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Chinas Präsident Xi Jinping nach der Ankunft in Hongkong Foto: Reuters/Selim Chtayti/Pool
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Update 25. Jahrestag der Übergabe an China Xi Jinping sieht Hongkong „aus der Asche auferstanden“

Von Chinas Zusage von 50 Jahren Autonomie für Hongkong ist nichts geblieben. Peking setzt seinen Willen durch. Und ein Hardliner übernimmt die Regierung.

Der chinesische Präsident Xi Jinping ist am Donnerstag in Hongkong eingetroffen, um an den Feierlichkeiten zur Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China vor 25 Jahren teilzunehmen. Xi traf am Donnerstag mit einem Hochgeschwindigkeitszug in der Finanzmetropole ein. Der Staatschef verließ damit erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie Festland-China.

Xi, der von seiner Ehefrau Peng Liyuan und Außenminister Wang Yi begleitet wurde, wurde am Bahnhof in Hongkong von Fähnchen schwenkenden Schulkindern begrüßt. Einzelheiten zu dem Besuch waren unter Verschluss gehalten worden, zunächst war unklar, ob Xi persönlich nach Hongkong reisen oder virtuell teilnehmen würde. Ungeachtet dessen richtete sich die Stadt mit massiven Sicherheitsmaßnahmen sowie Anti-Covid-Vorkehrungen für ranghohe Regierungsmitglieder auf den Besuch ein.

Xi sagte nach seiner Ankunft, Hongkong habe in den vergangenen Jahren „große Herausforderungen“ überstanden. Die Stadt sei „aus der Asche auferstanden“, so der chinesische Staatschef. „Ein Land, zwei Systeme“ erfreue sich „starker Vitalität“. Sein Herz und das der Zentralregierung seien stets bei den Landsleuten in Hongkong gewesen. 

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Am 30. Juni 1997 hatte Großbritannien seine langjährige Kronkolonie Hongkong an China zurückgegeben. „Ein Land, zwei Systeme“, so lautete die Formel, unter der Hongkong eigentlich regiert werden sollte. Auch bekamen die sieben Millionen Hongkonger seinerzeit die Zusage, bis 2047 ein „hohes Maß an Autonomie“ und viele politische Freiheiten genießen zu können.

Doch seit dem Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes reden viele nur noch von „ein Land, ein System“, weil Hongkong damit China immer ähnlicher werde. Mit der Einführung des Sicherheitsgesetzes hat Peking vor zwei Jahren jeglichen Widerstand in der Finanzmetropole erstickt. Aktivisten werden verfolgt. Ihre einstigen Anführer sitzen, wie etwa der 25-Jährige Joshua Wong, im Gefängnis. Oder sie haben sich ins Exil geflüchtet. Auch die Civil Human Rights Front, die Organisation hinter den jährlichen Protest-Märschen, hat sich auf Druck der Behörden aufgelöst.

„Es geht bergab“

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, zeigte sich frustriert über die Entwicklung. Verantwortlich macht er vor allem Xi Jinping, der seit 2012 an der Spitze Chinas des Landes steht.

„Ich denke, man kann sagen, dass zehn Jahre lang oder ein bisschen länger nach 1997 nicht wahnsinnig viel schief ging. Aber seitdem geht es bergab, weil Xi Jinping und seine Kollegen sich davor fürchten, was Hongkong repräsentiert“, sagt Patten, der von 1992 bis 1997 an der Spitze der Verwaltung in der Ex-Kolonie stand.

Die Stadt stehe für Rechtsstaatlichkeit, Bürger- und Menschenrechte, gegen deren Aushöhlung durch den Staat sich die Menschen in Hongkong bei Protesten leidenschaftlich einsetzten, sagt Patten. Hoffnung auf Besserung hat er kaum: „Ich kann nur meine tiefe Traurigkeit zum Ausdruck bringen über das, was geschieht.“

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hong Kong Watch haben bereits mehr als 120.000 Menschen aus Hongkong Visa im Rahmen einer erleichterten Einreiseregelung für Großbritannien beantragt. Anspruch darauf haben schätzungsweise 5,4 Millionen Menschen, die vor 1997 in der früheren Kronkolonie geboren wurden. London führte die Regelung 2021 als Reaktion auf den Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes ein.

Neuer Regierungschef in Hongkong: John Lee (Archivbild vom April 2021) Foto: Imago/Zuma Wire/Nora Tam Vergrößern
Neuer Regierungschef in Hongkong: John Lee (Archivbild vom April 2021) © Imago/Zuma Wire/Nora Tam

Chinatreuer Hardliner Lee übernimmt als Regierungschef

Bei den Feierlichkeiten zur Übergabe soll auch John Lee vereidigt werden, der Nachfolger der bisherigen Regierungschefin Carrie Lam. Der chinatreue Hardliner Lee war am 8. Mai von einem von ihm selbst handverlesenen Gremium fast einstimmig zum neuen Regierungschef Hongkongs gewählt worden; Lee war der einzige Kandidat. Nach einer von China verfügten Reform des Wahlrechts durften nur noch chinatreue „Patrioten“ in das Wahlgremium berufen werden. Für die Überprüfung des „Patriotismus“ der Mitglieder des Wahlgremiums war Lee zuständig.

Als bisheriger Sicherheitsminister war der 64-Jährige die bisherige Nummer zwei in der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone und verantwortlich für die Durchsetzung des Sicherheitsgesetzes.

In der Regierungszeit seiner Vorgängerin Lam gab es 2019 große Demonstrationen für Demokratie und gegen die Unterminierung des eigentlich vereinbarten Prinzips „ein Land, zwei Systeme“. (dpa, AFP, KNA)

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