300 deutsche Soldaten für die Mission „Irini“: Neuer Auslandseinsatz für die Bundeswehr

Die Bundeswehr muss sich auf einen neuen Auslandseinsatz einstellen: Bis zu 300 deutsche Soldaten sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung an der EU-geführten Mittelmeer-Mission „Irini“ beteiligen. Der Bundestag, dessen Zustimmung für Auslandseinsätze zwingend erforderlich ist, debattierte am Donnerstag erstmals über den Antrag der Bundesregierung, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte. Viel Zeit hat das Parlament nicht, die Entscheidung soll bereits Anfang Mai fallen.

Ziel der Mission „Irini“ ist es, den Waffenschmuggel in das Bürgerkriegsland Libyen einzudämmen. Sie sei ein „essenzieller Beitrag zur Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) im Bundestag.

Ein von den Vereinten Nationen verhängtes Waffenembargo wird seit Jahren immer wieder gebrochen. Die Bundeswehr soll nun dabei helfen, „durch luft-, satelliten- und seegestützte Mittel“ Informationen über die illegale Einfuhr von Rüstungsgütern nach Libyen zu sammeln. Verdächtige Schiffe dürfen angehalten und durchsucht, gefundene Waffen beschlagnahmt werden.

Die Mission soll auch überwachen, dass kein Erdöl illegal aus Libyen exportiert wird – und nebenbei einen Beitrag „zum Auftrag der EU bei der Aufdeckung und Beobachtung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken“ leisten.

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Die deutsche Beteiligung wird wie bei anderen Missionen zunächst auf ein Jahr befristet, danach muss der Bundestag neu entscheiden. Die für Deutschland entstehenden Kosten werden nach Angaben der Bundesregierung in diesem Zeitraum mehr als 45 Millionen Euro betragen. Zunächst soll nur ein Seefernaufklärer zum Einsatz kommen, ab August will sich Deutschland auch mit einem Schiff an der Mission beteiligen.

Neue Mission soll abseits wichtiger Fluchtrouten operieren

„Irini“ löst im Mittelmeer die bisherige Mission „Sophia“ ab, die im März nach langem Streit der Europäer über die Rettung von Flüchtlingen beendet worden war. Um einen neuen Konflikt zu vermeiden, soll die neue Mission nun abseits der wichtigsten Fluchtrouten operieren. Allerdings betont die Bundesregierung, dass „die bestehende völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen“ für alle „Irini“-Schiffe gelte. Die geretteten Flüchtlinge sollen nach Griechenland gebracht und von dort auf die EU-Staaten verteilt werden, die an der Mission beteiligt sind.

Die EU-Mission „Irini“ ist ein Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz, auf der sich die anwesenden Staats- und Regierungschefs unter deutscher Vermittlung verständigt hatten, sich nicht in den libyschen Bürgerkrieg einzumischen und das UN-Waffenembargo einzuhalten. Doch auch nach dem Berliner Treffen gingen die Kämpfe in Libyen weiter.

© Mahmud Turkia/AFP

In dem Bürgerkriegsland führt der abtrünnige General Chalid Haftar seit April 2019 eine Offensive gegen die Hauptstadt Tripolis und die international anerkannte Einheitsregierung von Premier Fajis al Sarradsch. Kaum war die Berliner Konferenz vorbei, wurden neue Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland bekannt.

Mission kann nur Waffenlieferungen auf dem Seeweg stoppen

Ob allerdings die neue EU-geführte Marinemission diese Transporte endlich stoppen kann, gilt als zweifelhaft. Denn „Irini“ operiert im Mittemeer – doch ein beträchtlicher Teil der Waffen, die im Bürgerkrieg zum Einsatz kommen, erreicht die libyschen Konfliktparteien nicht auf dem Seeweg. Zu den wichtigsten Unterstützern Haftars zählen die Vereinigten Arabischen Emirate, die Transportflugzeuge mit Rüstungsgütern in die von Haftar kontrollierte Region schicken. Ein weiterer enger Verbündeter des Warlords ist Ägypten, das direkt an Libyen grenzt und für Waffenlieferungen deshalb den Landweg wählen könnte. Schwieriger wird es durch die EU-Mission vor allem für die Unterstützer der Regierung in Tripolis, allen voran die Türkei.

Zu dem Problem, dass „Irini“ in erster Linie den Seeweg überwachen kann, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung nur, „die umfassende Überwachung weiterer Transportrouten in Libyen (soll) über den Luft- und Landweg perspektivisch ausgebaut werden“. Allerdings gebe es für eine „luftgestützte Aufklärungskomponente“ noch nicht die nötigen Voraussetzungen.