25 Jahre nach Anschlag in Solingen: Merkel warnt vor rechten Tabubrüchen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 25 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag von Solingen vor Tabubrüchen von Rechtspopulisten gewarnt. Sie könnten in neue Gewalt ausarten, sagte Merkel am Dienstag bei einer Gedenkfeier in der Staatskanzlei in Düsseldorf. Rechtsextremismus gehöre keineswegs der Vergangenheit an.

„Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt“, betonte die Kanzlerin, ohne die rechtspopulistische AfD zu nennen. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer. „Denn wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird.“

Menschen würden angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge seien oder weil sie dafür gehalten würden, sagte Merkel im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. „Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land. Und damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden.“

Fünf Frauen und Mädchen starben bei Anschlag

In der Nacht des 29. Mai 1993 hatten vier rechtsradikale Männer das Haus der türkischstämmigen Familie Genc in Nordrhein-Westfalen angezündet. Fünf Frauen und Mädchen starben. Der Brandanschlag gilt als eines der schwersten ausländerfeindlichen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Männer, die 1995 wegen Mordes verurteilt wurden, sind nach abgesessener Strafe wieder frei.

Die 75-jährige Mevlüde Genc, die bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte, rief bei dem Festakt eindringlich zur Versöhnung auf. „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen“, sagte sie bei der Gedenkveranstaltung. „Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“

Sie sei Teil beider Staaten, nicht nur eines Landes, sagte Genc. „Ich bin in der Türkei geboren und in Deutschland satt geworden“, sagte die 75-Jährige weiter. Sie trage keine Rache, keinen Hass gegen andere Menschen in sich. „Ausgenommen die vier Personen, die mein Heim zu einem Grab machten“, sagte Genc. Sie hatte sich immer wieder öffentlich für Versöhnung ausgesprochen. Dafür dankte die Bundeskanzlerin ihr ausdrücklich: „Auf eine unmenschliche Tat haben Sie mit menschlicher Größe reagiert. Dafür bewundern wir Sie und dafür danken wir Ihnen.“

Der türkische Außenminister rief dazu auf, weiter an der Integration zu arbeiten. Aus der Politik dürften keine „ausgrenzende Botschaften“ kommen. Mit seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung wolle er eine gemeinsame Botschaft des Zusammenhaltes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aussenden, sagte Cavusoglu nach einer Übersetzung des Senders „Phoenix“. Er wies zudem auf die „Mordserie“ der rechten Terrorgruppe NSU hin und sprach sich dafür aus, dass die Hintergründe insgesamt ausgeleuchtet werden.

Neben der Veranstaltung in Düsseldorf am Dienstagmittag gedenkt wenige Stunden später auch die Stadt Solingen der Opfer. Die Stadt erwartet mehrere Tausend Teilnehmer am Nachmittag (16.00 Uhr) am zentralen Mahnmal vor einer Schule. Dort werden Außenminister Heiko Maas (SPD), NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und der türkische Außenminister sprechen. (dpa)