland auf Dauer festsetzen könnte.

Das will die Führung in Jerusalem mit allen Mitteln verhindern. Immer wieder fliegt die israelische Luftwaffe in Syrien Angriffe gegen Stellungen der Hisbollah und iranischer Truppen. Experten sprechen von einem „Schattenkrieg“.

Am kommenden Mittwoch beginnt in Warschau eine von Polen und den USA organisierte Tagung über die Sicherheit im Nahen Osten. Vor allem einige europäische Staaten wollen der Veranstaltung fernbleiben, weil sie die anti-iranische Ausrichtung monieren.

Beobachter weisen zudem daraufhin, dass das Datum der Konferenz bewusst gewählt worden sei. Denn fast gleichzeitig finden in der Islamischen Republik die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Revolution von 1979 statt.

Erhebliche wirtschaftliche Probleme

Gerade der Konflikt mit den USA spielt denn auch im Iran nach wie vor eine große Rolle. „Wir befinden uns heute in einem psychologischen und wirtschaftlichen Krieg“, sagte Ruhani bei seiner Ansprache. Mit Wirtschaftssanktionen wollten Trump, Israel und Saudi-Arabien das islamische System schwächen und einen Regimewechsel im Iran erzwingen.

© Ebrahim seydi/Iranian Presidency /dpa

Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn Volk und Regierung zusammenhielten. Das Land mit seiner Bevölkerung von mehr als 82 Millionen Menschen und seinem Militär sei stärker als vor 40 Jahren und werde den Verschwörungen der Feinde des Landes sich entschieden widersetzen.

In seiner Rede ging Ruhani allerdings nicht auf die Probleme im Land ein. Wegen der Sanktionen der USA steckt das Land in einer akuten Wirtschaftskrise. Die nationale Währung hat bereits 60 Prozent an Wert verloren, die Inflation ist in allen Bereichen gestiegen, der wichtige Ölexport stark geschrumpft. Jobs sind Mangelware, vor allem junge Menschen leiden unter der Arbeitslosigkeit.

Der Rückhalt Ruhanis schwindet

Einen völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch erwarten Ökonomen zwar nicht, weil es dem Iran gelungen ist, seine Wirtschaft ausreichend zu diversifizieren. Das Herzstück der Politik der Ruhani-Regierung, das Wiener Atomabkommen von 2015, ist nach Trumps Ausstieg vergangenes Jahr allerdings kaum noch zu retten.

Die Vereinbarung hätte über das Ende der Sanktionen eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Wohlstand ermöglichen sollen. Das ist allerdings nicht gelungen. Ruhani konnte vieler seiner Versprechen nicht erfüllen. Er gerät deshalb innenpolitisch zunehmend in Bedrängnis. Die Hardliner, erklärte Gegner des Atomabkommens, wollen ihn wegen der Wirtschaftskrise sogar zum Rücktritt bewegen. Auch Ruhanis Rückhalt in der Bevölkerung schwindet.

Wegen der desolaten wirtschaftlichen Lage kommt es immer wieder zu Protesten. Sie monieren dabei auch, dass viel Geld in die Außenpolitik fließt. Im vergangenen Jahr wurde auf Kundgebungen skandiert: "Nicht Gaza, nicht Libanon, wir opfern uns nur für den Iran."

Am 11. Februar 1979 war im Iran das Ende der Monarchie verkündet worden. Einen Monat später wurde die Islamische Republik gegründet. Als Revolutionsführer und Gründer des schiitischen Gottesstaates gilt deren erster oberster Führer, Ajatollah Ruhollah Chomeini, der von seinem französischen Exil aus den Sturz der Monarchie vorbereitet hatte. Seine Rückkehr nach Teheran leitete das Ende der Monarchie ein. (mit dpa)

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